Links­ab­bie­gen mit dem Sat­tel­schlep­per

Den Füh­rer eines KFZ, wel­ches auf­grund sei­ner Bau­art oder sei­ner Ladung beim Abbie­gen nach links in den rechts dane­ben befind­li­chen Fahr­strei­fen aus­schwenkt, trifft gegen­über den die­sen Fahr­strei­fen benut­zen­den Ver­kehrs­teil­neh­mern eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht. Er muss sich ver­ge­wis­sern, dass er durch das Abbie­gen kei­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer auf dem benach­bar­ten Fahr­strei­fen gefähr­det oder schä­digt.

Links­ab­bie­gen mit dem Sat­tel­schlep­per

Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 StVO muss der Abbie­gen­de vor dem Ein­ord­nen und noch­mals vor dem Abbie­gen auf den nach­fol­gen­den Ver­kehr ach­ten. Die zwei­te Rück­schau muss nach links und rechts erfol­gen. Der Beklag­te Ziff. 1 hät­te mit dem Abbie­ge­vor­gang erst begin­nen dür­fen, nach­dem er sich über sei­nen rech­ten Außen­spie­gel die Gewiss­heit ver­schafft hat­te, dass sich auf dem rech­ten Fahr­strei­fen kein Fahr­zeug befin­det, das gefähr­det wer­den könn­te 1.

§ 2 Abs. 2 StVO schützt nur den Ver­kehr in Längs­rich­tung, also den über­ho­len­den Ver­kehr und den Gegen­ver­kehr, nicht kreu­zen­de Fahr­zeu­ge und Ein- und Abbie­ger 2. Der Schutz­zweck des Rechts­fahr­ge­bots erstreckt sich nicht auf den Links­ab­bie­ger. Stößt die­ser mit einem Ver­kehrs­teil­neh­mer des Gegen­ver­kehrs zusam­men, dann hat sich nicht die Gefahr ver­wirk­licht, zu deren Abwehr das Rechts­fahr­ge­bot bestimmt ist 3.

Hier hat das Beklag­ten­fahr­zeug nicht den klä­ge­ri­schen LKW über­holt, son­dern ist nach links abge­bo­gen. Auf­grund sei­ner Bau­wei­se ist die­ses auf die Fahr­bahn des Klä­ger­fahr­zeugs gera­ten und mit die­sem kol­li­diert.

§ 2 Abs. 2 StVO schützt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch nicht den par­al­lel fah­ren­den und dann links abbie­gen­den Ver­kehrs­teil­neh­mer. In der Regel kommt es in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen nicht zu einem Unfall, da "nor­ma­le" Fahr­zeu­ge nicht nach rechts aus­schwen­ken. Dem Beklag­ten Ziff. 1 als Berufs­kraft­fah­rer war die­ses beson­de­re Risi­ko des Aus­schwen­kens des Auf­lie­gers bekannt.

Ein Ver­stoß gegen § 6 StVO lässt sich nicht fest­stel­len. Bei den erwie­se­ner­ma­ßen beeng­ten Ver­hält­nis­sen durch jeden­falls für LKW schma­le Fahr­spu­ren lässt sich ein gro­ßer Sei­ten­ab­stand gar nicht ein­hal­ten. Eine abso­lu­te Ent­fer­nung, die nicht unter­schrit­ten wer­den darf, ist in § 6 StVO nicht gere­gelt.

Hät­te der Fah­rer des links abbie­gen­den Sat­tel­zugs einen Blick in den rech­ten Außen­spie­gel gewor­fen, hät­te der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall ver­mie­den wer­den kön­nen. Der Fah­rer des ande­ren Fahr­zeugs dage­gen hät­te nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen den Unfall nur dann ver­mei­den kön­nen, wenn er als "Ide­al­fah­rer" davon abge­se­hen hät­te, über­haupt neben den Sat­tel­schlep­per zu fah­ren auf­grund der theo­re­ti­schen Mög­lich­keit, dass die­ser ohne ent­spre­chen­de Rück­schau abbie­gen wür­de.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 4. Juni 2014 – 3 U 15/​14

  1. vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 20.07.2009 – 12 U 192/​08[]
  2. Hentschel/​König/​Dau­er, a.a.O., Rz 33[]
  3. BGH, Urteil vom 19.05.1981 – VI ZR 8/​80[]