Leitungswasserschäden – und die Frage des Anscheinsbeweises

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann.

Leitungswasserschäden – und die Frage des Anscheinsbeweises

Nach ständiger Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist1. Dieser Schluss setzt eine Typizität des Geschehensablaufs voraus, was in diesem Zusammenhang allerdings nur bedeutet, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles sehr groß ist2.

Es ist daher zu erwägen, ob es eine solche Typizität des Geschehensablaufes im vorliegenden Fall gibt. Hierfür ist zu überprüfen, ob Estrich- und Parkettleger abgebrochene oder lose Teile einer Trockenestrichplatte üblicherweise mit Nägeln oder in vergleichbarer Art im Boden fixieren, bevor sie auf ihnen das Parkett verlegen. In diesem Fall würde ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Nagel von den Mitarbeitern des Handwerksbetriebs eingeschlagen wurde.

Das Gericht ist von dieser Prüfung nicht durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises im Werkvertragsrecht enthoben. Der Bundesgerichtshof hat in diesen oder anderen Entscheidungen die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises im Werkvertragsrecht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht in dem Sinne beschränkt, dass der Gläubiger “bei Abwicklung des Vertrages geschädigt” worden sein müsse und diese Voraussetzung sodann in den Fällen verneint werden müsse, in denen der Schaden nicht “in Ausführung der Tätigkeit” entstanden sei, was bedeute, dass der Anscheinsbeweis immer dann ausscheide, wenn nicht feststehe, dass sich das schädigende Ereignis während der werkvertraglichen Arbeiten ereignet habe und eine zeitliche Zäsur zwischen den Ausführungsarbeiten und dem Schadenseintritt liege. Während sich die Entscheidungen vom 29.10.19593, vom 17.02.19644 und vom 18.06.19855 überhaupt nicht mit dem Beweis ersten Anscheins beschäftigen, ging es bei der Entscheidung vom 18.12 19526 um die Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall mit der Haftung aus unerlaubter Handlung und einem Beförderungsvertrag. Auch in dieser Entscheidung findet sich die vom Berufungsgericht formulierte Einschränkung des Anscheinsbeweises nicht. Im Gegenteil ist der Zweck der Rechtsfigur des Anscheinsbeweises gerade die Überwindung der Beweisschwierigkeiten im Ursachenzusammenhang, wenn sich nicht völlig ausschließen lässt, dass auch andere als die vom Gläubiger genannten, nach typischem Geschehensablauf wahrscheinlichen Ursachen für die Schadensverursachung in Betracht kommen. Seine Anwendung ist durch zeitliche Zäsuren von mehreren Tagen oder sogar Wochen nicht gehindert7.

Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 10. April 2014 – VII ZR 254/13

  1. BGH, Urteile vom 29.01.1974 – VI ZR 53/71, VersR 1974, 750; vom 09.11.1977 – IV ZR 160/76, VersR 1978, 74, 75; vom 28.02.1980 – VII ZR 104/79, VersR 1980, 532; vom 18.10.1983 – VI ZR 55/82, VersR 1984, 63, 64; vom 19.01.2010 – VI ZR 33/09, VersR 2010, 392 Rn. 8; vom 01.10.2013 – VI ZR 409/12, MDR 2014, 155 Rn. 14, jeweils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 33/09, aaO, m.w.N. []
  3. BGH, Urteil vom 29.10.1959 – VII ZR 176/58, aaO []
  4. BGH, Urteil vom 17.02.1964 – II ZR 98/62, aaO []
  5. BGH, Urteil vom 18.06.1985 – X ZR 71/84, aaO []
  6. BGH, Urteil vom 18.12.1952 – VI ZR 54/52, aaO []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1957 – VI ZR 139/56, MDR 1958, 326 []