Lea­sing­ver­trag mit Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung zum Händ­ler­ein­kaufs­preis

Die Fra­ge einer Wirk­sam­keit von for­mu­lar­mä­ßi­gen Rest­wert­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits dahin geklärt, dass der­ar­ti­ge Klau­seln nicht nach § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend sind, hin­sicht­lich des dar­in bezif­fer­ten Rest­werts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen sind und auch nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­sto­ßen [1]. Eben­so hat der Bun­des­ge­richts­hof geklärt, dass ein vom Lea­sing­neh­mer bei Rest­wert­ab­rech­nungs­ver­trä­gen zu zah­len­der Rest­wert­aus­gleich der Umsatz­steu­er unter­liegt.

Lea­sing­ver­trag mit Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung zum Händ­ler­ein­kaufs­preis

Zwar genügt der Lea­sing­ge­ber danach sei­ner Ver­pflich­tung zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts nicht aus­nahms­los schon durch eine Ver­äu­ße­rung an einen Händ­ler zu des­sen Ein­kaufs­preis. Viel­mehr muss er auch ande­ren Mög­lich­kei­ten zur Erzie­lung eines höhe­ren Erlö­ses nach­ge­hen. Aller­dings ver­letzt er selbst bei einer Ver­äu­ße­rung zum Händ­ler­ein­kaufs­preis sei­ne Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung dann nicht, wenn der Händ­ler­ein­kaufs­preis um nicht mehr als 10 % unter dem Händ­ler­ver­kaufs­preis des Lea­sing­ob­jekts liegt [2].

In glei­cher Wei­se kann dem Lea­sing­ge­ber eine Ver­äu­ße­rung des Lea­sing­guts ledig­lich zum Händ­ler­ein­kaufs­preis nicht als Pflicht­ver­let­zung ange­las­tet wer­den, wenn er dem Lea­sing­neh­mer zuvor unter Mit­tei­lung der von ihm sach­ver­stän­dig ermit­tel­ten Fahr­zeug­wer­te Gele­gen­heit gibt, bin­nen einer ange­mes­se­nen Frist das Lea­sing­ob­jekt selbst zum Schätz­preis zu über­neh­men oder einen taug­li­chen Dritt­käu­fer zu benen­nen, um einen am Markt erziel­ba­ren höhe­ren Preis zu rea­li­sie­ren [3]. Im Übri­gen hängt die Fra­ge, ob die Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung gewahrt ist, von den jewei­li­gen, nicht ohne Wei­te­res ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­gen Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les ab [4].

Soweit es die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit gege­be­ne Fall­ge­stal­tung einer Ver­wer­tung zum Händ­ler­ein­kaufs­preis betrifft, wird ein­hel­lig ange­nom­men, dass die dem Lea­sing­neh­mer ein­zu­räu­men­de Frist für eine Käu­fer­be­nen­nung oder einen Selbst­er­werb zwei Wochen grund­sätz­lich nicht unter­schrei­ten darf [5]. Davon ist auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat zuguns­ten des Lea­sing­neh­mer einen von der Lea­sing­ge­sell­schaft vor­ge­nom­me­nen Ansatz ledig­lich des Händ­ler­ein­kaufs­prei­ses wegen einer hier gege­be­nen Frist­un­ter­schrei­tung nicht gebil­ligt. Ein revi­si­ons­recht­li­cher Klä­rungs­be­darf besteht mit­hin bei die­ser Sach­la­ge nicht. Soweit das Beru­fungs­ge­richt bei der Anrech­nung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses auf den ver­ein­bar­ten Rest­wert statt­des­sen vom Händ­ler­ver­kaufs­preis als dem objek­ti­ven Ver­kehrs­wert aus­ge­gan­gen ist und hier­von einen Abschlag von 10 Pro­zent vor­ge­nom­men hat, zu dem die Lea­sing­ge­sell­schaft das Fahr­zeug noch ohne Pflich­ten­ver­stoß hät­te ver­wer­ten dür­fen, wider­spricht die­se dem Lea­sing­neh­mer güns­ti­ge und auch von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­ne Vor­ge­hens­wei­se der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung [6] nicht, so dass inso­weit eben­falls kein revi­si­ons­recht­li­cher Klä­rungs­be­darf erkenn­bar ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 28.05.2014 [7] für eine ver­gleich­ba­re Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel ent­schie­den, dass eine sol­che Klau­sel mit Rück­sicht dar­auf, dass ein Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung des – um den Ver­äu­ße­rungs­er­lös ver­min­der­ten – kal­ku­lier­ten Rest­werts des Lea­sing­fahr­zeu­ges bei Lea­sing­ver­trä­gen mit Rest­wert­aus­gleich lea­sing­ty­pisch ist, in Lea­sing­ver­trä­gen jeden­falls dann, wenn sie sich bereits unüber­seh­bar im Bestell­for­mu­lar selbst fin­det, nicht der­art unge­wöhn­lich ist, dass ein Lea­sing­neh­mer mit ihr nicht zu rech­nen braucht und § 305c Abs. 1 BGB einer wirk­sa­men Ein­be­zie­hung der Klau­sel daher nicht ent­ge­gen­steht. Dass es sich hier um ein sol­ches Ver­trags­mo­dell han­delt, geht aus dem von der Lea­sing­ge­sell­schaft ver­wen­de­ten Ver­trags­for­mu­lar unüber­seh­bar her­vor. Bereits die auf "Neu­wa­gen­lea­sing mit Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung" lau­ten­de Über­schrift auf der ers­ten Sei­te des Ver­trags­for­mu­lars lässt dies deut­lich erken­nen. Eben­so ist die in der Mit­te der ers­ten Sei­te des Ver­trags­for­mu­lars neben den "Lea­sing-Kon­di­tio­nen" plat­zier­te Klau­sel zur Rest­wert­ab­rech­nung in Fett­druck mit "Abrech­nung nach Ver­trags­en­de" über­schrie­ben. Bereits durch die gewähl­te For­mu­lar­ge­stal­tung ist des­halb unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gekom­men, dass es hin­sicht­lich der Zah­lungs­pflich­ten des Lea­sing­neh­mers bei Ver­trags­ab­lauf selbst bei Ein­hal­tung der in Aus­sicht genom­me­nen jähr­li­chen Fahr­leis­tung nicht mit den von ihm ent­rich­te­ten Lea­sing­ra­ten sein Bewen­den haben soll­te, son­dern dass anschlie­ßend noch abzu­rech­nen war.

Wie abge­rech­net wer­den soll, bringt die Klau­sel gleich­falls unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck. Danach ist näm­lich der in den unmit­tel­bar dane­ben auf­ge­führ­ten "Lea­sing-Kon­di­tio­nen" bezeich­ne­te "ver­ein­bar­te Gebraucht­wa­gen­er­lös", der dabei aus­drück­lich als auf Basis der vor­aus­sicht­li­chen jähr­li­chen Fahr­leis­tung kal­ku­liert beschrie­ben wird, dem von der Lea­sing­ge­sell­schaft erziel­ten Ver­kaufs­er­lös gegen­über­zu­stel­len und in der Wei­se abzu­rech­nen, dass von einem Mehr­erlös der Lea­sing­neh­mer 75 Pro­zent erhält und dass ein Min­der­erlös von ihm zu erstat­ten ist. Hier­aus geht zugleich deut­lich her­vor, dass der tat­säch­lich erziel­te Ver­kaufs­er­lös nicht dem lea­sing­ty­pisch am Amor­ti­sa­ti­ons­in­ter­es­se des Lea­sing­ge­bers ori­en­tier­ten und des­halb für die Ver­trags­kal­ku­la­ti­on maß­geb­li­chen "ver­ein­bar­ten kal­ku­lier­ten Gebraucht­wa­gen­er­lös" ent­spre­chen muss, son­dern davon mit dem Erfor­der­nis der beschrie­be­nen Abrech­nung abwei­chen kann.

Zwar kann sich aus Gang und Inhalt der Ver­trags­ver­hand­lun­gen sowie dem äuße­ren Zuschnitt des Ver­tra­ges gleich­wohl erge­ben, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit einer bestimm­ten Rege­lung nicht zu rech­nen brauch­te. Das ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hier aber nicht der Fall. Allein aus dem Umstand, dass nach den Behaup­tun­gen des Lea­sing­neh­mer bei den Gesprä­chen über die Fahr­zeug­an­schaf­fung die jähr­li­che Lauf­leis­tung und eine sich dar­aus erge­ben­de Lea­sing­ra­te im Vor­der­grund gestan­den haben soll und sich auch in der von ihm unter­zeich­ne­ten Fahr­zeug­be­stel­lung bei dem zur Finan­zie­rung vor­ge­se­he­nen Fahr­zeu­glea­sing kein Hin­weis auf ein Rest­wert­ri­si­ko fin­det, folgt noch nicht, dass die Rest­wert­klau­sel als über­ra­schend im Sin­ne von § 305c Abs. 1 BGB ange­se­hen wer­den kann. Dass der Lea­sing­neh­mer danach zwin­gend den Ein­druck gewin­nen muss­te, bei Ein­hal­tung der in Aus­sicht genom­me­nen Lauf­leis­tung sei das von ihm geschul­de­te Lea­sing­ent­gelt bereits durch die ver­ein­bar­ten monat­li­chen Lea­sing­ra­ten abschlie­ßend erfasst und wei­te­re, auf die Ver­trags­be­en­di­gung bezo­ge­ne lea­sing­ty­pi­sche Zah­lungs­pflich­ten sei­en weder im anschlie­ßend unter­zeich­ne­ten Bestell­for­mu­lar noch in den in Bezug genom­me­nen Lea­sing­be­din­gun­gen zu erwar­ten, erschließt sich dar­aus nicht. Im Gegen­teil fin­det sich – wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend abge­stellt hat – in dem von dem Lea­sing­neh­mer unter­zeich­ne­ten Lea­sing­for­mu­lar nach den druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen und auf ein Abrech­nungs­er­for­der­nis hin­wei­sen­den For­mu­lar­über­schrif­ten unüber­seh­bar die ins Auge fal­len­de Rest­wert­klau­sel, wel­che unmiss­ver­ständ­lich besagt, dass nach Ver­trags­en­de über eine Dif­fe­renz zwi­schen dem erziel­ten Ver­kaufs­er­lös und dem "ver­ein­bar­ten kal­ku­lier­ten Gebraucht­wa­gen­er­lös" abzu­rech­nen und ein etwai­ger Min­der­erlös vom Lea­sing­neh­mer zu erstat­ten ist.

Auch sonst ver­mit­telt die Rol­le, wel­che die Revi­si­on der bei den Gesprä­chen über die Fahr­zeug­an­schaf­fung the­ma­ti­sier­ten jähr­li­chen Lauf­leis­tung zuwei­sen will, kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf, dass der Lea­sing­neh­mer bei den ihm vor­ge­leg­ten Lea­sing­ver­trags­un­ter­la­gen allein einen Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung in Betracht zie­hen muss­te und des­halb den unüber­seh­bar ent­ge­gen­ste­hen­den Rege­lun­gen im Lea­sing­ver­trags­for­mu­lar schlecht­hin kei­ne Beach­tung zu schen­ken brauch­te. Abge­se­hen davon, dass die Fra­ge der jähr­li­chen Lauf­leis­tung inso­fern indif­fe­rent ist, als sie auch für die Rest­wert­kal­ku­la­ti­on eines Lea­sing­ver­trags mit Rest­wert­ab­rech­nung erkenn­bar Bedeu­tung hat, wäre es Sache des Lea­sing­neh­mer gewe­sen, den im Fal­le eines aus­schließ­lich gewünsch­ten Kilo­me­ter­ab­rech­nungs­ver­trags bereits auf den ers­ten Blick erkenn­ba­ren Wider­spruch zu den Rege­lun­gen des Ver­trags­for­mu­lars zu klä­ren. Außer­dem hät­te sich ihm dann zumin­dest auch die nahe lie­gen­de Fra­ge auf­drän­gen müs­sen, war­um das Ver­trags­for­mu­lar etwa kei­ne für die­se Ver­trags­va­ri­an­te lea­sing­ty­pisch vor­zu­se­hen­den Rege­lun­gen über einen Mehr- oder Min­der­ki­lo­me­ter­aus­gleich ent­hal­ten hat.

Die hier im Streit ste­hen­de Rest­wert­klau­sel wird bei der gebo­te­nen Betrach­tung im Gesamt­zu­sam­men­hang des Klau­sel­werks den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) gerecht. Ins­be­son­de­re han­delt es sich – wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat – bei dem hier als "ver­ein­bar­ter Gebraucht­wa­gen­er­lös" bezeich­ne­ten Rest­wert nur um eine kal­ku­la­to­ri­sche, bei Ver­trags­ab­lauf mit dem tat­säch­lich erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lös abzu­glei­chen­de Grö­ße und nicht um die Fest­schrei­bung des zu die­sem Zeit­punkt ersicht­lich noch nicht bestimm­ba­ren tat­säch­li­chen Markt­werts des Lea­sing­fahr­zeugs nach Rück­ga­be. Dass es sich dabei ledig­lich um einen kal­ku­la­to­ri­schen Wert gehan­delt hat, hat die Klä­ge­rin noch eigens sowohl im Wort­laut der Rest­wert­klau­sel als auch der in Bezug genom­me­nen "Lea­sing-Kon­di­tio­nen" ver­deut­licht; auch der ver­wen­de­te Begriff "ver­ein­bar­ter Gebraucht­wa­gen­er­lös" legt es bereits nahe, dass es um einen zu Kal­ku­la­ti­ons­zwe­cken gegrif­fe­nen Wert geht, um lea­sing­ty­pisch das Amor­ti­sa­ti­ons­in­ter­es­se der Lea­sing­ge­sell­schaft sicher­zu­stel­len, ohne dass die­ser Wert mit dem spä­ter erziel­ten tat­säch­li­chen Erlös über­ein­stim­men muss. Die­ses Ver­ständ­nis erschließt sich im Übri­gen auch aus dem ver­ein­bar­ten Abrech­nungs­er­for­der­nis von selbst.

Ver­geb­lich blieb dabei vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, dass die Lea­sing­ge­sell­schaft den Beklag­ten, der nach sei­nem Vor­brin­gen den Ver­trag bei Kennt­nis "von der Über­hö­hung des Rest­werts" nicht geschlos­sen hät­te, pflicht­wid­rig nicht über die­sen Umstand auf­ge­klärt habe. Denn eine der­art umfas­sen­de Auf­klä­rungs­pflicht, die es einem Lea­sing­ge­ber ver­weh­ren wür­de, sich auf eine bestehen­de Rest­wert­ga­ran­tie zu beru­fen, besteht, wie im BGH-Urteil vom 28.05.2014 [8] näher aus­ge­führt, grund­sätz­lich nicht. Beson­de­re Umstän­de, die – zudem bei einem Unter­neh­mer (§ 14 BGB) wie dem Lea­sing­neh­mer – aus­nahms­wei­se in eine ande­re Rich­tung wei­sen könn­ten, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juli 2014 – VIII ZR 15/​14

  1. BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 179/​13[]
  2. BGH, Urtei­le vom 10.10.1990 – VIII ZR 296/​89, WM 1990, 2043 unter – II 5; vom 22.11.1995 – VIII ZR 57/​95, WM 1996, 311 unter – II 1 a aa[]
  3. BGH, Urteil vom 04.06.1997 – VIII ZR 312/​96, WM 1997, 1904 unter – II 2 b aa; BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – VIII ZR 246/​10, ZMR 2012, 173[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1968 – VIII ZR 139/​66, WM 1968, 476 unter – I 2 c[]
  5. zum Mei­nungs­stand Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 12. Aufl., Rn. L 694; auch das dort als abwei­chend zitier­te Urteil des OLG Stutt­gart vom 29.05.2007 – 6 U 45/​07 45 ff., fügt sich mit Blick auf die Beson­der­hei­ten des Fal­les ein[]
  6. BGH, Urtei­le vom 10.10.1990 – VIII ZR 296/​89, aaO; vom 22.11.1995 – VIII ZR 57/​95, aaO[]
  7. BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 179/​13, aaO Rn. 18 ff.[]
  8. BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 179/​13, aaO Rn. 36 ff.[]