Lücken­haf­te Ent­schei­dungs­grün­de im Beru­fungs­ur­teil

Die feh­len­de Behand­lung eines (abge­wie­se­nen) Leis­tungs­an­trags in den Ent­schei­dungs­grün­den führt nicht nur dazu, dass die Beru­fungs­ent­schei­dung inso­weit nicht mit den erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen ist (§ 522 Abs. 2 Satz 3, § 547 Nr. 6 ZPO). Aus dem Begrün­dungs­man­gel ergibt sich zudem, dass das Beru­fungs­ge­richt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt hat.

Lücken­haf­te Ent­schei­dungs­grün­de im Beru­fungs­ur­teil

Der Beru­fungs­ent­schei­dung kann nicht ent­nom­men wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt das Vor­brin­gen des Klä­gers, in dem er sich mit der Begrün­dung des Land­ge­richts für die Abwei­sung des Leis­tungs­an­trags befasst hat, inhalt­lich zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat.

Zwar ist Art. 103 Abs. 1 GG erst dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht sei­ner Pflicht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht nach­ge­kom­men ist. Es ist nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Fest­stell­bar ist ein Gehörs­ver­stoß aber dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht auf den wesent­li­chen Kern des Par­tei­vor­trags zu einer Fra­ge ein­geht, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Die Ent­schei­dung über den Leis­tungs­an­trag hat aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung für das vom Klä­ger ver­folg­te Kla­ge­ziel. Das Land­ge­richt hat die Abwei­sung des Leis­tungs­an­trags allein auf die Wir­kun­gen des Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses vom 11.08.2008 gestützt und auf die gegen die­se Begrün­dung gerich­te­ten Angrif­fe des Klä­gers ist das Beru­fungs­ge­richt nicht ein­ge­gan­gen.

Aller­dings deu­tet der Inhalt der Beru­fungs­ent­schei­dung dar­auf hin, ohne dies zwei­fels­frei erken­nen zu las­sen, dass das Beru­fungs­ge­richt – trotz Über­nah­me des erst­in­stanz­lich fest­ge­setz­ten Streit­werts – ange­nom­men haben könn­te, der Leis­tungs­an­trag sei schon nicht Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens gewor­den. Eine sol­che Annah­me könn­te durch die etwas unglück­li­che Fas­sung der Beru­fungs­an­trä­ge ver­an­lasst wor­den sein. Der Klä­ger hat näm­lich den pro­zes­sua­len Antrag auf Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils den Sach­an­trä­gen nicht über­grei­fend vor­an­ge­stellt, son­dern in den Aus­kunfts­an­trag ein­be­zo­gen.

Gleich­wohl war sein Rechts­mit­tel nicht als eine auf den Aus­kunfts­an­trag beschränk­te Beru­fung zu ver­ste­hen. Denn wenn der Klä­ger die Abwei­sung des Leis­tungs­an­trags durch das Land­ge­richt hät­te hin­neh­men wol­len, hät­te er kei­ne Ver­an­las­sung gehabt, die­sen Sach­an­trag in die Beru­fungs­an­trä­ge auf­zu­neh­men. Bei der Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen ist zudem im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz und auf das Recht auf Gehör im Zwei­fel das als gewollt anzu­se­hen, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge der erklä­ren­den Par­tei ent­spricht 2. Im Streit­fall ent­sprach es offen­sicht­lich nicht der Inter­es­sen­la­ge des Klä­gers, die Abwei­sung des Leis­tungs­an­trags rechts­kräf­tig wer­den zu las­sen und mit der Beru­fung ledig­lich den Aus­kunfts­an­trag wei­ter­zu­ver­fol­gen, des­sen Zweck im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge gera­de dar­in besteht, die Bezif­fe­rung des Leis­tungs­an­trags zu ermög­li­chen.

Der Ver­fah­rens­feh­ler ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt zu einer ande­ren Beur­tei­lung gelangt wäre, wenn es den über­gan­ge­nen Vor­trag des Klä­gers berück­sich­tigt und sich mit der Fra­ge befasst hät­te, ob der Gesell­schaf­ter­be­schluss, wie vom Land­ge­richt ange­nom­men, dem gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­ge­gen­steht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 – II ZR 191/​13

  1. BVerfGE 86, 133, 145[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.05.1995 – II ZB 2/​95, NJW-RR 1995, 1183, 1184; Beschluss vom 10.11.2009 – XI ZB 15/​09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9; Urteil vom 24.06.2010 – I ZR 166/​08, GRUR 2010, 1026 Rn. 10 – Pho­to­dy­na­mi­sche The­ra­pie; Beschluss vom 18.12 2014 – IX ZB 50/​13, WM 2015, 251 Rn. 10[]