Leer­gut­trans­port und das Fahr­per­so­nal­ge­setz

Der "Mate­ri­al­be­griff" des Art. 13 Abs. 1 d, zwei­ter Spie­gel­strich, der Ver­ord­nung (EG) 561/​2006 umfasst nicht das Leer­gut, das ein Geträn­ke­händ­ler im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit trans­por­tiert.

Leer­gut­trans­port und das Fahr­per­so­nal­ge­setz

Nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf den Betrof­fe­nen, der sein Fahr­zeug mit einem zuge­las­se­nen Gesamt­ge­wicht von 7,49 t im Stra­ßen­ver­kehr zur gewerb­li­chen Güter­be­för­de­rung benutzt hat, die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3821/​85 anzu­wen­den (vgl. Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 1 die­ser Ver­ord­nung i. V. m. Arti­kel 3 h der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006). Von der daher grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung zum Ein­bau und zur Benut­zung eines Kon­troll­ge­rä­tes kön­nen die Mit­glieds­staa­ten gem. Arti­kel 3 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3821/​85 jedoch die in Arti­kel 13 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 genann­ten Fahr­zeu­ge frei­stel­len. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat von die­ser Ermäch­ti­gung unter Ver­wei­sung auf die Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006, wel­che die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3820/​85 ab dem 11. April 2007 ersetzt hat, durch § 18 Abs. 1 Nr. 4 b FPersV Gebrauch gemacht. Nach die­ser Vor­schrift wer­den Fahr­zeu­ge oder Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen mit einer zuläs­si­gen Höchst­mas­se von nicht mehr als 7,5 t aus­ge­nom­men, die in einem Umkreis von 50 km vom Stand­ort des Unter­neh­mens zur Beför­de­rung von Mate­ri­al, Aus­rüs­tun­gen oder Maschi­nen, die der Fah­rer zur Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit benö­tigt, ver­wen­det wer­den, soweit das Len­ken des Fahr­zeugs nicht die Haupt­tä­tig­keit des Fah­rers dar­stellt.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­nah­me­tat­be­stands erfüllt der Betrof­fe­ne nicht. Er ver­wen­det sein Fahr­zeug mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von 7,49 t nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts zwar in einem Umkreis von weni­ger als 50 km von sei­nem Betriebs­sitz aus zur Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit, wobei auch fest­steht, dass das Len­ken die­ses Fahr­zeugs im Hin­blick auf die sons­ti­ge Ver­kaufs­tä­tig­keit des Betrof­fe­nen in sei­nem Laden­ge­schäft ledig­lich eine Hilfs­tä­tig­keit dar­stellt, jedoch han­delt es sich bei dem beför­der­ten Leer­gut nicht um „Mate­ri­al“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift.

Im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die hier­zu vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart vor­ge­leg­te Fra­ge mit Urteil vom 28. Juli 2011 1 wie folgt beschie­den:

  • Der Begriff „Mate­ri­al“ in Arti­kel 13 Abs. 1 d, zwei­ter Gedan­ken­strich, der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15. März 2006 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Sozi­al­vor­schrif­ten im Stra­ßen­ver­kehr und zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3821/​85 und (EG) Nr. 2135/​98 des Rates sowie zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3820/​85 des Rates ist dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter nicht Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al wie lee­re Fla­schen (Leer­gut) fal­len kann, das von einem Wein- und Geträn­ke­händ­ler beför­dert wird, der ein Laden­ge­schäft betreibt, ein­mal wöchent­lich sei­ne Kun­den belie­fert und dabei das Leer­gut ein­sam­melt, um es zu sei­nem Groß­händ­ler zu brin­gen.“

In die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on an der Recht­spre­chung in Sachen Raem­donck und Raem­donck-Jans­sens 2 fest­ge­hal­ten, wonach der Begriff des „Mate­ri­als“ in einem wei­te­ren Sin­ne als der der „Aus­rüs­tun­gen“ zu ver­ste­hen ist. Ers­te­rer umfasst Gegen­stän­de, die der Fah­rer des betref­fen­den Fahr­zeugs zur Aus­übung sei­nes Beru­fes benö­tigt oder ver­wen­det und zu denen somit auch Bestand­tei­le des von ihm her­zu­stel­len­den End­pro­dukts oder der von ihm durch­zu­füh­ren­den Arbei­ten gehö­ren kön­nen. Dar­aus folgt, dass das „Mate­ri­al“ zur Schaf­fung, Ände­rung oder Ver­ar­bei­tung einer ande­ren Sache ver­wen­det wer­den soll oder dafür erfor­der­lich ist und nicht nur ein­fach beför­dert wer­den soll, um selbst gelie­fert, ver­kauft oder besei­tigt zu wer­den. Da das „Mate­ri­al“ also einem Ver­ar­bei­tungs­pro­zess unter­liegt, ist es kei­ne Ware, die von ihrem Ver­wen­der zum Ver­kauf bestimmt ist.

Im vor­lie­gen­den Fall wird das Leer­gut vom Betrof­fe­nen ledig­lich beför­dert. Es han­delt sich nicht um Gegen­stän­de, die zur Aus­übung sei­ner Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind. Ins­be­son­de­re wer­den die lee­ren Fla­schen weder be- noch ver­ar­bei­tet und auch nicht einem ande­ren Erzeug­nis hin­zu­ge­fügt oder zur Aus­übung einer Tätig­keit ver­wen­det.

Die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Begriffs „Mate­ri­al“ wird durch eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung aller in Arti­kel 13 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 ent­hal­te­nen Aus­nah­men bestä­tigt. Die­se Norm sieht Aus­nah­men von den Arti­keln 5 – 9 der Ver­ord­nung vor, ins­be­son­de­re für Fahr­zeu­ge, die zum Abho­len von Milch bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben oder zur Rück­ga­be von Milch­be­häl­tern an die­se Betrie­be ver­wen­det wer­den, oder auch für Fahr­zeu­ge der Haus­müll­ab­fuhr. Die Beschrän­kung auf spe­zi­fi­sche Kate­go­ri­en von beför­der­ten Gegen­stän­den belegt, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber kei­ne all­ge­mei­ne Aus­nah­me für sämt­li­che Fahr­zeu­ge, die gewerb­li­che Gegen­stän­de beför­dern, schaf­fen woll­te.

Eine der­art pau­scha­le Aus­le­gung des Mate­ri­al­be­griffs wür­de zudem eine Abgren­zung vom Begriff der „Güter“ wie er in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006, ins­be­son­de­re in den Arti­keln 2 Abs. 1 a, 4 a und 10 Abs. 1 mehr­fach ver­wen­det wird, erschwe­ren oder gar unmög­lich machen. Hier­bei ist jeweils zu berück­sich­ti­gen, dass die Anwen­dung des Aus­nah­me­tat­be­stands des Arti­kel 13 Abs. 1 d, zwei­ter Gedan­ken­strich, der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 ins­be­son­de­re von der Art der beför­der­ten Güter abhängt. So wer­den durch die Beschrän­kung auf die Begrif­fe „Mate­ri­al“, „Aus­rüs­tung“ und „Maschi­nen“ han­del­ba­re Güter im eigent­li­chen Sin­ne, sowie Güter, die ledig­lich von einem Ort zum ande­ren beför­dert wer­den, ohne be- oder ver­ar­bei­tet oder zur Aus­übung einer Tätig­keit ver­wen­det zu wer­den, aus­ge­schlos­sen.

Eine enge Aus­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des Arti­kels 13 Abs. 1 d, zwei­ter Gedan­ken­strich der Ver­ord­nung Nr. 561/​2006 gebie­tet auch der Norm­zweck. Das Ziel der Ver­ord­nung, näm­lich die Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten im Kraft­ver­kehrs­sek­tor und die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit, wür­de durch eine wei­ter­ge­hen­de Aus­le­gung der Aus­nah­me­vor­schrift beein­träch­tigt. Die­se wür­de auch zu Unsi­cher­heit im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­wer­be und bei den Voll­zugs­be­hör­den sowie zu Schwie­rig­kei­ten bei der Aus­le­gung, Anwen­dung, Durch­set­zung und Kon­trol­le die­ser Vor­schrif­ten füh­ren, was dem in Arti­kel 1 Satz 2 der Ver­ord­nung for­mu­lier­ten Zweck einer bes­se­ren Kon­trol­le und Durch­set­zung im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­wer­be zuwi­der lie­fe.

Eine erwei­tern­de Aus­le­gung der Aus­nah­me­vor­schrift ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Betrof­fe­ne im Rah­men natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten über Ver­pa­ckun­gen, deren Ziel der Umwelt­schutz durch die Ver­wen­dung von wie­der­ver­wend­ba­ren Fla­schen ist, der Ver­pflich­tung unter­liegt, sich an einem Rück­nah­me­sys­tem zu betei­li­gen, durch das die Beför­de­rung lee­rer Fla­schen im Rah­men der gewerb­li­chen Tätig­keit erfor­der­lich wird. Die­se Aus­le­gung des Mate­ri­al­be­griffs durch den Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist für das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt bin­dend 3.

Dage­gen ver­mö­gen die Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te den Schuld­spruch nicht zu tra­gen.

Das Amts­ge­richt stellt hier­zu fest, der Betrof­fe­ne habe bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt erken­nen kön­nen und müs­sen, dass er zur Benut­zung des Kon­troll­ge­rä­tes ver­pflich­tet gewe­sen sei, eben­so zur Vor­la­ge der Schau­blät­ter für die vor­aus­ge­gan­ge­nen Tage. Im Wei­te­ren wird aus­ge­führt, der Betrof­fe­ne habe erklärt, er sei der Mei­nung, das in sein Fahr­zeug ein­ge­bau­te Kon­troll­ge­rät bei Fahr­ten für sei­nen Klein­be­trieb von maxi­mal 50 km bzw. bei der Belie­fe­rung von Kun­den im Umkreis von maxi­mal 15 km und ins­be­son­de­re für den Fall, dass er nur Leer­gut gela­den habe, nicht nut­zen zu müs­sen. So habe er sich auch infor­miert. Ihm sei ledig­lich ein fahr­läs­si­ges Fehl­ver­hal­ten vor­zu­wer­fen, da er nicht wider­leg­bar ange­nom­men habe, unter den Aus­nah­me­tat­be­stand zu fal­len. Hier­bei bewe­ge sich sein Ver­schul­den am unte­ren Ran­de, da die Rechts­la­ge im kon­kre­ten Fall für den Lai­en, der einen Zwei-Mann-Klein­be­trieb führt, nicht ohne wei­te­res ersicht­lich sei.

Aus die­sen Aus­füh­run­gen ergibt sich, dass das Amts­ge­richt dem Betrof­fe­nen zubil­ligt, sich bei Bege­hung der Taten in einem Ver­bots­irr­tum gem. § 11 Abs. 2 OWiG befun­den zu haben. Danach han­delt ein Täter nicht vor­werf­bar, wenn ihm bei Bege­hung der Hand­lung die Ein­sicht, etwas Uner­laub­tes zu tun, nament­lich weil er das Bestehen oder die Anwend­bar­keit einer Rechts­vor­schrift nicht kennt, fehlt und er die­sen Irr­tum nicht ver­mei­den konn­te. Fest­stel­lun­gen dazu, wes­halb der Betrof­fe­ne im vor­lie­gen­den Fall den Irr­tum ver­mei­den konn­te, wer­den in den Urteils­grün­den jedoch nicht getrof­fen. So bleibt ins­be­son­de­re offen, bei wel­cher Stel­le er sich infor­mier­te und wes­halb er nicht allein auf die erteil­te Aus­kunft ver­trau­en durf­te.

Wegen die­ses Dar­le­gungs­man­gels ist das amts­ge­richt­li­che Urteil auf­zu­he­ben. Da jedoch auf Grund der geständ­nis­glei­chen Ein­las­sung des Betrof­fe­nen rechts­feh­ler­frei die Ver­wirk­li­chung des objek­ti­ven Tat­be­stan­des zwei­er Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gem. §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 b FPersG, 23 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 11 FPersV fest­ge­stellt wur­de, sind die Fest­stel­lun­gen zum äuße­ren Tat­ge­sche­hen auf­recht zu erhal­ten 4.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29.September 2011 – 5 Ss 1141/​09

  1. EuGH – C‑554/​09[]
  2. EuGH, Urteil vom 17.03.2005 – C‑128/​04, Slg. 2005, I‑2445[]
  3. BVerfGE 73, 339, 370 m.w.N.[]
  4. vgl. KK – Kuck­ein, StPO, 6. Aufl., § 353 Rn. 29 m.w.N.[]