Lie­fer­zei­ten nach Ver­kehrs­un­fall

Steht dem Geschä­dig­ten nach einem Unfall über den vom Sach­ver­stän­di­gen ver­an­schlag­ten Zeit­raum für die Ersatz­be­schaf­fung eines Fahr­zeugs hin­aus bis zur Lie­fe­rung des bereits vor dem Unfall bestell­ten Fahr­zeugs bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kei­ne wei­te­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu, kommt auch ein auf die fik­ti­ven Kos­ten für die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs begrenz­ter Anspruch auf Nut­zungs­er­satz nicht in Betracht.

Lie­fer­zei­ten nach Ver­kehrs­un­fall

Die all­ge­mei­ne Aner­ken­nung der Gebrauchs­mög­lich­keit eines PKW als Ver­mö­gens­gut 1 führt nicht dazu, dass jed­we­de Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung als Scha­den aus­zu­glei­chen wäre. Auch für den Nut­zungs­aus­fall­scha­den gel­ten die scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­ze der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung, des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bots und des Berei­che­rungs­ver­bots 2. Dar­über hin­aus bedarf es bei der Fra­ge, ob die ent­behr­te Nut­zung einen durch den Unfall ver­ur­sach­ten Ver­mö­gens­scha­den dar­stellt, der wer­ten­den, auch wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te berück­sich­ti­gen­den Abwä­gung im Ein­zel­fall, soll die in § 253 BGB getrof­fe­ne Rege­lung nicht völ­lig aus­ge­höhlt wer­den 3. Des­halb hat der erken­nen­de BGH im Urteil vom 18. Dezem­ber 2007 4 ent­schie­den, dass bei einem Unfall dem Geschä­dig­ten, der bereits vor dem Unfall ein neu­es Fahr­zeug bestellt hat­te, Nut­zungs­er­satz über den für die Beschaf­fung eines dem Unfall­fahr­zeug gleich­wer­ti­gen Ersatz­fahr­zeugs erfor­der­li­chen Zeit­raum hin­aus nur dann zuge­bil­ligt wer­den kann, wenn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se die Nut­zungs­ent­schä­di­gung die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die mit der Anschaf­fung und dem Wie­der­ver­kauf eines Ersatz­fahr­zeugs zusätz­lich ent­ste­hen wür­den, betrags­mä­ßig nicht wesent­lich über­steigt. Der Betrag der abs­trak­ten Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung und die mit der Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs erfor­der­li­chen Kos­ten sind inso­weit nichts ande­res als Rech­nungs­pos­ten in der erfor­der­li­chen Ver­gleichs­rech­nung.

Dem­entspre­chend hat das Land­ge­richt Deg­gen­dorf im vor­lie­gen­den Fall im Beru­fungs­ur­teil auch zurecht nach der auf der Grund­la­ge der Schät­zung durch einen Sach­ver­stän­di­gen ange­stell­ten Ver­gleichs­rech­nung die Zah­lung der gefor­der­ten abs­trak­ten Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung bis zur Lie­fe­rung des bereits vor dem Unfall bestell­ten Fahr­zeugs als unwirt­schaft­lich abge­lehnt.

Aller­dings steht dem Geschä­dig­ten, wie der BGH wei­ter aus­führt, auch nicht grund­sätz­lich ein Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ersatz in Höhe der Kos­ten für ein Inte­rims­fahr­zeug auf der Grund­la­ge der Schät­zung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen zu. Es besteht kein sach­li­cher Grund und wür­de ins­ge­samt zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Berei­che­rung des Geschä­dig­ten füh­ren, wür­den hypo­the­ti­sche Kos­ten für die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs aner­kannt wer­den, obwohl sol­che Kos­ten nicht ent­stan­den sind.

Der Nut­zungs­aus­fall ist nicht not­wen­di­ger Teil des am Kfz in Natur ein­ge­tre­te­nen Scha­dens. Viel­mehr han­delt es sich um einen typi­schen, aber nicht not­wen­di­gen Fol­ge­scha­den, der weder über­haupt noch sei­ner Höhe nach von Anfang an fixiert ist. So hängt er davon ab, ob der Geschä­dig­te den Wagen über­haupt nut­zen woll­te und konn­te, ggf. auch durch Über­las­sung an Drit­te (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Okto­ber 1973 – VI ZR 96/​72VersR 1974, 171 m.w.N.)). Maß­ge­bend dafür, ob der Geschä­dig­te sich mit dem inzwi­schen in der Pra­xis ein­ge­spiel­ten Pau­schal­be­trag in Form der abs­trak­ten Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung begnü­gen muss oder ob er einen höhe­ren Auf­wand für Miet­wa­gen oder Taxen bean­spru­chen kann, ist, wie sich der Nut­zungs­be­darf des Geschä­dig­ten im Ein­zel­fall wäh­rend der Gebrauchs­ent­beh­rung tat­säch­lich gestal­tet hat 5. Ein sol­cher Scha­den ist des­halb als adäqua­ter Fol­ge­scha­den nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len, wenn ein Ersatz­wa­gen wirk­lich gekauft und ver­kauft wor­den ist. Er ist nur dann zu erset­zen, wenn er tat­säch­lich ver­mö­gens­recht­lich ein­tritt 6.

Etwas ande­res ergibt sich weder aus dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig 7, auf das sich im Beru­fungs­ver­fah­ren das Land­ge­richt Deg­gen­dorf bezieht, noch aus dem Urteil des OLG Hamm 8, das von der Revi­si­on ange­führt wird. Die die­sen Urtei­len zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te unter­schei­den sich wesent­lich von den Umstän­den des Streit­falls. In bei­den Fäl­len han­del­te es sich um Unfäl­le mit einem soge­nann­ten "Neu­wa­gen", des­sen Wie­der­be­schaf­fungs­zeit meh­re­re Mona­te betrug. Den Geschä­dig­ten stand zwar für den Beschaf­fungs­zeit­raum grund­sätz­lich eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu. Sie waren aller­dings mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehal­ten, den Wie­der­be­schaf-fungs­zeit­raum durch Anschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs (Inte­rims­fahr­zeug) zu über­brü­cken. Der gel­tend gemach­te Nut­zungs­aus­fall­scha­den war infol­ge des­sen – in die­sen Fäl­len – nur bis zur (geschätz­ten) Höhe der Kos­ten für ein Ersatz­fahr­zeug zu erset­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2009 – VI ZR 211/​08

  1. vgl. hier­zu BGHZ 45, 212, 215; 56, 214, 215; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/​07VersR 2008, 1086; Geigel/​Knerr, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.; MünchKomm/​Oetker, BGB, 5. Aufl.. § 249 Rn. 58 ff.; Palandt/​Heinrichs, BGB, 68. Aufl. vor § 249 Rn. 20 ff.; View­eg in Staudinger/​Eckpfeiler des BGB (2008) S. 412 f.; Wussow/​Karzcewski, Unfall­haft­pflicht­recht, 15. Aufl., Kap. 41, Rn. 43[]
  2. vgl. etwa BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 164 f. m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/​07 – aaO[]
  4. - VI ZR 62/​07 – aaO[]
  5. vgl. BGHZ 66, 239, 249[]
  6. vgl. zum Zweit­hand­zu­schlag BGH, Urteil vom 7. März 1978 – VI ZR 237/​76VersR 1978, 664 f.[]
  7. NZV 1990, 150[]
  8. ZfS 1991, 234[]