Langfristiger Vertrag mit dem Fitnessstudio – und der berufs­be­ding­te Umzug

Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufs­be­dingt sei­nen Wohnort wech­selt, ver­mag eine außer­or­dent­li­che Kündigung sei­nes Vertrags nicht zu recht­fer­ti­gen 1.

Langfristiger Vertrag mit dem Fitnessstudio – und der berufs­be­ding­te Umzug

In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Betreiberin eines Fitnessstudios von ihrem Kunden rest­li­ches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis ein­schließ­lich Juli 2014. Die Parteien schlos­sen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung eines in Hannover gele­ge­nen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag). Sie ver­ein­bar­ten ein monat­li­ches Nutzungsentgelt von 65 € zuzüg­lich einer – zwei­mal im Jahr fäl­li­gen – Pauschale von 69, 90 € für ein „Trainingspaket”. Ferner ent­hält der Vertrag in Ziffer 4 eine Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht min­des­tens drei Monate vor Ablauf gekün­digt wird, und in Ziffer 8 eine Vorfälligkeitsklausel, wonach bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsraten sämt­li­che Entgelte für die Restlaufzeit sofort zur Zahlung fäl­lig wer­den. Der Vertrag ver­län­ger­te sich man­gels Kündigung bis zum 31.07.2014. Im Oktober 2013 wur­de der – bis dahin in Hannover leben­de – Kunde zum Soldaten auf Zeit ernannt; gleich­zei­tig stell­te er die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein. Anschließend wur­de er für die Zeit von Oktober bis Dezember 2013 nach Köln und für die Zeit von Januar bis Mai 2014 nach Kiel abkom­man­diert. Seit Juni 2014 ist der Kunde in Rostock sta­tio­niert. Am 5.11.2013 kün­dig­te der Kunde sei­ne Mitgliedschaft im Fitnessstudio.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amtsgericht Hannover hat die Klage, mit der die Betreiberin des Fitnessstudios ein rest­li­ches Nutzungsentgelt von 719, 90 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vor­ge­richt­li­cher Anwaltskosten begehrt hat, im Wesentlichen abge­wie­sen 2. Auf die Berufung des Fitnessstudios hat dage­gen das Landgericht Hannover der Klage in der Hauptsache in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben 3. Der Bundesgerichtshof bestä­tig­te nun die­se Verurteilund und wies die Revision des Kunden als unbe­grün­det zurück:

Zutreffend ist das Landgericht davon aus­ge­gan­gen, dass die Fitnessstudiobetreiberin gegen den Kunden aus dem zwi­schen den Parteien geschlos­se­nen Fit- ness­stu­dio­ver­trag einen Anspruch auf Nutzungsentgelt für den hier in Streit ste­hen­den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.07.2014 hat, weil der Kunde den wirk­sa­men Vertrag 4 nicht zu einem frü­he­ren Termin kün­di­gen konn­te.

Unabhängig von der recht­li­chen Einordnung eines Fitnessstudiovertrags als Miet, Dienst- oder typen­ge­misch­ter Vertrag han­delt es sich dabei aller­dings um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem dem Kunden ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündigung aus wich­ti­gem Grund zusteht. In den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB kommt der von der Rechtsprechung und Lehre ent­wi­ckel­te all­ge­mei­ne Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündigung bei Vorliegen eines wich­ti­gen Grundes zusteht 5.

Ein wich­ti­ger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur ver­ein­bar­ten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zuge­mu­tet wer­den kann 6. Dabei trägt aller­dings der Kunde, der einen län­ger­fris­ti­gen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grund­sätz­lich das Risiko, die­se auf­grund einer Veränderung sei­ner per­sön­li­chen Verhältnisse nicht mehr nut­zen zu kön­nen 7. Etwas ande­res gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beein­flus­sen kann, eine wei­te­re Inanspruchnahme der Leistungen des ande­ren Vertragspartners nicht mehr zumut­bar ist 8. Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein sol­cher – nicht in sei­nen Verantwortungsbereich fal­len­der – Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gese­hen wer­den. Ebenso kann eine Schwangerschaft die wei­te­re Nutzung bis zum Ende der ver­ein­bar­ten Vertragslaufzeit unzu­mut­bar machen; der beson­de­re Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und des­sen wert­set­zen­de Bedeutung wir­ken sich inso­weit auch auf die Frage der Zurechenbarkeit des Kündigungsgrundes aus 9.

Ein Wohnortwechsel stellt danach grund­sätz­lich kei­nen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar 10. Die Gründe für einen Wohnortwechsel – sei er auch berufs­be­dingt – lie­gen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm – anders als von dem Anbieter der Leistungen – beein­fluss­bar 11.

Dem steht auch die Regelung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG nicht ent­ge­gen. Zwar weist die Revision zutref­fend dar­auf hin, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2010 12, wonach ein DSL-Vertrag nicht infol­ge eines Wohnortwechsels außer­or­dent­lich künd­bar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschaf­fen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neu­en Wohnort nicht ange­bo­ten wird 13. Allerdings hat das Landgericht zu Recht eine ana­lo­ge Anwendung die­ser Norm abge­lehnt.

Eine Analogie setzt eine plan­wid­ri­ge Regelungslücke vor­aus; zudem muss der zur Beurteilung ste­hen­de Sachverhalt mit dem ver­gleich­bar sein, den der Gesetzgeber gere­gelt hat.

Es fehlt schon an einer plan­wid­ri­gen Regelungslücke. Wie sich aus den §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB und 314 Abs. 1 BGB ergibt, stellt sich die Frage der Kündigung wegen eines Wohnortwechsels nicht nur in Fallkonstellationen der vor­lie­gen­den Art, in denen es um eine Lösung von einem Fitnessstudiovertrag geht, son­dern bei vie­len ande­ren Dauerschuldverhältnissen, etwa bei einem befris­te­ten Wohnraummiet- oder sons­ti­gen Dienstvertrag. Dass der Gesetzgeber die Problematik des Wohnortwechsels für all die­se Fälle über­se­hen hat und bei ent­spre­chen­der Kenntnis neben den bereits bestehen­den Kündigungsvorschriften für alle ent­spre­chen­den BGB-Verträge ein Sonderkündigungsrecht i.S.d. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG hät­te schaf­fen wol­len, ist nicht ersicht­lich. Wie sich der Gesetzesbegründung ent­neh­men lässt, woll­te der Gesetzgeber mit dem Sonderkündigungsrecht viel­mehr allein den Verbraucherbeschwerden und den damit ein­her­ge­hen­den wett­be­werbs­min­dern­den Effekten im Bereich der Telekommunikation Rechnung tra­gen 14.

Für eine Vergleichbarkeit der zu regeln­den Sachverhalte reicht es zudem nicht aus, dass bei einem Vertragspartner das glei­che Interesse vor­liegt, das der Gesetzgeber in der einen ande­ren Fall betref­fen­den Gesetzesvorschrift schüt­zen woll­te. Denn bei einer sol­chen Betrachtungsweise wür­den die Interessen der ande­ren Vertragspartei in unge­bühr­li­cher Weise ver­nach­läs­sigt. Vielmehr muss geprüft wer­den, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den glei­chen Grundsätzen hät­te lei­ten las­sen wie beim Erlass der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Gesetzesvorschrift, zu dem glei­chen Abwägungsergebnis gekom­men wäre 15.

An einer sol­chen Vergleichbarkeit eines Telekommunikationsvertrags mit einem Fitnessstudiovertrag fehlt es schon des­halb, weil Gegenstand des Telekommunikationsvertrags die Daseinsvorsorge ist; der kün­di­gen­de Vertragspartner ist regel­mä­ßig dar­auf ange­wie­sen, einen ent­spre­chen­den Vertrag abzu­schlie­ßen, um die heu­te kaum ver­zicht­ba­re Möglichkeit des Internets nut­zen zu kön­nen. Eine damit ver­gleich­ba­re Bedeutung kann dem Fitnessstudiovertrag nicht bei­gemes­sen wer­den.

Gemessen hier­an ist die ange­grif­fe­ne Entscheidung von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den.

In revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise ist das Landgericht davon aus­ge­gan­gen, dass der berufs­be­ding­te Wohnortwechsel, auch wenn er durch die Abkommandierung fremd­be­stimmt ist, letzt­lich in die Sphäre des Kunden fällt. Zutreffend ist auch die – auf der Grundlage der von ihm getrof­fe­nen und von der Revision nicht ange­grif­fe­nen Feststellungen ange­stell­te wei­te­re Erwägung des Landgerichts, wonach der Kunde im Gegenzug für die Übernahme des Verwendungsrisikos wäh­rend der Vertragslaufzeit in den Genuss gerin­ge­rer monat­li­cher Raten gekom­men ist, als wenn er einen monat­lich künd­ba­ren Vertrag abge­schlos­sen hät­te 16.

Dabei kann die – vom Landgericht nicht auf­ge­klär­te – Frage dahin­ste­hen, ob der Kunde bei Vertragsschluss bzw. im Zeitpunkt der letzt­mög­li­chen ordent­li­chen Kündigung bereits Kenntnis von sei­ner (spä­te­ren) beruf­li­chen Tätigkeit als Soldat hat­te. Wäre dem so gewe­sen, hät­te er das erhöh­te Verwendungsrisiko im maß­geb­li­chen Zeitpunkt, in dem er sich vom Vertrag hät­te lösen kön­nen, bewusst in Kauf genom­men. Hätte er die Entscheidung, Soldat zu wer­den, dage­gen erst danach getrof­fen, so lägen Umstände vor, die er hät­te beein­flus­sen kön­nen und die damit in sei­nen Verantwortungsbereich fie­len.

Besondere Umstände, die die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleich­wohl als unzu­mut­bar erschei­nen lie­ßen, sind weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Diese lie­gen nicht zuletzt auch des­halb fern, weil der für die Restlaufzeit geschul­de­te Betrag von ins­ge­samt 719, 90 € rela­tiv gering ist, der Vertrag die – von dem Kunden schon ein­mal genutz­te – Möglichkeit bie­tet, ihn für eine bestimm­te Zeit nament­lich wegen einer Tätigkeit bei der Bundeswehr aus­zu­set­zen (Ziffer 2) und der Kunde schließ­lich – wor­auf die Revisionserwiderung zu Recht hin­ge­wie­sen hat – schon nicht hin­rei­chend dar­ge­legt hat, dass er die Angebote der Fitnessstudiobetreiberin über­haupt nicht mehr nut­zen kön­ne, obgleich er noch einen Wohnsitz in Hannover hat­te.

Ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt sich auch nicht aus § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Bei Anwendung des § 313 BGB ist eben­falls zu beach­ten, dass grund­sätz­lich jede Partei ihre aus dem Vertrag ersicht­li­chen Risiken selbst zu tra­gen hat. Grundsätzlich kann der­je­ni­ge, der die ent­schei­den­de Änderung der Verhältnisse, wie hier den Umzug, selbst bewirkt hat, auf­grund die­ser Änderung kei­ne Rechte her­lei­ten 17. Umstände, die aus­nahms­wei­se ein Abweichen von die­sen Grundsätzen recht­fer­ti­gen könn­ten, bestehen aus den vor­ste­hen­den Gründen nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/​15

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.02.2012 XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431
  2. AG Hannover, Urteil vom 28.10.2014 – 538 C 4326/​14
  3. LG Hannover, Urteil vom 27.04.2015 – 12 S 89/​14
  4. vgl. auch BGH, Urteil vom 08.02.2012 XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431 Rn.19 ff. mwN
  5. BGH, Urteil vom 08.02.2012 – XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431 Rn. 27 mwN
  6. so etwa § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB
  7. BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916 Rn. 12; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB
  8. vgl. BGH, Urteile vom 08.02.2012 – XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN; und vom 23.10.1996 – XII ZR 55/​95 , NJW 1997, 193, 195 mwN
  9. vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch BGH, Urteil vom 08.02.2012 – XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN
  10. eben­so LG Bonn Urteil vom 05.08.2014 – 8 S 103/​14 12; LG Gießen Urteil vom 15.02.2012 – 1 S 338/​11 3; AG Bremen Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/​14 20; Diekmann/​Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17.12 2008 – 212 C 15699/​08 19
  11. vgl. BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916 Rn. 12
  12. BGH, Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916
  13. vgl. BT-Drs. 17/​5707 S. 70
  14. BT-Drs. 17/​5707 S. 70
  15. BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; BGH, Beschluss vom 25.05.2011 – XII ZB 625/​10 , FamRZ 2011, 1394 Rn. 27
  16. vgl. BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916 Rn. 13
  17. BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916 Rn. 17