Lieferzeiten nach Verkehrsunfall

Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.

Lieferzeiten nach Verkehrsunfall

Die allgemeine Anerkennung der Gebrauchsmöglichkeit eines PKW als Vermögensgut1 führt nicht dazu, dass jedwede Nutzungsbeeinträchtigung als Schaden auszugleichen wäre. Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots2. Darüber hinaus bedarf es bei der Frage, ob die entbehrte Nutzung einen durch den Unfall verursachten Vermögensschaden darstellt, der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden3. Deshalb hat der erkennende BGH im Urteil vom 18. Dezember 20074 entschieden, dass bei einem Unfall dem Geschädigten, der bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hatte, Nutzungsersatz über den für die Beschaffung eines dem Unfallfahrzeug gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderlichen Zeitraum hinaus nur dann zugebilligt werden kann, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Nutzungsentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Ersatzfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, betragsmäßig nicht wesentlich übersteigt. Der Betrag der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung und die mit der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs erforderlichen Kosten sind insoweit nichts anderes als Rechnungsposten in der erforderlichen Vergleichsrechnung.

Dementsprechend hat das Landgericht Deggendorf im vorliegenden Fall im Berufungsurteil auch zurecht nach der auf der Grundlage der Schätzung durch einen Sachverständigen angestellten Vergleichsrechnung die Zahlung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs als unwirtschaftlich abgelehnt.

Allerdings steht dem Geschädigten, wie der BGH weiter ausführt, auch nicht grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungsausfallersatz in Höhe der Kosten für ein Interimsfahrzeug auf der Grundlage der Schätzung des gerichtlichen Sachverständigen zu. Es besteht kein sachlicher Grund und würde insgesamt zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Geschädigten führen, würden hypothetische Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs anerkannt werden, obwohl solche Kosten nicht entstanden sind.

Der Nutzungsausfall ist nicht notwendiger Teil des am Kfz in Natur eingetretenen Schadens. Vielmehr handelt es sich um einen typischen, aber nicht notwendigen Folgeschaden, der weder überhaupt noch seiner Höhe nach von Anfang an fixiert ist. So hängt er davon ab, ob der Geschädigte den Wagen überhaupt nutzen wollte und konnte, ggf. auch durch Überlassung an Dritte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 – VI ZR 96/72 – VersR 1974, 171 m.w.N.)). Maßgebend dafür, ob der Geschädigte sich mit dem inzwischen in der Praxis eingespielten Pauschalbetrag in Form der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung begnügen muss oder ob er einen höheren Aufwand für Mietwagen oder Taxen beanspruchen kann, ist, wie sich der Nutzungsbedarf des Geschädigten im Einzelfall während der Gebrauchsentbehrung tatsächlich gestaltet hat5. Ein solcher Schaden ist deshalb als adäquater Folgeschaden nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wenn ein Ersatzwagen wirklich gekauft und verkauft worden ist. Er ist nur dann zu ersetzen, wenn er tatsächlich vermögensrechtlich eintritt6.

Etwas anderes ergibt sich weder aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig7, auf das sich im Berufungsverfahren das Landgericht Deggendorf bezieht, noch aus dem Urteil des OLG Hamm8, das von der Revision angeführt wird. Die diesen Urteilen zugrunde liegenden Sachverhalte unterscheiden sich wesentlich von den Umständen des Streitfalls. In beiden Fällen handelte es sich um Unfälle mit einem sogenannten „Neuwagen“, dessen Wiederbeschaffungszeit mehrere Monate betrug. Den Geschädigten stand zwar für den Beschaffungszeitraum grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Sie waren allerdings mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, den Wiederbeschaf-fungszeitraum durch Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs (Interimsfahrzeug) zu überbrücken. Der geltend gemachte Nutzungsausfallschaden war infolge dessen – in diesen Fällen – nur bis zur (geschätzten) Höhe der Kosten für ein Ersatzfahrzeug zu ersetzen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2009 – VI ZR 211/08

  1. vgl. hierzu BGHZ 45, 212, 215; 56, 214, 215; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07 – VersR 2008, 1086; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.; MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl.. § 249 Rn. 58 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. vor § 249 Rn. 20 ff.; Vieweg in Staudinger/Eckpfeiler des BGB (2008) S. 412 f.; Wussow/Karzcewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41, Rn. 43[]
  2. vgl. etwa BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 164 f. m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07 – aaO[]
  4. - VI ZR 62/07 – aaO[]
  5. vgl. BGHZ 66, 239, 249[]
  6. vgl. zum Zweithandzuschlag BGH, Urteil vom 7. März 1978 – VI ZR 237/76 – VersR 1978, 664 f.[]
  7. NZV 1990, 150[]
  8. ZfS 1991, 234[]

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