Löschung eines Nach­er­ben­ver­merks im Grund­buch

Der Nach­er­ben­ver­merk bringt die Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen des Vor­er­ben nach § 2113 BGB zum Aus­druck und dient in die­ser Funk­ti­on aus­schließ­lich dem Schutz des Nach­er­ben. Bewil­ligt die­ser die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks, ver­zich­tet er auf die Schutz­wir­kun­gen die­ser Ein­tra­gung.

Löschung eines Nach­er­ben­ver­merks im Grund­buch

Der Ver­zicht auf die Ein­tra­gung des Ver­merks hat sol­cher nicht das mate­ri­ell-recht­li­che Erlö­schen des Nach­er­ben­rechts zur Fol­ge. Ob und wel­che mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­fü­gun­gen über die Nach­er­ben­an­wart­schaft getrof­fen wor­den sind, ist bis­lang offen geblie­ben und bedarf auch kei­ner wei­te­ren Nach­wei­se.

Der Ver­zicht auf den Schutz des Nach­er­ben­ver­merks bewirkt indes­sen, dass das etwa fort­be­stehen­de Nach­er­ben­recht im Grund­buch­ver­kehr nicht mehr beach­tet und der Gefahr des Unter­gangs mit gut­gläu­bi­gem Erwerb Drit­ter durch Ver­fü­gung des Vor­er­ben preis­ge­ge­ben wird1. Dem­entspre­chend hat das Grund­buch­amt nach Löschung des Nach­er­ben­ver­merks kei­nen Anlass mehr in eine Prü­fung ein­zu­tre­ten, ob der ein­ge­tra­ge­ne Eigen­tü­mer den Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen einer Nach­erb­fol­ge unter­liegt. Die­se Wir­kung erstreckt sich auch auf die Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers. Die grund­buch­ver­fah­rens­recht­li­che Wir­kung des Ver­zichts auf den Schutz des Nach­er­ben­ver­merks wäre im Ergeb­nis gegen­stands­los, wenn nach dem Tod des Vor­er­ben eine dem Grund­buch­amt zur Kennt­nis gelang­te Nach­erb­fol­ge gleich­wohl zunächst im Berich­ti­gungs­we­ge im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den müss­te und die Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers auf die­se Wei­se auf eine erneu­te Mit­wir­kung der Nach­er­ben bei einer Ver­fü­gung über das ein­ge­tra­ge­ne Recht ange­wie­sen wären.

Eine davon zu unter­schei­den­de Fra­ge ist, ob das Grund­buch­amt bei der Löschung des Nach­er­ben­ver­merks gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat und des­halb nun­mehr vor­ab ein Amts­wi­der­spruch ein­zu­tra­gen ist (§ 53 Abs. 1 S. 1 GBO).

Ein ein­ge­tra­ge­ner Nach­er­ben­ver­merk darf nach gefes­tig­ter Auf­fas­sung nur gelöscht wer­den, wenn die­se auch von den durch die letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung beru­fe­nen Ersatz­nach­er­ben bewil­ligt wird2.

Ist eine Löschung des Nach­er­ben­ver­merks erfolgt, obowhl eine Löschungs­be­wil­li­gung der Ersatz­nach­er­ben nicht nach­ge­wie­sen wor­den ist, so hat trotz die­ser Ver­let­zung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten die Ein­tra­gung eines Amts­wi­der­spruchs zu unter­blei­ben, wenn das Grund­buch zum jet­zi­gen Zeit­punkt gleich­wohl mit der mate­ri­ell-recht­li­chen Rechts­la­ge über­ein­stimmt. Der Ver­zicht des Nach­er­ben auf den Schutz des Nach­er­ben­ver­merks und eine damit ggf. mate­ri­ell-recht­lich ver­bun­de­ne (ent­gelt­li­che) Über­tra­gung der Nach­er­ben­an­wart­schaft auf den Vor­er­ben bewirkt nicht einen Weg­fall des Vor­er­ben und damit den Ein­tritt des Ersatz­falls.

Der Ersatz­nach­er­be, der an der Über­tra­gung der Nach­er­ben­an­wart­schaft nicht mit­ge­wirkt hat, wird dadurch in sei­ner Rechts­stel­lung nicht beein­träch­tigt. Des­halb fal­len die Beschrän­kun­gen der Nach­er­ben­an­wart­schaft für den Vor­er­ben noch nicht end­gül­tig weg. Viel­mehr steht die Wirk­sam­keit die­ser Ver­fü­gung unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung, dass bis zum Ein­tritt des Nach­erb­falls der Ersatz­fall ein­tritt. Erlebt der Nach­er­be den Nach­erb­fall nicht, so tritt die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein, so dass der Ersatz­nach­er­be als­dann in die Nach­er­ben­stel­lung auf­rückt. Erlebt jedoch der Nach­er­be den Nach­erb­fall, so tritt eine Ersatz­nach­erb­fol­ge nicht ein; der Vor­er­be ist end­gül­tig von den Beschrän­kun­gen der Nach­erb­schaft frei­ge­wor­den3.

Das Grund­buch­amt wird des­halb auf­grund der ihm im Amts­ver­fah­ren nach § 53 Abs. 1 GBO oblie­gen­den Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) fest­stel­len müs­sen, ob die Nach­er­ben den Nach­erb­fall erlebt haben. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen las­sen sich bei­spiel­haft durch eine beglau­big­te Abschrift des jewei­li­gen Geburts­ein­trags der betrof­fe­nen Frau­en tref­fen, in dem auf ein etwai­ges Verster­ben und den Zeit­punkt des Todes hin­ge­wie­sen wer­den muss (§ 27 Abs. 4 Nr. 3 PStG).

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 15 W 300/​14

  1. BayO­bLG NJW-RR 1989, 1096; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rdnr. 3507; Bauer/​von Oefe­le, GBO, 3. Aufl. § 51 Rdnr. 84
  2. vgl. etwa OLG Frank­furt Rpfle­ger 1971, 146; OLG Hamm DNotZ 1955, 538; Schöner/​Stöber, a.a.O., Rdnr. 3510
  3. OLG Hamm NJW 1970, 1606 = Fam­RZ 1970, 607; eben­so BayO­bLGZ 1970, 137 = NJW 1970, 1794