Leasingraten – und ihre Verjährung

Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt. Denn das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ist ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht1.

Leasingraten – und ihre Verjährung

Die Verjährung ist auch dann gehemmt, wenn der Leasingnehmer formularvertraglich verpflichtet ist, die zurückbehaltenen Leasingraten während des Gewährleistungsprozesses zu Sicherungszwecken (§§ 232 ff. BGB) bei Gericht zu hinterlegen.

Das den Verzug ausschließende Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten gemäß § 205 BGB entfällt rückwirkend, wenn die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage gegen den Lieferanten rechtskräftig abgewiesen wird. Erweist sich der Rücktritt des Leasingnehmers als unberechtigt, steht fest, dass der Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten insgesamt begründet und nicht etwa zeitweilig unbegründet war2.

Die durch das Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Leasingraten erfolgte Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten nach § 205 BGB wirkt auch gegen den Bürgen, der sich verpflichtet hat, für die Verbindlichkeiten des Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag einzustehen.

Die Verjährung der Leasingraten ist gemäß § 205 BGB vom Eingang der Klageschrift im Gewährleistungsprozess gegen die Lieferantin (§ 167 ZPO) bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss gehemmt. Dieser Zeitraum wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet (§ 209 BGB).

Gemäß § 205 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Ein vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, wie es von der Vorschrift erfasst wird3, stand der Leasingnehmerin während des auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits zu.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der gebotenen, nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung eines Leasingvertrages, dass der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Sachmängelhaftung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Sachmängelansprüche leasingtypisch abgetreten hat, bei Mängeln des Leasinggegenstands berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei dessen Weigerung klageweise geltend macht4.

Auch im Schrifttum besteht kein Streit darüber, dass das dem Leasingnehmer für die Dauer des Rückabwicklungsprozesses gegen den Lieferanten zustehende Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten ein die Verjährungshemmung nach § 205 BGB bewirkendes vertraglich vereinbartes Recht zur vorübergehenden Verweigerung der Leistung ist5.

Dieses im Leasingvertrag wurzelnde und in § 3 Abs. 3 Satz 3 der Leasingbedingungen ausdrücklich vorgesehene zeitweise Leistungsverweigerungsrecht ist, wie schon das Landgericht mit Recht angenommen hat, nicht dadurch entfallen, dass der Leasingnehmer gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 der Leasingbedingungen verpflichtet sein soll, die zurückbehaltenen Leasingraten bei Gericht zu hinterlegen.

Dabei kann dahinstehen, ob die dem Leasingnehmer formularmäßig auferlegte Verpflichtung, die Leasingraten während der Dauer des Rechtsstreits mit dem Lieferanten über die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu hinterlegen, überhaupt einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält6. Selbst wenn eine solche Verpflichtung wirksam begründet worden wäre, ließe dies entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts das in § 3 Abs. 3 Satz 3 der Leasingbedingungen vorgesehene zeitweilige Leistungsverweigerungsrecht unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden7. Gemessen an diesen Maßstäben betrifft ausschließlich § 3 Abs. 3 Satz 3 der Leasingbedingungen den – hier in Frage stehenden – Hauptanspruch der Leasinggeberin auf Zahlung der Leasingraten gemäß § 535 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Leasingvertrag. Dieser Anspruch ist – was in § 3 Abs. 3 Satz 3 der Bedingungen wiederholt und durch die Formulierung in Satz 4 („die zurückbehaltenen Mieten“) bestätigt wird für die Dauer eines gegen den Lieferanten geführten Rückabwicklungsprozesses mit einem Zurückbehaltungsrecht des Leasingnehmers behaftet, so dass die Leasinggeberin in dieser Zeit keine Leistung verlangen kann.

§ 3 Abs. 3 Satz 4 der hier vereinbarten Leasingbedingungen betrifft dagegen einen anderen Regelungsgegenstand. Er befasst sich nicht mit der Frage der Erfüllung der Hauptleistungspflicht des Leasingnehmers, sondern mit dem Sicherungsbedürfnis der Leasinggeberin. Diese soll während der Dauer des Gewährleistungsprozesses zwischen Leasingnehmer und Lieferanten zwar keine Leasingraten erhalten, andererseits aber auch nicht befürchten müssen, dass der Leasingnehmer nach einem für ihn ungünstigen Ausgang dieses Verfahrens wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist, die Leasingraten aufzubringen. Es handelt sich also, anders als die Revisionserwiderung meint, um eine Hinterlegung zu Sicherungszwecken (§§ 232 ff. BGB), die auch bei Gericht möglich ist8, und nicht um eine Hinterlegung zur Tilgung der ursprünglichen Schuld nach § 372 BGB. Auf die Sicherungshinterlegung finden die §§ 372 ff. BGB weder direkt noch analog Anwendung9.

Aus den voneinander zu trennenden Regelungsgegenständen der Sätze 3 und 4 des § 3 Abs. 3 der Leasingbedingungen folgt also, dass eine Hinterlegungsverpflichtung des Leasingnehmers, so sie denn bestünde, dessen vertragliches Leistungsverweigerungsrecht bezüglich seiner Hauptleistungsverpflichtung unberührt lässt. Die gegenteiligen Auslegung unterscheidet nicht hinreichend zwischen den unterschiedlichen rechtlichen Ebenen – Hauptforderung und Sicherung.

Zudem trägt die Auffassung, wonach die Verpflichtung zur Hinterlegung der Leasingraten die Verjährungshemmung nach § 205 BGB hindere, der leasingtypischen Interessenlage der Beteiligten nicht Rechnung. Diese Sichtweise liefe darauf hinaus, dass der um die Verjährung seiner Forderung besorgte Leasinggeber gehalten wäre, im Hinblick auf die ausstehenden Leasingraten Rechtsverfolgungsmaßnahmen gegen den Leasingnehmer (sowie unter Umständen gegen den Bürgen) zu ergreifen, obwohl über die Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Eine gerichtliche Auseinandersetzung auch zwischen den Parteien des Leasingvertrages ist in diesem Stadium jedoch nicht sachgerecht. Vielmehr entspricht es der Interessenlage aller Beteiligten, eine bestandskräftige gerichtliche Entscheidung über die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzuwarten.

Sofern sich der Leasingnehmer mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten durchsetzt, fehlt dem Leasingvertrag nämlich von vornherein die Geschäftsgrundlage, so dass dem Leasinggeber von Anfang an keine Ansprüche auf Zahlung von Leasingraten zustehen. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des modernisierten Schuldrechts10. An das Ergebnis des Gewährleistungsprozesses ist der Leasinggeber bei interessengerechter Auslegung des Leasingvertrages gebunden11.

Da während des laufenden Rechtsstreits über den vom Leasingnehmer verfolgten Rückgewähranspruch indes nicht feststeht, ob sich der Rücktritt vom Kaufvertrag als begründet erweist, wäre das Gericht der Zahlungsklage nicht nur befugt, sondern unter Reduzierung des von § 148 ZPO grundsätzlich gewährten Ermessens verpflichtet, den Rechtsstreit zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer über die Verpflichtung zur Zahlung von Leasingraten auszusetzen12. Vor Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzung des Leasingnehmers mit dem Lieferanten ist dem Leasinggeber daher eine Erfolg versprechende Klage auf Zahlung der Leasingraten verwehrt. Eine Klageerhebung allein zum Zweck der Verjährungshemmung wäre ihm danach nicht zumutbar.

Zwar ist der Leasinggeber nicht davor geschützt, dass der Leasingnehmer die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags erst erhebt, nachdem ihm die Zahlungsklage des Leasinggebers bereits zugestellt worden ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Leasinggeber, der noch keine Zahlungsklage erhoben hat, den rechtskräftigen Abschluss einer gerichtlichen Auseinandersetzung des Leasingnehmers mit dem Lieferanten über den Rücktritt vom Kaufvertrag abwarten darf, ohne die Verjährung des Anspruchs auf Leasingraten befürchten zu müssen.

Nach dieser Maßgabe ist vorliegend kein Raum für die Anwendung der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB). Anders wäre es nur, wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verblieben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar wären. Auslegungsmöglichkeiten, die – wie hier – zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben hingegen außer Betracht13.

Wegen der rückständigen Leasingraten kann die Leasinggeberin gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 2 BGB aF, Art. 229 § 34 EGBGB Verzugszinsen beanspruchen. Da die geltend gemachten Leasingraten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 der Leasingbedingungen am zweiten Kalendertag eines jeden Monats fällig waren, sind Verzugszinsen ab dem dritten Kalendertag des Monats zuzuerkennen (§ 187 Abs. 1 BGB entsprechend)14.

Zwar stand der Leasingnehmerin vorübergehend, nämlich während der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Lieferantin der EDV-Anlage, gegenüber der Leasinggeberin ein den Verzug ausschließendes Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten zu. Dessen Bestand hängt jedoch davon ab, ob der Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag sachlich begründet ist15. Nachdem die Klage der Leasingnehmerin gegen die Lieferantin erfolglos geblieben ist, ist somit ihr Zurückbehaltungsrecht rückwirkend entfallen. Erweist sich der Rücktritt des Leasingnehmers als unberechtigt, steht fest, dass der Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten insgesamt begründet und nicht etwa zeitweilig (und damit Verzugsfolgen ausschließend) unbegründet war16.

Aufgrund des Bürgschaftsvertrages ist der Bürge verpflichtet, für die Verbindlichkeiten der Leasingnehmerin aus dem Leasingvertrag einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB).

Dabei kann sich der Bürge nicht mehr auf vermeintliche Mängel der EDV-Anlage berufen. Zwar kann der Bürge die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen (§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB). Entsprechende Rechte stehen jedoch auch der Leasingnehmerin nicht (mehr) zu. Das Recht, die Leasingraten vorläufig einzustellen, hat die Leasingnehmerin verloren. Denn als Leasingnehmerin ist sie an den für sie negativen Ausgang der gewährleistungsrechtlichen Auseinandersetzung gebunden, weil die Parteien des Leasingvertrages ihre gegenseitigen Ansprüche von der Entscheidung dieses Rechtsstreits abhängig gemacht haben17. Der leasingtypische Verlust der Einrede wirkt auch gegenüber dem Bürgen18.

Der Bürge kann, anders als die Revisionserwiderung meint, auch nicht geltend machen, dass die Hauptforderung verjährt sei (§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies ist, wie ausgeführt, aufgrund der Hemmungswirkung des § 205 BGB nicht der Fall.

§ 768 Abs. 2 BGB, wonach der Bürge eine Einrede nicht dadurch verliert, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet, ist im Streitfall nicht anwendbar. Diese Vorschrift bezweckt den Schutz des Bürgen in Fällen, in denen der Hauptschuldner durch sein rechtsgeschäftliches Handeln ohne Mitwirkung des Bürgen eine neue Verjährungsfrist schafft oder die bestehende Verjährungsfrist verlängert19.

Daran fehlt es hier. Das Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten, welches gemäß § 205 BGB die Verjährungshemmung des Anspruchs des Leasinggebers bewirkt, ist weder als Verzicht des Leasingnehmers auf die Einrede der Verjährung im Sinne von § 768 Abs. 2 BGB zu werten noch ist es einer rechtsgeschäftlichen Verlängerung der Verjährungsfrist gleichzustellen. Die Hemmungsfolge des § 205 BGB tritt unabhängig vom Parteiwillen kraft Gesetzes ein. Der Bürge ist daher nicht schutzwürdig, denn er muss, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, allein schon wegen der leasingtypischen Gegebenheiten mit der Verwirklichung gesetzlicher Hemmungstatbestände rechnen20.

Auch im Hinblick auf die Bürgschaftsforderung bleibt der Verjährungseinrede des Bürgen der Erfolg versagt (§ 214 Abs. 1 BGB). Die von der Leasinggeberin am 2.12 2011 erhobene Bürgschaftsklage konnte die Verjährung der Bürgschaftsforderung, die unabhängig von der Verjährung der Hauptforderung der selbständigen – regelmäßig mit der Fälligkeit der Hauptforderung beginnenden – dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unterliegt21, nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen. Denn gemäß § 205 BGB war auch die Verjährung der Bürgschaftsforderung für die Dauer des Rechtsstreits der Leasingnehmerin mit der Lieferantin gehemmt. Der selbstschuldnerische Bürge, der für Forderungen aus einem Leasingvertrag mit leasingtypischem Gewährleistungsausschluss und Übertragung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche und rechte auf den Leasingnehmer haftet, ist bei interessengerechter Auslegung des Bürgschaftsvertrages ebenfalls vorübergehend, nämlich während der Dauer des auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits, zur Verweigerung der Leistung berechtigt. Denn sein dahingehendes Interesse gleicht demjenigen des Leasingnehmers, von dem der Leasinggeber, wie ausgeführt, vor dem rechtskräftigen Abschluss dieser Auseinandersetzung Leasingraten auch nicht vorläufig fordern kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2015 – VIII ZR 119/14

  1. Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135; vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/09, NJW 2010, 2798[]
  2. Fortführung von BGH, Urteil vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135, 145[]
  3. vgl. Begründung des Entwurfs des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drs. 14/6040, S. 118[]
  4. BGH, Urteile vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135, 141 ff.; vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/09, NJW 2010, 2798 Rn.19 f., 24 ff.; vom 13.11.2013 – VIII ZR 257/12, NJW 2014, 1583 Rn. 16[]
  5. Münch-KommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 205 Rn. 9, BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1.08.2015, § 205 Rn. 6; Beckmann in Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 13 Rn. 79, § 15 Rn. 13, 24; Redeker, IT-Recht, 5. Aufl., Rn. 623; zu § 202 BGB aF siehe bereits OLG Koblenz, CR 2001, 160, 161[]
  6. zum Streitstand: BeckOGK/Ziemßen, Stand: 1.06.2015, § 535 BGB Rn. 909 ff.[]
  7. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 03.12 2014 – VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16; vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1985 – IX ZR 76/84, NJW 1986, 1038 unter 2[]
  9. BGH, Urteil vom 10.12 2004 – V ZR 340/03, NJW-RR 2004, 712 unter II 2 b cc[]
  10. BGH, Urteile vom 13.11.2013 – VIII ZR 257/12, aaO Rn. 15; vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/09, aaO Rn. 21; vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/90, BGHZ 114, 57, 61; vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 142 f.; jeweils mwN[]
  11. BGH, Urteile vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/90, aaO S. 65; vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/85, aaO S. 143; vom 27.02.1985 – VIII ZR 328/83, BGHZ 94, 44, 48; vom 16.09.1981 – VIII ZR 265/80, BGHZ 81, 298, 305 f.[]
  12. BGH, Urteil vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/85, aaO S. 145 f.[]
  13. vgl. BGH, Urteile vom 09.05.2012 – VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; vom 03.12 2014 – VIII ZR 224/13, aaO Rn. 16; jeweils mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 – VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518 unter I 2 c[]
  15. BGH, Urteil vom 13.11.2013 – VIII ZR 257/12, aaO Rn. 15 f.; siehe auch MünchKomm-BGB/Koch, aaO Leasing Rn. 114; anders Beckmann in Beckmann/Scharff, aaO § 15 Rn. 21[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/85, aaO S. 145[]
  17. BGH, Urteile vom 07.10.1992 – VIII ZR 182/91, NJW 1993, 122 unter II 1 b bb; vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/85, aaO S. 146[]
  18. vgl. MünchKomm-BGB/Habersack aaO, § 768 Rn. 4, 9; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb.2012, § 768 Rn. 4[]
  19. BGH, Urteile vom 18.09.2007 – XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18; vom 14.07.2009 – XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 18/08, aaO Rn. 23, zu § 203 BGB; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 768 Rn. 9[]
  21. BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR 265/13, BGHZ 203, 162 Rn. 21 mwN[]