Leis­tung an den Insol­venz­schuld­ner

Ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an den Schuld­ner geleis­tet wor­den, obwohl die Ver­bind­lich­keit zur Insol­venz­mas­se zu erfül­len war, so wird der Leis­ten­de nicht befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leis­tungs­er­folg noch zu ver­hin­dern ver­moch­te, von der Ver­fah­rens­er­öff­nung Kennt­nis erlangt hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Streits über die Erfül­lungs­wir­kung einer Scheck­zah­lung.

Leis­tung an den Insol­venz­schuld­ner

Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­ren geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für alle Leis­tun­gen, wel­che auf die zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den For­de­run­gen erbracht wer­den, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über [1]. Die Par­tei­en haben nicht vor­ge­tra­gen, dass die Scheck­zah­lung der Beklag­ten als eine nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zuläs­si­ge Leis­tung an Erfül­lungs statt gemäß § 364 Abs. 1 BGB erbracht wor­den ist. Des­halb konn­te die Beklag­te den Scheck man­gels Eini­gung mit dem Klä­ger nur erfül­lungs­hal­ber hin­ge­ben und ihre Deckungs­pflicht erst erfül­len, wenn der Scheck ord­nungs­ge­mäß ein­ge­löst wur­de [2]. Ent­spre­chend § 270 Abs. 1 BGB trug die Beklag­te Gefahr und Kos­ten der Scheck­über­mitt­lung an den Gläu­bi­ger [3]. Die­se Über­mitt­lung an den Klä­ger ist im Streit­fall nur inso­weit geschei­tert, als der Scheck in die Hän­de eines Organ­wal­ters der nicht mehr emp­fangs­zu­stän­di­gen Insol­venz­schuld­ne­rin gelangt und von die­sem nicht an den Klä­ger wei­ter­ge­lei­tet, son­dern ein­ge­löst wor­den ist.

§ 82 InsO schützt nur bei Unkennt­nis von der Eröff­nung

Ob die Beklag­te auf­grund der Ein­lö­sung durch die Insol­venz­schuld­ne­rin von ihrer Ver­pflich­tung aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag frei­ge­wor­den ist oder von dem Klä­ger auf noch­ma­li­ge Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann, beur­teilt sich nach § 82 Satz 1 InsO, nicht nach dem all­ge­mei­nen Gefahr­tra­gungs­grund­satz des § 270 Abs. 1 BGB, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint. Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leis­ten­de befreit, wenn er zur Zeit der Leis­tung an den Insol­venz­schuld­ner die Eröff­nung des Ver­fah­rens nicht kann­te.

Den Gläu­bi­ger trifft, so der BGH, die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gekannt hat, weil sie ihre Leis­tungs­hand­lung – Über­sen­dung des Schecks – nach der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­fah­rens­er­öff­nung vor­ge­nom­men hat [4]. Maß­geb­lich für den Über­gang der Beweis­last ist der Zeit­punkt, an dem die Bekannt­ma­chung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO als bewirkt gilt [5]. Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist durch die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net erfolgt. Das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat von der durch § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 InsO in der bis zum 30. Juni 2007 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit § 1 Satz 1 der Ver­ord­nung zu öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren im Inter­net vom 12. Febru­ar 2002 [6] ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit zu einer ent­spre­chen­den Ver­öf­fent­li­chung Gebrauch gemacht. Nach Zif­fer I. 3. der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 2. Sep­tem­ber 2003 [7] erfolg­ten ab dem 1. Janu­ar 2004 die öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren aus­schließ­lich im Inter­net. Auf die von § 30 Abs. 1 Satz 2 InsO in der bis zum 30. Juni 2007 gel­ten­den Fas­sung dane­ben vor­ge­schrie­be­ne und hier erst am 23. Febru­ar 2005 erfolg­te Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger kommt es für den Zeit­punkt der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung gemäß § 9 Abs. 3 InsO nicht an [8]. Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist dem­zu­fol­ge durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chung mit Ablauf des 14. Febru­ar 2005 (Mon­tag) bewirkt wor­den (§ 9 Abs. 1 Satz 3, § 4 InsO, § 222 Abs. 2 ZPO).

Der maß­geb­li­che Zeit­punkt

Der Leis­ten­de wird in sei­nem Ver­trau­en auf die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit eines Gläu­bi­gers nach § 82 InsO nur geschützt, wenn ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen solan­ge unbe­kannt geblie­ben ist, wie er den Leis­tungs­er­folg noch zu ver­hin­dern ver­mag [9]. Die hier­von abwei­chen­de Ansicht, die den Zeit­punkt der Leis­tungs­hand­lung für maß­geb­lich hält [10] und sich hier­für auf den mit § 407 BGB über­ein­stim­men­den Schutz­zweck beruft, berück­sich­tigt die Unter­schie­de zwi­schen § 407 BGB und § 82 Satz 1 InsO nicht hin­rei­chend.

Der Vor­schrift des § 407 BGB kann nicht das all­ge­mei­ne Prin­zip ent­nom­men wer­den, dass der Schuld­ner stets geschützt wer­den soll, wenn er sich im Zeit­punkt sei­ner letz­ten Leis­tungs­hand­lung in Unkennt­nis der wirk­li­chen Rechts­la­ge befun­den hat [11]. Der maß­geb­li­che Zeit­punkt ist viel­mehr für jede dem Schuld­ner­schutz die­nen­de Vor­schrift aus ihrem Norm­zweck abzu­lei­ten. § 407 BGB liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass der Schuld­ner, ohne des­sen Zutun die Abtre­tung erfolgt ist, in sei­ner Rechts­stel­lung mög­lichst nicht beein­träch­tigt wer­den soll [12]. Er soll vor den Nach­tei­len der Abtre­tung geschützt wer­den; ihn sol­len aber kei­ne zusätz­li­chen Ver­pflich­tun­gen tref­fen [13].

Bei § 407 BGB und § 82 Satz 1 InsO sind die Risi­ko­la­gen und die Schutz­zwe­cke ver­schie­den.

In den Fäl­len des § 407 BGB gibt die Kennt­nis des Schuld­ners, die sei­nen Leis­tungs­schutz begrenzt, dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se eines Zes­sio­nars Vor­rang, der die wirk­sa­me Leis­tung an den Zeden­ten vor­her zwar gemäß § 816 Abs. 2 BGB von die­sem her­aus­ver­lan­gen kann, dem aber die Gefahr einer anspruchs­ver­ei­teln­den Ver­fü­gung des Zeden­ten im ordent­li­chen Geschäfts­ver­kehr, eines Voll­stre­ckungs­zu­griffs von Gläu­bi­gern des Zeden­ten und das Risi­ko von des­sen Insol­venz droht. Ver­gleich­ba­re Gefah­ren dro­hen dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht. Anders als nach der Kon­kurs­ord­nung fällt auch die Leis­tung des Dritt­schuld­ners an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Mas­se. Trotz sei­ner Fehl­lei­tung unter­liegt der Leis­tungs­ge­gen­stand nicht der Zwangs­voll­stre­ckung durch den Neugläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners (§ 89 Abs. 1 InsO). Drit­te kön­nen dar­an kei­ne Rech­te erwer­ben (§ 91 Abs. 1 InsO). Die Risi­ko­la­ge, wel­cher § 82 InsO Rech­nung tra­gen will und der in den Fäl­len des § 407 BGB nichts Ent­spre­chen­des gegen­über steht, liegt dar­in, dass dem Insol­venz­ver­wal­ter der nach § 80 Abs. 1 InsO sei­ner Ver­fü­gungs­macht unter­ste­hen­den Leis­tungs­ge­gen­stand von einem unge­treu­en Insol­venz­schuld­ner vor­ent­hal­ten wird. So soll es auch im Streit­fall gewe­sen sein.

Der durch § 82 Satz 1 InsO den Dritt­schuld­nern aus Bil­lig­keits­grün­den ein­ge­räum­te Gut­glau­bens­schutz gewährt des­halb nicht wie § 407 BGB ein Min­dest­maß an Sicher­heit; er stellt sich viel­mehr als eine beson­de­re Ver­güns­ti­gung dar [14] und dient zugleich dem öffent­li­chen Inter­es­se an einem effek­ti­ven Insol­venz­ver­fah­ren. Die­sem Rege­lungs­ziel ent­spricht es, dem Leis­ten­den wei­ter­ge­hen­de Oblie­gen­hei­ten als nach § 407 BGB auf­zu­er­le­gen und dar­auf abzu­stel­len, ob der Dritt­schuld­ner sei­ne Leis­tung noch zurück­ru­fen und so dem Risi­ko eines treu­wid­ri­gen Ver­fah­rens­schuld­ners vor­beu­gen kann [15].

Bestä­tigt wird die­ses Ergeb­nis durch die gesetz­li­che Wer­tung für den Fall, dass ein gut­gläu­bi­ger Schuld­ner nicht an den wirk­li­chen Erben, son­dern an den Erb­schein­ser­ben als Gläu­bi­ger geleis­tet hat. Abwei­chend von § 407 Abs. 1 BGB ist für die Kennt­nis des Schuld­ners von der Unrich­tig­keit des Erb­scheins bei Leis­tung an den Erb­schein­ser­ben (§§ 2367, 2366 BGB) der Zeit­punkt ent­schei­dend, an dem sich der Leis­tungs­er­folg voll­endet [16]. Dort gelangt der Leis­tungs­ge­gen­stand kraft ding­li­cher Sur­ro­ga­ti­on in Rechts­ana­lo­gie zu § 718 Abs. 2, § 1418 Abs. 2 Nr. 3, § 1473 Abs. 1, § 1638 Abs. 2, §§ 2041, 2111 Abs. 1 BGB unmit­tel­bar in den Nach­lass. Der Erb­schein­s­er­be ist dem wirk­li­chen Erben als Erb­schafts­be­sit­zer nach § 2018 BGB zur Her­aus­ga­be ver­pflich­tet. Die Zwangs­voll­stre­ckung von Gläu­bi­gern des Erb­schafts­be­sit­zers in Nach­lass­sur­ro­ga­te kann vom wirk­li­chen Erben nach § 771 ZPO abge­wehrt wer­den [17]. Zusätz­lich wird der wirk­li­che Erbe durch § 2019 Abs. 1 BGB geschützt. Auch hier ist dem­zu­fol­ge die Gefahr im Fal­le einer Fehl­lei­tung der Leis­tung wesent­lich gerin­ger als das Gläu­bi­ger­ri­si­ko von Zes­sio­nar oder Schuld­ner, die gegen den Zeden­ten nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung vor­ge­hen müs­sen. Das Haupt­ri­si­ko liegt ähn­lich wie bei § 82 InsO in einem unred­li­chen Emp­fän­ger, dort dem Insol­venz­schuld­ner, hier dem Erb­schein­ser­ben. Die Fol­ge­rung ist hier wie in den Fäl­len des § 82 InsO, dass das gerin­ge­re Regress­ri­si­ko des leis­ten­den Schuld­ners es recht­fer­tigt, von ihm auch Bemü­hun­gen zur Ver­hin­de­rung des Leis­tungs­er­fol­ges zu erwar­ten und den Schutz der Unkennt­nis von der feh­len­den Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des Schein­gläu­bi­gers nur dann zu gewäh­ren, wenn sie bis zur Unab­wend­bar­keit des Leis­tungs­er­fol­ges andau­ert. Für die abwei­chen­de Ansicht spricht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch nicht ent­schei­dend die in § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 892 Abs. 2 BGB getrof­fe­ne Rege­lung, weil sie dar­auf beruht, dass der Erwer­ber auf den Gang des Grund­buch­ver­fah­rens kei-nen Ein­fluss hat [11]. Die­se Regel ist bei § 82 InsO eben­so wenig anwend­bar wie bei den §§ 2366, 2367 BGB [18].

Danach konn­te die Beklag­te nur dann von der Ver­pflich­tung zur erneu­ten Leis­tung frei wer­den, wenn sie zu dem Zeit­punkt, bis zu dem sie die Ein­lö­sung des Schecks noch durch des­sen Sper­rung ver­hin­dern konn­te, kei­ne Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat­te.

Reak­ti­ons­zeit für den Gläu­bi­ger

Jede am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on muss im Rah­men des ihr Zumut­ba­ren sicher­stel­len, dass die ihr ord­nungs­ge­mäß zuge­hen­den, rechts­er­heb­li­chen Infor­ma­tio­nen unver­züg­lich an die ent­schei­den­den Per­so­nen wei­ter­ge­lei­tet und von die­sen zur Kennt­nis genom­men wer­den [19]. Dabei beschränkt sich die­se Recht­spre­chung, so der BGH im vor­lie­gen­den Urteil aus­drück­lich, nicht auf den Ban­ken­be­reich [20]. Ob sich die Orga­ni­sa­ti­on, wenn es an einem dar­ar­ti­gen inter­nen Infor­ma­ti­ons­sys­tem fehlt, das Wis­sen ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter, die nicht zu den Ent­schei­dungs­trä­gern gehö­ren, etwa bei der Post­ein­gangs­stel­le beschäf­tigt sind, unmit­tel­bar zurech­nen las­sen muss [21], mag dahin­ste­hen. Jeden­falls müs­sen sich die Ent­schei­dungs­trä­ger so behan­deln las­sen, als hät­ten sie das Wis­sen gehabt, wenn die Zeit ver­stri­chen ist, die bei Bestehen eines effi­zi­en­ten inter­nen Infor­ma­ti­ons­sys­tems benö­tigt wor­den wäre, um ihnen die Kennt­nis zu ver­schaf­fen. Die­se Zeit­span­ne ist ange­sichts des Stan­des der moder­nen Büro- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik als gering zu ver­an­schla­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2009 – IX ZR 118/​08

  1. Jaeger/​Windel, InsO § 82 Rn. 2; Münch­Komm-InsO/Ot­t/­Vuia, 2. Aufl. § 82 Rn. 3; HK-InsO/­Kay­ser, 5. Aufl. § 82 Rn. 6[]
  2. vgl. BGHZ 44, 178, 179 f; 131, 66, 74[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 – VIII ZR 99/​99, ZIP 2000, 1719, 1721 unter II. 2. d[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezem­ber 2005 – IX ZR 227/​04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 12[]
  5. HK-InsO/­Kay­ser, aaO § 82 Rn. 20[]
  6. BGBl. I, S. 677[]
  7. III 150/​1518 – 42 SH/​5, Amts­Bl. M‑V 2003, 931[]
  8. vgl. Kel­ler ZIP 2003, 149, 153[]
  9. Jaeger/​Windel, aaO § 82 Rn. 48; HK-InsO/­Kay­ser, aaO § 82 Rn. 16; Uhlen­bruck, InsO 12. Aufl. § 82 Rn. 11; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 82 Rn. 23; FK-InsO/App, 5. Aufl. § 82 Rn. 9; Hmb­Komm-InsO/­Ku­lei­sa, 2. Aufl. § 82 Rn. 27; Braun/​Kroth, InsO 3. Aufl. § 82 Rn. 10; Nerlich/​Römermann/​Wittkowski, InsO § 82 Rn. 18; Smid, InsO 2. Aufl. § 82 Rn. 9; Graf-Schli­cker/­Sche­rer, InsO § 82 Rn. 5; Hess, Insol­venz­recht § 82 InsO Rn. 14; Häse­mey­er, Insol­venz­recht 4. Aufl. Rn. 10.15 Fußn. 57; eben­so zum frü­he­ren Recht Jaeger/​Henckel, KO 9. Aufl. § 8 Rn. 59[]
  10. Münch­Komm-InsO/Ot­t/­Vuia, aaO Rn. 13; zum frü­he­ren Recht eben­so Kilger/​K. Schmidt, Insol­venz­ge­set­ze 17. Aufl. § 8 KO Anm. 2[]
  11. Jaeger/​Windel, aaO[][]
  12. BGHZ 105, 358, 360; BGH, Urteil vom 18. März 2004 – IX ZR 177/​03, WM 2004, 981, 984 f[]
  13. BGHZ 105, 358, 360 f[]
  14. so schon BGHZ 140, 54, 58 f zu § 8 Abs. 2 und 3 KO[]
  15. vgl. Jaeger/​Windel, aaO; HK-InsO/­Kay­ser, aaO[]
  16. Staudinger/​Schil­ken, BGB Neu­be­ar­bei­tung 2004, § 2366 Rn. 8; Münch­Komm-BGB/­May­er, 4. Aufl. § 2366 Rn. 17; Siegmann/​Höger in Bamberger/​Roth, BGB 2. Aufl. § 2366 Rn. 14; Erman/​Schlüter, BGB 12. Aufl. § 2366 Rn. 4; Palandt/​Edenhofer, BGB 68. Aufl. § 2366 Rn. 3[]
  17. Münch­Komm-BGB/Helms, 4. Aufl. § 2019 Rn. 1 a.E.[]
  18. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 12. Okto­ber 1970 – III ZR 254/​68, WM 1971, 54; fer­ner BGHZ 57, 341, 343[]
  19. BGHZ 140, 54, 62; BGH, Urteil vom 15. Dezem­ber 2005, – IX ZR 227/​04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13[]
  20. vgl. BGHZ 140, 54[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezem­ber 2005, aaO[]