Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht der Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Durch die Eigentumsumschreibung auf den Berechtigten einer Rückerwerbsvormerkung erlischt der ursprünglich gesicherte Anspruch auf Rück-erwerb durch Erfüllung und durch die noch eingetragene, nicht mehr existente Vormerkung ist das Grundbuch unrichtig geworden. Ein „Aufladen“ der erloschenen Vormerkung ist nur möglich zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs. Es müssen Schuldner, Gläubiger und Anspruchsgegenstand identisch sein. Eine allenfalls theoretische und ganz entfernte Möglichkeit eines „Aufladens“ der Vormerkung braucht im Berichtigungsverfahren nicht ausgeräumt zu werden.

Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

An den Unrichtigkeitsnachweis sind zwar strenge Anforderungen zu stellen, weil er eine Grundbucheintragung ohne Bewilligung des Betroffenen ermöglicht und sichergestellt sein muss, dass am Verfahren nicht Beteiligte keinen Schaden erleiden. Deshalb hat der Antragsteller in der Form des § 29 GBO alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung entgegenstehen würden. Erforderlich ist der volle Nachweis. Ganz entfernte, bloß theoretische Möglichkeiten brauchen jedoch nicht ausgeräumt zu werden.

Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist deshalb nur möglich, wenn das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist. In einem solchen Fall existiert die streng akzessorische, d.h. forderungsabhängige Vormerkung ebenfalls nicht bzw. nicht mehr.

Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall bedeutet dies: Aus dem Grundbuch selbst ergibt sich der Eintrag der Rückerwerbsvormerkung am 31. August 2007 für Z aufgrund der Bewilligung vom 3. Juli 2007 und die Eigentumsumschreibung auf Z am 21. Oktober 2009 aufgrund der Auflassung vom 12. Juni 2009. Damit ist der ursprünglich gesicherte Anspruch auf Rückerwerb durch Erfüllung erloschen und durch die noch eingetragene, nicht mehr existente Vormerkung ist das Grundbuch unrichtig geworden.

Das Erlöschen der Vormerkung wegen des Wegfalls der gesicherten Forderung kann hier abschließend festgestellt werden, weil für ein „Aufladen“ der Vormerkung mit anderen Ansprüchen kein Anhaltspunkt gegeben ist.

Von dieser Möglichkeit geht zwar die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus1. Allerdings ist das „Aufladen“ einer erloschenen Vormerkung nur möglich zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs. Erforderlich ist jeweils, dass Schuldner, Gläubiger und Anspruchsgegenstand der neuen oder zusätzlichen Ansprüche identisch sind.

Dies würde vorliegend erfordern, dass die Wirksamkeit der Eigentumsänderung zu Gunsten des Z infrage gestellt sein müsste und die Voreigentümerin den Rückerwerb durch die Beteiligte Z erneut bewilligt hätte. In diesem Fall könnte die erloschene Auflassungsvormerkung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur Sicherung des neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden.

Im Hinblick auf die nach dem Rückerwerb des Z angeordneten Zwangsversteigerungen und -verwaltungen besteht hierfür keinerlei Anhaltspunkt.

Nur wenn die Möglichkeit des „Aufladens“ der noch eingetragenen Vormerkung mit einem anderen oder weiteren (noch bestehenden) Anspruch nicht mit der erforderlichen Sicherheit nach §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 GBO ausgeschlossen werden kann, kommt eine Löschung ohne Bewilligung nach § 19 GBO nicht in Betracht. Hiervon kann aber vorliegend nicht ausgegangen werden.

Eine allenfalls theoretische und ganz entfernte Möglichkeit eines „Aufladens“ der Vormerkung braucht dagegen im Verfahren nach § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht ausgeräumt zu werden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich zur vorliegenden Problematik den zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig2 an, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird.

Der übrigen neueren obergerichtlichen Rechtsprechung, auf die ebenfalls verwiesen wird, liegen letztlich nicht vergleichbare Sachverhalte zu Grunde3.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. März 2012 – 8 W 98/12

  1. BGH NJW 2000, 805; und NJW 2008, 578[]
  2. OLG Schleswig FGPrax 2011, 72, m.w.N.) sowie des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2010 – 5 Wx 1/09, m.w.N.[]
  3. vergleiche OLG Köln, FGPrax 2010, 14; OLG Hamm, NotBZ 2011, 294; OLG Frankfur,t Rpfleger 2011, 492; KG, Rpfleger 2011, 365; OLG Düsseldorf, NotBZ 2011, 231; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.04.2011 – 20 W 146/11 und 20 W 126/11; sowie vom 20.10.2011 – 20 W 548/10; OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 – 34 Wx 425/11, je m.w.N.[]