Leistungsverweigerung nach Forderungsabtretung

Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Bis zur Aushändigung dieser Urkunde steht dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu, § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben aber nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.

Leistungsverweigerung nach Forderungsabtretung

§ 410 Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft den Fall, dass der Schuldner einer abgetretenen Forderung an den neuen Gläubiger leistet. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Bei § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine Schuldnerschutzbestimmung; sie soll den Schuldner einer abgetretenen Forderung vor der Gefahr schützen, an einen Nichtgläubiger zu leisten und ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden1. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass der Schuldner an einen als neuen Gläubiger Auftretenden nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde zu leisten braucht. Zwar tritt die den Schuldner befreiende Wirkung des § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB schon dann ein, wenn der Schuldner sich eine Urkunde über die Abtretung vorlegen lässt. Um dem Schuldner aber dem Gläubiger gegenüber den Nachweis, dass eine Urkunde über die Abtretung vorgelegen hat, zu erleichtern, gewährt § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB ihm darüber hinaus das Recht, von dem die Leistung Fordernden, in der Urkunde als neuer Gläubiger Bezeichneten, die Aushändigung zu verlangen. Die über die Abtretung ausgestellte Urkunde erhält damit eine quittungsähnliche Eigenschaft2. Die Vorschrift dient danach dem Zweck, dem Schuldner ein Beweismittel in die Hand zu geben3. Die Bestimmung des § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet keinen Gegenanspruch und darum auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen Gläubiger einredeweise entgegenhalten kann4.

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Es ist umstritten, ob die Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde den Erfordernissen des § 410 BGB genügt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts5 genügt eine Fotokopie der über die Abtretung ausgestellten Urkunde grundsätzlich den Erfordernissen des § 410 BGB; nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebt, besteht die Verpflichtung zur Vorlage des Originals. Dieser Rechtsprechung haben sich das Bundessozialgericht6, ein Teil der Instanzgerichte7 und der Literatur8 angeschlossen. Demgegenüber vertritt eine verbreitete Meinung die Auffassung, dass die Aushändigung einer Fotokopie der über die Abtretung ausgestellten Urkunde den Erfordernissen des § 410 BGB nicht genügt9.

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage offengelassen10. Auch im Streitfall muss nicht entschieden werden, ob die von der Klägerin ausgehändigte Fotokopie des Telefaxausdrucks den Erfordernissen des § 410 BGB genügt.

Es kann dahinstehen, ob § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall schon gemäß § 410 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist. Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB steht der Beklagten jedenfalls aus einem anderen Grund nicht zu.

Eine Rechtsausübung ist nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn ihr kein schutzwürdiges Interesse des Ausübenden zugrunde liegt11. So liegt der Fall hier bezüglich der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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Nach Lage des Falles ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Recthsstreit eine anderweitige Inanspruchnahme der Beklagten (Schuldners) wegen der geltend gemachten Forderung ausgeschlossen.

Ein schützenswertes Interesse an der Vorlage des Originals des Schreibens vom 08.06.2005 ist deshalb nicht erkennbar. Die A. Ltd. hat die Mängelansprüche an die Klägerin abgetreten. Zu Unrecht meint die Beklagte, das Schreiben vom 08.06.2005 sei nicht geeignet, diese Abtretung zu belegen. Der sich aus diesem Schreiben ergebende Sachverhalt ist von ihr nicht bestritten worden, insbesondere hat die Beklagte nicht behauptet, das Schreiben sei nicht von der A. Ltd. verfasst worden. Aus ihm ergibt sich die Abtretung. Der vom Berufungsgericht ausgeurteilte Betrag betrifft die Erstattung von Kosten einer von der Klägerin vorgenommenen Mängelbeseitigung (14.653,47 €) und Schadensersatz (4.950 €). Nach Lage des Falles ist es ausgeschlossen, dass die Kosten der von der Klägerin vorgenommenen Mängelbeseitigung seitens der bisherigen Gläubigerin, der A. Ltd., erstattet verlangt werden. Denn diese Kosten sind originär bei der Klägerin entstanden. Auch bezüglich des als Schadensersatz ausgeurteilten Betrags ist es im Hinblick auf den engen sachlichen Zusammenhang zwischen Kostenerstattung und Schadensersatz nach Lage des Falles ausgeschlossen, dass die Beklagte anderweitig in Anspruch genommen wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. August 2012 – VII ZR 242/11

  1. BGH, Urteil vom 12.11.1992 – I ZR 194/90, NJW 1993, 1468, 1469 – Katalogbild[]
  2. BGH, Urteil vom 16.01.1958 – VII ZR 66/57, BGHZ 26, 241, 246[]
  3. BGH, Urteil vom 12.11.1992 – I ZR 194/90, aaO 1469 – Katalogbild[]
  4. BGH, Urteil vom 24.11.2006 – LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 24; Urteil vom 21.11.1985 – VII ZR 305/84, BauR 1986, 222, 224 = ZfBR 1986, 65; Urteil vom 17.02.1969 II ZR 102/67, WM 1969, 598, 599; Staudinger/Busche [2012], § 410 Rn. 5[]
  5. BAG AP Nr. 3 zu § 398 BGB[]
  6. BSGE 76, 184, 189 f.[]
  7. KG, KGR 2006, 326 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 25.08.2005 2 U 52/05 [Lw]; LAG Frankfurt, DB 1988, 612[]
  8. Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 410 Rn. 1; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 410 Rn. 5[]
  9. KG, FamRZ 2009, 1781; Staudinger/Busche, aaO § 410 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 410 Rn. 5; Knerr in jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 410 Rn. 7; PWW/Müller, BGB, 7. Aufl., § 410 Rn. 2[]
  10. BGH, Urteil vom 24.11.2006 – LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 25[]
  11. vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 242 Rn. 50 f.[]
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