Löschung einer Grund­schuld auf­grund insol­venz­recht­li­cher Rück­schlagsper­re

Sofern nicht das Ein­grei­fen der Rück­schlagsper­re nach § 88 InsO des­halb offen­kun­dig ist, weil die als unrich­tig zu löschen­de Ein­tra­gung eines Grund­pfand­rechts weni­ger als einen Monat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt ist, ist der Unrich­tig­keits­nach­weis nach § 22 GBO im Streit­fall durch ein Urteil des Pro­zess­ge­richts zu füh­ren, in dem der nach § 139 Abs. 1 InsO für den Ein­tritt der Rück­schlagsper­re maß­geb­li­che Eröff­nungs­an­trag bestimmt wer­den muss 1.

Löschung einer Grund­schuld auf­grund insol­venz­recht­li­cher Rück­schlagsper­re

Das hat erst recht zu gel­ten, wenn – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – ein elf Jah­re vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens rechts­kräf­tig man­gels Mas­se abge­wie­se­ner Antrag die Rück­schlagsper­re nach §§ 88, 139 Abs. 2 Satz 2 InsO aus­ge­löst und zur Unwirk­sam­keit der nach­fol­gend von 1999 bis 2005 ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­hy­po­the­ken geführt haben soll.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Vor­schrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO die Zuläs­sig­keit und die Begründ­etheit des vor elf Jah­ren gestell­ten Antrags auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens und das Fort­be­stehen des­sel­ben Insol­venz­grunds bei dem Schuld­ner von dem man­gels Mas­se abge­lehn­ten Antrag an bis hin zu der auf den neu­en Antrag erfolg­ten Ver­fah­rens­er­öff­nung 2 kön­nen nicht von dem Grund­buch­amt fest­ge­stellt wer­den; der für eine Löschung nach § 22 GBO not­wen­di­ge Nach­weis der Unrich­tig­keit der Ein­tra­gun­gen der Zwangs­hy­po­the­ken ist viel­mehr durch eine Ent­schei­dung des Pro­zess­ge­richts zu füh­ren, in dem die Unrich­tig­keit der Ein­tra­gun­gen wegen Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO fest­ge­stellt sein muss.

  1. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZB 219/​11, NJW 2012, 3574, 3576 Rn. 17, BGHZ 194, 60 ff.[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 212/​06, NJW-RR 2008, 645, 646 Rn. 11 ff.[]