Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das Recht des Lea­sing­neh­mers, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er ihm über­tra­ge­ne Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten kla­ge­wei­se gel­tend macht, ist ein lea­sing­ver­trag­lich ver­ein­bar­tes vor­über­ge­hen­des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht 1.

Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung ist auch dann gehemmt, wenn der Lea­sing­neh­mer for­mu­lar­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist, die zurück­be­hal­te­nen Lea­sing­ra­ten wäh­rend des Gewähr­leis­tungs­pro­zes­ses zu Siche­rungs­zwe­cken (§§ 232 ff. BGB) bei Gericht zu hin­ter­le­gen.

Das den Ver­zug aus­schlie­ßen­de Recht zur vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten gemäß § 205 BGB ent­fällt rück­wir­kend, wenn die auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­te Kla­ge gegen den Lie­fe­ran­ten rechts­kräf­tig abge­wie­sen wird. Erweist sich der Rück­tritt des Lea­sing­neh­mers als unbe­rech­tigt, steht fest, dass der Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ins­ge­samt begrün­det und nicht etwa zeit­wei­lig unbe­grün­det war 2.

Die durch das Recht des Lea­sing­neh­mers zur vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung der Lea­sing­ra­ten erfolg­te Hem­mung der Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung der Lea­sing­ra­ten nach § 205 BGB wirkt auch gegen den Bür­gen, der sich ver­pflich­tet hat, für die Ver­bind­lich­kei­ten des Lea­sing­neh­mers aus dem Lea­sing­ver­trag ein­zu­ste­hen.

Die Ver­jäh­rung der Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB vom Ein­gang der Kla­ge­schrift im Gewähr­leis­tungs­pro­zess gegen die Lie­fe­ran­tin (§ 167 ZPO) bis zu des­sen rechts­kräf­ti­gem Abschluss gehemmt. Die­ser Zeit­raum wird nicht in die Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­rech­net (§ 209 BGB).

Gemäß § 205 BGB ist die Ver­jäh­rung gehemmt, solan­ge der Schuld­ner auf Grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Gläu­bi­ger vor­über­ge­hend zur Ver­wei­ge­rung der Leis­tung berech­tigt ist. Ein ver­ein­bar­tes vor­über­ge­hen­des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht, wie es von der Vor­schrift erfasst wird 3, stand der Lea­sing­neh­me­rin wäh­rend des auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits zu.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs folgt aus der gebo­te­nen, nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung eines Lea­sing­ver­tra­ges, dass der Lea­sing­neh­mer, dem der Lea­sing­ge­ber unter Aus­schluss einer miet­recht­li­chen Sach­män­gel­haf­tung die gegen den Lie­fe­ran­ten bestehen­den kauf­recht­li­chen Sach­män­gel­an­sprü­che lea­sing­ty­pisch abge­tre­ten hat, bei Män­geln des Lea­sing­ge­gen­stands berech­tigt ist, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er die ihm über­tra­ge­nen Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten bei des­sen Wei­ge­rung kla­ge­wei­se gel­tend macht 4.

Auch im Schrift­tum besteht kein Streit dar­über, dass das dem Lea­sing­neh­mer für die Dau­er des Rück­ab­wick­lungs­pro­zes­ses gegen den Lie­fe­ran­ten zuste­hen­de Recht zur vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten ein die Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 205 BGB bewir­ken­des ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Recht zur vor­über­ge­hen­den Ver­wei­ge­rung der Leis­tung ist 5.

Die­ses im Lea­sing­ver­trag wur­zeln­de und in § 3 Abs. 3 Satz 3 der Lea­sing­be­din­gun­gen aus­drück­lich vor­ge­se­he­ne zeit­wei­se Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ist, wie schon das Land­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat, nicht dadurch ent­fal­len, dass der Lea­sing­neh­mer gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 der Lea­sing­be­din­gun­gen ver­pflich­tet sein soll, die zurück­be­hal­te­nen Lea­sing­ra­ten bei Gericht zu hin­ter­le­gen.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob die dem Lea­sing­neh­mer for­mu­lar­mä­ßig auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, die Lea­sing­ra­ten wäh­rend der Dau­er des Rechts­streits mit dem Lie­fe­ran­ten über die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags zu hin­ter­le­gen, über­haupt einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand­hält 6. Selbst wenn eine sol­che Ver­pflich­tung wirk­sam begrün­det wor­den wäre, lie­ße dies ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts das in § 3 Abs. 3 Satz 3 der Lea­sing­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­ne zeit­wei­li­ge Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht unbe­rührt.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den 7. Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben betrifft aus­schließ­lich § 3 Abs. 3 Satz 3 der Lea­sing­be­din­gun­gen den – hier in Fra­ge ste­hen­den – Haupt­an­spruch der Lea­sing­ge­be­rin auf Zah­lung der Lea­sing­ra­ten gemäß § 535 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit dem Lea­sing­ver­trag. Die­ser Anspruch ist – was in § 3 Abs. 3 Satz 3 der Bedin­gun­gen wie­der­holt und durch die For­mu­lie­rung in Satz 4 ("die zurück­be­hal­te­nen Mie­ten") bestä­tigt wird für die Dau­er eines gegen den Lie­fe­ran­ten geführ­ten Rück­ab­wick­lungs­pro­zes­ses mit einem Zurück­be­hal­tungs­recht des Lea­sing­neh­mers behaf­tet, so dass die Lea­sing­ge­be­rin in die­ser Zeit kei­ne Leis­tung ver­lan­gen kann.

§ 3 Abs. 3 Satz 4 der hier ver­ein­bar­ten Lea­sing­be­din­gun­gen betrifft dage­gen einen ande­ren Rege­lungs­ge­gen­stand. Er befasst sich nicht mit der Fra­ge der Erfül­lung der Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­neh­mers, son­dern mit dem Siche­rungs­be­dürf­nis der Lea­sing­ge­be­rin. Die­se soll wäh­rend der Dau­er des Gewähr­leis­tungs­pro­zes­ses zwi­schen Lea­sing­neh­mer und Lie­fe­ran­ten zwar kei­ne Lea­sing­ra­ten erhal­ten, ande­rer­seits aber auch nicht befürch­ten müs­sen, dass der Lea­sing­neh­mer nach einem für ihn ungüns­ti­gen Aus­gang die­ses Ver­fah­rens wirt­schaft­lich nicht mehr in der Lage ist, die Lea­sing­ra­ten auf­zu­brin­gen. Es han­delt sich also, anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint, um eine Hin­ter­le­gung zu Siche­rungs­zwe­cken (§§ 232 ff. BGB), die auch bei Gericht mög­lich ist 8, und nicht um eine Hin­ter­le­gung zur Til­gung der ursprüng­li­chen Schuld nach § 372 BGB. Auf die Siche­rungs­hin­ter­le­gung fin­den die §§ 372 ff. BGB weder direkt noch ana­log Anwen­dung 9.

Aus den von­ein­an­der zu tren­nen­den Rege­lungs­ge­gen­stän­den der Sät­ze 3 und 4 des § 3 Abs. 3 der Lea­sing­be­din­gun­gen folgt also, dass eine Hin­ter­le­gungs­ver­pflich­tung des Lea­sing­neh­mers, so sie denn bestün­de, des­sen ver­trag­li­ches Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht bezüg­lich sei­ner Haupt­leis­tungs­ver­pflich­tung unbe­rührt lässt. Die gegen­tei­li­gen Aus­le­gung unter­schei­det nicht hin­rei­chend zwi­schen den unter­schied­li­chen recht­li­chen Ebe­nen – Haupt­for­de­rung und Siche­rung.

Zudem trägt die Auf­fas­sung, wonach die Ver­pflich­tung zur Hin­ter­le­gung der Lea­sing­ra­ten die Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 205 BGB hin­de­re, der lea­sing­ty­pi­schen Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten nicht Rech­nung. Die­se Sicht­wei­se lie­fe dar­auf hin­aus, dass der um die Ver­jäh­rung sei­ner For­de­rung besorg­te Lea­sing­ge­ber gehal­ten wäre, im Hin­blick auf die aus­ste­hen­den Lea­sing­ra­ten Rechts­ver­fol­gungs­maß­nah­men gegen den Lea­sing­neh­mer (sowie unter Umstän­den gegen den Bür­gen) zu ergrei­fen, obwohl über die Berech­ti­gung zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den ist. Eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung auch zwi­schen den Par­tei­en des Lea­sing­ver­tra­ges ist in die­sem Sta­di­um jedoch nicht sach­ge­recht. Viel­mehr ent­spricht es der Inter­es­sen­la­ge aller Betei­lig­ten, eine bestands­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung über die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges abzu­war­ten.

Sofern sich der Lea­sing­neh­mer mit dem Rück­tritt vom Kauf­ver­trag gegen­über dem Lie­fe­ran­ten durch­setzt, fehlt dem Lea­sing­ver­trag näm­lich von vorn­her­ein die Geschäfts­grund­la­ge, so dass dem Lea­sing­ge­ber von Anfang an kei­ne Ansprü­che auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten zuste­hen. Das ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sowohl vor als auch nach Inkraft­tre­ten des moder­ni­sier­ten Schuld­rechts 10. An das Ergeb­nis des Gewähr­leis­tungs­pro­zes­ses ist der Lea­sing­ge­ber bei inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung des Lea­sing­ver­tra­ges gebun­den 11.

Da wäh­rend des lau­fen­den Rechts­streits über den vom Lea­sing­neh­mer ver­folg­ten Rück­ge­währ­an­spruch indes nicht fest­steht, ob sich der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag als begrün­det erweist, wäre das Gericht der Zah­lungs­kla­ge nicht nur befugt, son­dern unter Redu­zie­rung des von § 148 ZPO grund­sätz­lich gewähr­ten Ermes­sens ver­pflich­tet, den Rechts­streit zwi­schen dem Lea­sing­ge­ber und dem Lea­sing­neh­mer über die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Lea­sing­ra­ten aus­zu­set­zen 12. Vor Abschluss der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung des Lea­sing­neh­mers mit dem Lie­fe­ran­ten ist dem Lea­sing­ge­ber daher eine Erfolg ver­spre­chen­de Kla­ge auf Zah­lung der Lea­sing­ra­ten ver­wehrt. Eine Kla­ge­er­he­bung allein zum Zweck der Ver­jäh­rungs­hem­mung wäre ihm danach nicht zumut­bar.

Zwar ist der Lea­sing­ge­ber nicht davor geschützt, dass der Lea­sing­neh­mer die Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags erst erhebt, nach­dem ihm die Zah­lungs­kla­ge des Lea­sing­ge­bers bereits zuge­stellt wor­den ist. Das ändert jedoch nichts dar­an, dass der Lea­sing­ge­ber, der noch kei­ne Zah­lungs­kla­ge erho­ben hat, den rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung des Lea­sing­neh­mers mit dem Lie­fe­ran­ten über den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag abwar­ten darf, ohne die Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Lea­sing­ra­ten befürch­ten zu müs­sen.

Nach die­ser Maß­ga­be ist vor­lie­gend kein Raum für die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel (§ 305c Abs. 2 BGB). Anders wäre es nur, wenn nach Aus­schöp­fung aller in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten Zwei­fel ver­blie­ben und zumin­dest zwei Aus­le­gungs­er­geb­nis­se recht­lich ver­tret­bar wären. Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die – wie hier – zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern lie­gend sind und für die an sol­chen Geschäf­ten typi­scher­wei­se Betei­lig­ten nicht ernst­haft in Betracht kom­men, blei­ben hin­ge­gen außer Betracht 13.

Wegen der rück­stän­di­gen Lea­sing­ra­ten kann die Lea­sing­ge­be­rin gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 2 BGB aF, Art. 229 § 34 EGBGB Ver­zugs­zin­sen bean­spru­chen. Da die gel­tend gemach­ten Lea­sing­ra­ten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 der Lea­sing­be­din­gun­gen am zwei­ten Kalen­der­tag eines jeden Monats fäl­lig waren, sind Ver­zugs­zin­sen ab dem drit­ten Kalen­der­tag des Monats zuzu­er­ken­nen (§ 187 Abs. 1 BGB ent­spre­chend) 14.

Zwar stand der Lea­sing­neh­me­rin vor­über­ge­hend, näm­lich wäh­rend der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Lie­fe­ran­tin der EDV-Anla­ge, gegen­über der Lea­sing­ge­be­rin ein den Ver­zug aus­schlie­ßen­des Recht zur vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten zu. Des­sen Bestand hängt jedoch davon ab, ob der Rück­tritt des Lea­sing­neh­mers vom Kauf­ver­trag sach­lich begrün­det ist 15. Nach­dem die Kla­ge der Lea­sing­neh­me­rin gegen die Lie­fe­ran­tin erfolg­los geblie­ben ist, ist somit ihr Zurück­be­hal­tungs­recht rück­wir­kend ent­fal­len. Erweist sich der Rück­tritt des Lea­sing­neh­mers als unbe­rech­tigt, steht fest, dass der Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ins­ge­samt begrün­det und nicht etwa zeit­wei­lig (und damit Ver­zugs­fol­gen aus­schlie­ßend) unbe­grün­det war 16.

Auf­grund des Bürg­schafts­ver­tra­ges ist der Bür­ge ver­pflich­tet, für die Ver­bind­lich­kei­ten der Lea­sing­neh­me­rin aus dem Lea­sing­ver­trag ein­zu­ste­hen (§ 765 Abs. 1 BGB).

Dabei kann sich der Bür­ge nicht mehr auf ver­meint­li­che Män­gel der EDV-Anla­ge beru­fen. Zwar kann der Bür­ge die dem Haupt­schuld­ner zuste­hen­den Ein­re­den gel­tend machen (§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ent­spre­chen­de Rech­te ste­hen jedoch auch der Lea­sing­neh­me­rin nicht (mehr) zu. Das Recht, die Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, hat die Lea­sing­neh­me­rin ver­lo­ren. Denn als Lea­sing­neh­me­rin ist sie an den für sie nega­ti­ven Aus­gang der gewähr­leis­tungs­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung gebun­den, weil die Par­tei­en des Lea­sing­ver­tra­ges ihre gegen­sei­ti­gen Ansprü­che von der Ent­schei­dung die­ses Rechts­streits abhän­gig gemacht haben 17. Der lea­sing­ty­pi­sche Ver­lust der Ein­re­de wirkt auch gegen­über dem Bür­gen 18.

Der Bür­ge kann, anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint, auch nicht gel­tend machen, dass die Haupt­for­de­rung ver­jährt sei (§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies ist, wie aus­ge­führt, auf­grund der Hem­mungs­wir­kung des § 205 BGB nicht der Fall.

§ 768 Abs. 2 BGB, wonach der Bür­ge eine Ein­re­de nicht dadurch ver­liert, dass der Haupt­schuld­ner auf sie ver­zich­tet, ist im Streit­fall nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift bezweckt den Schutz des Bür­gen in Fäl­len, in denen der Haupt­schuld­ner durch sein rechts­ge­schäft­li­ches Han­deln ohne Mit­wir­kung des Bür­gen eine neue Ver­jäh­rungs­frist schafft oder die bestehen­de Ver­jäh­rungs­frist ver­län­gert 19.

Dar­an fehlt es hier. Das Recht des Lea­sing­neh­mers zur vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten, wel­ches gemäß § 205 BGB die Ver­jäh­rungs­hem­mung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers bewirkt, ist weder als Ver­zicht des Lea­sing­neh­mers auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung im Sin­ne von § 768 Abs. 2 BGB zu wer­ten noch ist es einer rechts­ge­schäft­li­chen Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist gleich­zu­stel­len. Die Hem­mungs­fol­ge des § 205 BGB tritt unab­hän­gig vom Par­tei­wil­len kraft Geset­zes ein. Der Bür­ge ist daher nicht schutz­wür­dig, denn er muss, wie bereits das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, allein schon wegen der lea­sing­ty­pi­schen Gege­ben­hei­ten mit der Ver­wirk­li­chung gesetz­li­cher Hem­mungs­tat­be­stän­de rech­nen 20.

Auch im Hin­blick auf die Bürg­schafts­for­de­rung bleibt der Ver­jäh­rungs­ein­re­de des Bür­gen der Erfolg ver­sagt (§ 214 Abs. 1 BGB). Die von der Lea­sing­ge­be­rin am 2.12 2011 erho­be­ne Bürg­schafts­kla­ge konn­te die Ver­jäh­rung der Bürg­schafts­for­de­rung, die unab­hän­gig von der Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung der selb­stän­di­gen – regel­mä­ßig mit der Fäl­lig­keit der Haupt­for­de­rung begin­nen­den – drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unter­liegt 21, nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hem­men. Denn gemäß § 205 BGB war auch die Ver­jäh­rung der Bürg­schafts­for­de­rung für die Dau­er des Rechts­streits der Lea­sing­neh­me­rin mit der Lie­fe­ran­tin gehemmt. Der selbst­schuld­ne­ri­sche Bür­ge, der für For­de­run­gen aus einem Lea­sing­ver­trag mit lea­sing­ty­pi­schem Gewähr­leis­tungs­aus­schluss und Über­tra­gung der kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te auf den Lea­sing­neh­mer haf­tet, ist bei inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung des Bürg­schafts­ver­tra­ges eben­falls vor­über­ge­hend, näm­lich wäh­rend der Dau­er des auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits, zur Ver­wei­ge­rung der Leis­tung berech­tigt. Denn sein dahin­ge­hen­des Inter­es­se gleicht dem­je­ni­gen des Lea­sing­neh­mers, von dem der Lea­sing­ge­ber, wie aus­ge­führt, vor dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss die­ser Aus­ein­an­der­set­zung Lea­sing­ra­ten auch nicht vor­läu­fig for­dern kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – VIII ZR 119/​14

  1. Fort­füh­rung und Fort­ent­wick­lung von BGH, Urtei­le vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, BGHZ 97, 135; vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/​09, NJW 2010, 2798[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, BGHZ 97, 135, 145[]
  3. vgl. Begrün­dung des Ent­wurfs des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes, BT-Drs. 14/​6040, S. 118[]
  4. BGH, Urtei­le vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, BGHZ 97, 135, 141 ff.; vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/​09, NJW 2010, 2798 Rn.19 f., 24 ff.; vom 13.11.2013 – VIII ZR 257/​12, NJW 2014, 1583 Rn. 16[]
  5. Münch-KommBG­B/Gro­the, 6. Aufl., § 205 Rn. 9, Beck­OK BGB/​Henrich, Stand: 1.08.2015, § 205 Rn. 6; Beck­mann in Beckmann/​Scharff, Lea­sing­recht, 4. Aufl., § 13 Rn. 79, § 15 Rn. 13, 24; Rede­ker, IT-Recht, 5. Aufl., Rn. 623; zu § 202 BGB aF sie­he bereits OLG Koblenz, CR 2001, 160, 161[]
  6. zum Streit­stand: BeckOGK/​Ziemßen, Stand: 1.06.2015, § 535 BGB Rn. 909 ff.[]
  7. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 03.12 2014 – VIII ZR 224/​13, WuM 2015, 80 Rn. 16; vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, BGHZ 200, 362 Rn. 25 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1985 – IX ZR 76/​84, NJW 1986, 1038 unter 2[]
  9. BGH, Urteil vom 10.12 2004 – V ZR 340/​03, NJW-RR 2004, 712 unter II 2 b cc[]
  10. BGH, Urtei­le vom 13.11.2013 – VIII ZR 257/​12, aaO Rn. 15; vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/​09, aaO Rn. 21; vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/​90, BGHZ 114, 57, 61; vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, BGHZ 109, 139, 142 f.; jeweils mwN[]
  11. BGH, Urtei­le vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/​90, aaO S. 65; vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, aaO S. 143; vom 27.02.1985 – VIII ZR 328/​83, BGHZ 94, 44, 48; vom 16.09.1981 – VIII ZR 265/​80, BGHZ 81, 298, 305 f.[]
  12. BGH, Urteil vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, aaO S. 145 f.[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.05.2012 – VIII ZR 327/​11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; vom 03.12 2014 – VIII ZR 224/​13, aaO Rn. 16; jeweils mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 – VIII ZR 296/​88, NJW-RR 1990, 518 unter I 2 c[]
  15. BGH, Urteil vom 13.11.2013 – VIII ZR 257/​12, aaO Rn. 15 f.; sie­he auch Münch­Komm-BGB/­Koch, aaO Lea­sing Rn. 114; anders Beck­mann in Beckmann/​Scharff, aaO § 15 Rn. 21[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, aaO S. 145[]
  17. BGH, Urtei­le vom 07.10.1992 – VIII ZR 182/​91, NJW 1993, 122 unter II 1 b bb; vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, aaO S. 146[]
  18. vgl. Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack aaO, § 768 Rn. 4, 9; Staudinger/​Horn, BGB, Neubearb.2012, § 768 Rn. 4[]
  19. BGH, Urtei­le vom 18.09.2007 – XI ZR 447/​06, WM 2007, 2230 Rn. 18; vom 14.07.2009 – XI ZR 18/​08, BGHZ 182, 76 Rn. 22[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 18/​08, aaO Rn. 23, zu § 203 BGB; Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 768 Rn. 9[]
  21. BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR 265/​13, BGHZ 203, 162 Rn. 21 mwN[]