Lohn­ne­ben­kos­ten und Sozi­al­ab­ga­ben als fik­ti­ver Pos­ten beim Scha­dens­er­satz

Nach einem Ver­kehrs­un­fall kann ein Geschä­dig­ter den Geld­be­trag ver­lan­gen, der zur Her­stel­lung des frü­he­ren Zustan­des des Pkws erfor­der­lich ist. Er ist damit grund­sätz­lich berech­tigt, sei­nen unmit­tel­ba­ren Sach­scha­den fik­tiv abzu­rech­nen, zu denen auch die Kos­ten zäh­len, die bei einer sach- und fach­ge­rech­te Repa­ra­tur der beschä­dig­ten Sache übli­cher­wei­se anfal­len wür­den, wie die Lohn­ne­ben­kos­ten und Sozi­al­ab­ga­ben.

Lohn­ne­ben­kos­ten und Sozi­al­ab­ga­ben als fik­ti­ver Pos­ten beim Scha­dens­er­satz

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Streit über die zu zah­len­den Kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall. Ende April 2011 kam es in Mün­chen zu einem Ver­kehrs­un­fall. Der geschä­dig­te Auto­fah­rer ließ sei­nen Mer­ce­des begut­ach­ten. Der Sach­ver­stän­di­ge bezif­fer­te die Kos­ten für eine sach- und fach­ge­rech­te Repa­ra­tur auf net­to 16.512 Euro ein­schließ­lich eines Betra­ges für Lohn­kos­ten von 7.688 Euro. Die­se Kos­ten mach­te der Auto­be­sit­zer von sei­nem Unfall­geg­ner gel­tend. Die­ser zahl­te aller­dings nur 15.743 Euro. Mehr schul­de er nicht. Schließ­lich sei das Auto nicht tat­säch­lich repa­riert wor­den, die Lohn­ne­ben­kos­ten und Sozi­al­ab­ga­ben daher nicht ange­fal­len. Ein Abschlag von 10 Pro­zent sei daher auf jeden Fall gerecht­fer­tigt. Der Geschä­dig­te hat dar­auf­hin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe der Klä­ger einen Anspruch auf die Erstat­tung wei­te­rer Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 769 Euro. Die von dem Kfz-Sach­ver­stän­di­gen ermit­tel­ten vor­aus­sicht­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten von net­to 16.512,00 EUR sei­en voll­um­fäng­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Beklag­te sei nicht berech­tigt, auf die ent­hal­te­nen geschätz­ten Lohn­kos­ten von net­to 7.688 Euro einen Abschlag von 10 Pro­zent vor­zu­neh­men.

Ein Geschä­dig­ter kön­ne den Geld­be­trag ver­lan­gen, der zur Her­stel­lung des frü­he­ren Zustan­des des Pkws erfor­der­lich sei. Er sei damit grund­sätz­lich berech­tigt, sei­nen unmit­tel­ba­ren Sach­scha­den fik­tiv abzu­rech­nen und mit­hin die Kos­ten, die bei einer sach- und fach­ge­rech­te Repa­ra­tur der beschä­dig­ten Sache übli­cher­wei­se anfal­len wür­den, gel­tend zu machen. Die­se Kos­ten setz­ten sich aus einer Fül­le von Posi­tio­nen zusam­men. Zu ihnen wür­den nicht nur die Ein­kaufs­prei­se für die Ersatz­tei­le und Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en sowie die Net­to­lohn­kos­ten für die Mecha­ni­ker, Lackie­rer und Elek­tro­ni­ker gehö­ren, son­dern auch die Antei­le an den all­ge­mei­nen Anschaf­fungs- und Betriebs­kos­ten (z. B. Dar­le­hens­zin­sen, Miet­zin­sen, Strom­ge­büh­ren, Öl- oder Gas­ge­büh­ren, Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren, Müll­ge­büh­ren, Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, Lohn­kos­ten für Geschäfts­lei­tung, Sekre­ta­ri­at, Buch­hal­tung, Steu­er­be­ra­tung, Haus­meis­ter- und Rei­ni­gungs­dienst, Kauf­prei­se für Werk­statt- und Büro­aus­stat­tung), der Gewinn sowie die Steu­ern (z. B. Lohn­steu­er, Grund­steu­er, Gewer­be­steu­er, Mine­ral­öl­steu­er) und Abga­ben (z. B. Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge). Eine Unter­schei­dung, ob die­se Fak­to­ren auch wert- oder nur preis­bil­dend sind, wer­de dabei grund­sätz­lich nicht vor­ge­nom­men.

Eine Aus­nah­me ent­hal­te das Bür­ger­li­che Gesetz­buch ledig­lich für die Posi­ti­on der Umsatz­steu­er. Die­se sei nur erstat­tungs­fä­hig, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len sei, da der Geschä­dig­te zwar nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser als ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis gestellt wer­den sol­le.

Für die vor­lie­gen­den Posi­tio­nen der Lohn­ne­ben­kos­ten und Sozi­al­ab­ga­ben mache das Gesetz eine sol­che Ein­schrän­kung dage­gen gera­de nicht.

Dies beru­he auf dem Umstand, dass die Umsatz­steu­er zum einen den größ­ten Fak­tor der durch­lau­fen­den Kos­ten dar­stel­le, zum ande­ren auch auf dem Gedan­ken, dass deren Aus­nah­me anders als die Aus­nah­me ande­rer durch­lau­fen­der Kos­ten hand­hab­bar sei. Ande­re Posi­tio­nen könn­ten nicht ohne wei­te­res ermit­telt und bezif­fert wer­den. Dabei sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Über­gang von auch wert- zu nur preis­bil­den­den Fak­to­ren flie­ßend sei. Nicht jede Posi­ti­on sei so klar zu zuord­nen wie die Umsatz­steu­er. Eben­so wür­den die betriebs­wirt­schaft­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen der vor­aus­sicht­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten weder in einem bei einer Kfz-Fach­werk­statt ein­ge­hol­ten Kos­ten­vor­anschlag noch in einem von einem Kfz-Sach­ver­stän­di­gen erstat­te­ten Scha­dens­gut­ach­ten (voll­stän­dig) offen­ge­legt. Von den durch­lau­fen­den Posi­tio­nen wer­de ledig­lich die Umsatz­steu­er als sol­che aus­ge­wie­sen und bezif­fert.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. April 2012 – 332 C 1529/​12