Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse – und ihre außer­or­dent­li­che Kündigung

Voraussetzung für eine außer­or­dent­li­che Kündigung aus wich­ti­gem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Interessen nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse – und ihre außer­or­dent­li­che Kündigung

Dies ist im Allgemeinen nur dann anzu­neh­men, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners lie­gen. Wird der Kündigungsgrund hin­ge­gen aus Vorgängen her­ge­lei­tet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners ent­zo­gen sind und aus der eige­nen Interessensphäre des Kündigenden her­rüh­ren, recht­fer­tigt dies nur in Ausnahmefällen die frist­lo­se Kündigung.

Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzu­wen­den­den gesetz­li­chen Bestimmungen 1.

Bei der Kündigung eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: einer unent­gel­ti­chen Gebrauchtsüberlassung) sind an das Vorliegen eines wich­ti­gen Grundes kei­ne hohen Anforderungen zu stel­len. Es genügt viel­mehr, dass ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Beendigung spricht 2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2016 – XII ZR 33/​15

  1. BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 NJW-RR 2011, 916 Rn. 9 mwN
  2. BGH Urteil vom 07.11.1985 – III ZR 142/​84 NJW 1986, 978, 980