Män­gel der Lea­sing­sa­che – und die Insol­venz des Lie­fe­ran­ten

Der Lea­sing­neh­mer, dem der Lea­sing­ge­ber unter Aus­schluss einer miet­recht­li­chen Gewähr­leis­tung die gegen den Lie­fe­ran­ten bestehen­den kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che lea­sing­ty­pisch abge­tre­ten hat, ist bei Män­geln der Lea­sing­sa­che nur und erst dann berech­tigt, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er die ihm über­tra­ge­nen Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten bei des­sen Wei­ge­rung kla­ge­wei­se gel­tend macht 1.

Män­gel der Lea­sing­sa­che – und die Insol­venz des Lie­fe­ran­ten

Bei Insol­venz des Lie­fe­ran­ten setzt dies vor­aus, dass der Lea­sing­neh­mer vor Ein­stel­lung der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten sei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che durch Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le und bei einem Bestrei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters durch Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Tabel­le gel­tend macht.

Fällt der Lea­sing­neh­mer im Fal­le eines man­gel­be­ding­ten Rück­tritts vom Kauf­ver­trag bei einer erfolg­rei­chen Kla­ge auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses an den Lea­sing­ge­ber mit Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen aus, kann er vom Lea­sing­ge­ber eine Erstat­tung die­ser Kos­ten bean­spru­chen.

In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war beklag­te Lea­sing­neh­me­rin, als die Lea­sing­ge­be­rin (Klä­ge­rin) den Lea­sing­ver­trag Anfang Janu­ar 2010 gemäß § 15 Nr. 2 der Lea­sing­be­din­gun­gen frist­los gekün­digt hat, mit der Zah­lung der ab Okto­ber 2009 fäl­li­gen Lea­sing­ra­ten im Ver­zug. Die Klä­ge­rin kann des­halb die von ihr nach Maß­ga­be von § 17 Nr. 1 der Lea­sing­be­din­gun­gen gel­tend gemach­ten und als sol­che in ihrer Berech­nung nicht ange­grif­fe­nen Lea­sing­ra­ten für die Rest­lauf­zeit des Lea­sing­ver­tra­ges als Scha­dens­er­satz bean­spru­chen. Denn einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur For­tent­rich­tung der Lea­sing­ra­ten auch für die Zeit ab Okto­ber 2009 steht nicht ent­ge­gen, dass die Lie­fe­ran­tin in Insol­venz gefal­len war und der Insol­venz­ver­wal­ter die Erfül­lung der von der Beklag­ten erho­be­nen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che ver­wei­gert hat­te. Viel­mehr wäre die Beklag­te zur Ein­stel­lung der Zah­lun­gen erst berech­tigt gewe­sen, wenn sie nach Aus­übung eines auf die­se Wei­ge­rung gestütz­ten Rück­tritts­rechts gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter den dar­aus fol­gen­den Kauf­preis­rück­zah­lungs­an­spruch gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det und der Insol­venz­ver­wal­ter die­sen Anspruch nicht bestrit­ten hät­te, oder wenn sie im Fal­le eines Bestrei­tens Kla­ge auf Fest­stel­lung des Anspruchs zur Tabel­le erho­ben hät­te.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend war die im Lea­sing­ver­trag vor­ge­nom­me­ne Frei­zeich­nung der Lea­sing­ge­be­rin von ihrer miet­recht­li­chen Gewähr­leis­tung mit Rück­sicht auf die gleich­zei­ti­ge Abtre­tung der ihr gegen die Lie­fe­ran­tin zuste­hen­den kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che an die Beklag­te zuläs­sig. Das steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Lea­sing­ge­ber auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sei­ne miet­recht­li­che Gewähr­leis­tung durch eine Abtre­tung sei­ner kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gegen den Lie­fe­ran­ten der Lea­sing­sa­che erset­zen kann. Vor­aus­set­zung für die Ange­mes­sen­heit und Wirk­sam­keit einer sol­chen, der typi­schen Inter­es­sen­la­ge beim Lea­sing­ver­trag ent­spre­chen­den Ver­trags­ge­stal­tung ist dabei, dass der Lea­sing­neh­mer nicht recht­los gestellt, son­dern ins­be­son­de­re durch vor­be­halt­lo­se, unbe­ding­te und end­gül­ti­ge Über­tra­gung der Gewähr­leis­tungs­rech­te in die Lage ver­setzt wird, Sach­män­gel­an­sprü­che nach kauf­recht­li­chem Vor­bild unmit­tel­bar gegen­über dem Lie­fe­ran­ten der Lea­sing­sa­che gel­tend zu machen 2. Dem wird die hier erfolg­te Abtre­tung gerecht.

Aller­dings kann die gewähl­te Abtre­tungs­kon­struk­ti­on nicht ein­schrän­kend dahin aus­legt wer­den, dass der Lea­sing­neh­mer im Fal­le einer Leis­tungs­stö­rung zwar vor­ran­gig die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges vom Lie­fe­ran­ten ver­lan­gen müs­se, letzt­lich aber auch gegen den Lea­sing­ge­ber als sei­nen Ver­trags­part­ner vor­ge­hen dür­fe, wenn der Lie­fe­rant für ihn als sol­ven­ter Anspruchs­geg­ner aus­fal­le und des­sen Inan­spruch­nah­me daher unmög­lich oder unzu­mut­bar gewor­den sei.

Die Abtre­tung der Män­gel­rech­te an den Lea­sing­neh­mer ändert zwar grund­sätz­lich nichts an der Pflicht des Lea­sing­ge­bers, dem Lea­sing­neh­mer den Lea­sing­ge­gen­stand für die gesam­te Ver­trags­dau­er in einem gebrauchs­taug­li­chen Zustand zu über­las­sen 3. Dem­entspre­chend ist wie auch in § 8 Abs. 6 Satz 3 der Lea­sing­be­din­gun­gen vor­ge­se­hen – der Lea­sing­ver­trag rück­ab­zu­wi­ckeln, wenn sich der Lea­sing­neh­mer etwa bei Fehl­schla­gen einer Nach­bes­se­rung gegen­über dem Lie­fe­ran­ten mit einem dar­auf gestütz­ten Rück­tritt vom Kauf­ver­trag (§ 437 Nr. 2, §§ 440, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB)) durch­setzt. Denn dem Lea­sing­ver­trag fehlt in die­sem Fall von vorn­her­ein die Geschäfts­grund­la­ge, so dass dem Lea­sing­ge­ber von Anfang an kei­ne Ansprü­che auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten zuste­hen, selbst wenn der Lea­sing­ge­gen­stand zeit­wei­lig benutzt wor­den ist 4. Zugleich wird der Lea­sing­neh­mer in solch einem Fall von dem Zeit­punkt an, in dem er berech­tig­ter­wei­se den – wenn auch sich erst spä­ter als sach­lich begrün­det her­aus­stel­len­den – Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt hat, rück­wir­kend von sei­ner Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Lea­sing­ra­ten gegen­über dem Lea­sing­ge­ber frei und kann auch nicht mehr mit sei­ner Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Lea­sing­ra­ten in Ver­zug gera­ten 5.

Dies setzt aller­dings vor­aus, dass der Lea­sing­neh­mer von den ihm abge­tre­te­nen Gewähr­leis­tungs­rech­ten Gebrauch macht und ihre Durch­set­zung gegen­über dem Lie­fe­ran­ten betreibt. Der Lea­sing­neh­mer muss also – wie auch in § 8 Abs. 4 der Lea­sing­be­din­gun­gen gere­gelt zunächst selbst vom Lie­fe­ran­ten Nach­er­fül­lung for­dern, bei deren Fehl­schla­gen zu einem der in § 437 Nr. 2, 3 BGB vor­ge­se­he­nen Sekun­där­rech­te (Rück­tritt, Min­de­rung oder Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung) über­ge­hen und für den Fall, dass der Lie­fe­rant eine Gel­tend­ma­chung die­ser Rech­te nicht akzep­tiert, die dar­aus resul­tie­ren­den Ansprü­che ein­kla­gen. Im Ver­hält­nis zum Lea­sing­ge­ber ist er wie auch in § 8 Abs. 6 der Lea­sing­be­din­gun­gen im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gere­gelt nur und erst dann berech­tigt, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er die ihm über­tra­ge­nen Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten kla­ge­wei­se gel­tend macht; nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kann er bereits für eine Über­gangs­zeit ein den Ver­zug aus­schlie­ßen­des Recht zur vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten erlan­gen 6.

Dem steht bei Insol­venz des Lie­fe­ran­ten die Kla­ge des Lea­sing­neh­mers auf Fest­stel­lung zur Tabel­le gleich, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter bei Erfolg­lo­sig­keit eines Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gens den vom Lea­sing­neh­mer zur Tabel­le ange­mel­de­ten Sekun­där­an­spruch bestrei­tet 7. Die Zubil­li­gung eines noch wei­ter­ge­hen­den Rechts des Lea­sing­neh­mers, bei Insol­venz des Lie­fe­ran­ten die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten ein­zu­stel­len, ist dage­gen nicht ver­an­lasst.

Zwar besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine der­art vor­ran­gi­ge Pflicht des Lea­sing­neh­mers zur – not­falls kla­ge­wei­sen – Gel­tend­ma­chung der Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gegen­über dem Lie­fe­ran­ten aus­nahms­wei­se dann nicht mehr, wenn deren Durch­set­zung auf die­sem Wege nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist 8. Das ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts hier aber nicht der Fall.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es zwar für eine Fall­ge­stal­tung, die dadurch gekenn­zeich­net war, dass ein begrün­de­tes Wan­de­lungs­be­geh­ren des Lea­sing­neh­mers wegen der Ver­mö­gens­lo­sig­keit des aus die­sem Grun­de im Han­dels­re­gis­ter bereits gelösch­ten Lie­fe­ran­ten nicht rea­li­sier­bar war, zuge­las­sen, dass der Lea­sing­neh­mer dem auf Zah­lung der Lea­sing­ra­ten gerich­te­ten Begeh­ren des Lea­sing­ge­bers unmit­tel­bar mit der Ein­re­de der Wan­de­lung des dem Lea­sing­ver­hält­nis vor­aus­ge­gan­ge­nen Kauf­ver­tra­ges begeg­net ist 9. Die­se vom Beru­fungs­ge­richt zum Beleg sei­ner Sicht­wei­se her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung betrifft jedoch eine Sach­ver­halts­ge­stal­tung, die mit der vor­lie­gen­den nicht ver­gleich­bar ist. Denn die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG (= § 141a Abs. 1 FGG aF)) hat zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO zugleich ihre Fähig­keit ver­liert, Par­tei eines Rechts­streits zu sein, weil sie mate­ri­ell­recht­lich nicht mehr exis­tent ist 10. Der Lea­sing­neh­mer hat­te – anders als hier – also gar kei­ne Mög­lich­keit mehr, sei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che noch gericht­lich durch­zu­set­zen, und wäre, wenn man ihn dar­auf hät­te ver­wei­sen wol­len, in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se recht­los gestellt gewe­sen.

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Lie­fe­ran­tin und die Ableh­nung der Erfül­lung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch den Insol­venz­ver­wal­ter haben nicht dazu geführt, dass der Lea­sing­neh­me­rin vor Ein­stel­lung der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten eine Gel­tend­ma­chung ihrer Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che durch Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le und bei einem etwai­gen Bestrei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters eine Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Tabel­le unzu­mut­bar waren.

Die Fra­ge ist im Schrift­tum aller­dings umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine sub­si­diä­re Haf­tung des Lea­sing­ge­bers für die fort­dau­ern­de Gebrauchs­taug­lich­keit des Lea­sing­ge­gen­stan­des mit Rück­sicht auf das von ihm zu tra­gen­de Risi­ko einer Insol­venz des Lie­fe­ran­ten immer schon dann unmit­tel­bar ein­grei­fe, wenn dem Lea­sing­neh­mer eine Gel­tend­ma­chung oder Durch­set­zung der ihm abge­tre­te­nen Ansprü­che gegen den Lie­fe­ran­ten etwa wegen des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit, Liqui­da­ti­on oder Insol­venz unmög­lich oder unzu­mut­bar sei. In die­sem Fall kön­ne der Lea­sing­neh­mer dem Lea­sing­ge­ber eine Man­gel­haf­tig­keit des Lea­sing­ge­gen­stands unmit­tel­bar ent­ge­gen­hal­ten 11. Dem­ge­gen­über wird auch für den Insol­venz­fall ange­nom­men, dass der Lea­sing­neh­mer die Berech­ti­gung eines ihm abge­tre­te­nen Rück­tritts­rechts mit dem Insol­venz­ver­wal­ter klä­ren und dass er die­sen im Fal­le eines Bestrei­tens gemäß § 179 Abs. 1 InsO auf Fest­stel­lung des Kauf­preis­rück­zah­lungs­an­spruchs zur Tabel­le ver­kla­gen müs­se, um sich gegen­über dem Lea­sing­ge­ber auf einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge beru­fen zu kön­nen 12.

Letzt­ge­nann­ter Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu fol­gen, so dass für die vom Beru­fungs­ge­richt befür­wor­te­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Abtre­tungs­kon­struk­ti­on dahin, dass der Lea­sing­neh­mer bei Insol­venz des Lie­fe­ran­ten wegen Unzu­mut­bar­keit einer Inan­spruch­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters unmit­tel­bar gegen den Lea­sing­ge­ber als sei­nen Ver­trags­part­ner vor­ge­hen dür­fe, kei­ne Ver­an­las­sung besteht.

Der Lea­sing­neh­me­rin war im Hin­blick auf das von der Lea­sing­ge­be­rin zu tra­gen­de Insol­venz­ri­si­ko weder eine Inan­spruch­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters durch Aus­übung des ihr abge­tre­te­nen Rück­tritts­rechts und Anmel­dung des dar­aus fol­gen­den Kauf­preis­rück­zah­lungs­an­spruchs zur Tabel­le noch im Fal­le eines mög­li­chen Bestrei­tens des Anspruchs die Erhe­bung einer Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Tabel­le von vorn­her­ein unzu­mut­bar. Zwar ist das hier weder im Lea­sing­ver­trag noch in den Lea­sing­be­din­gun­gen der Lea­sing­ge­be­rin gere­gel­te Risi­ko, dass die lea­sing­ty­pisch an den Lea­sing­neh­mer abge­tre­te­nen Ansprü­che auf Nach­er­fül­lung und im Fal­le eines Rück­tritts auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses wegen einer Insol­venz des Lie­fe­ran­ten nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kön­nen, grund­sätz­lich dem Lea­sing­ge­ber zuge­wie­sen 13. Die­se Risi­ko­zu­wei­sung beschränkt sich jedoch dar­auf, dass der Anspruch gegen den Lie­fe­ran­ten auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses nicht ver­wirk­licht wer­den kann 14. Das vom Lea­sing­ge­ber zu tra­gen­de Risi­ko äußert sich also ledig­lich dar­in, dass in Fäl­len, in denen der Lea­sing­neh­mer auf­grund der ihm abge­tre­te­nen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che einen wirk­sa­men Rück­tritt vom Kauf­ver­trag her­bei­ge­führt hat, die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses wegen Insol­venz des Lie­fe­ran­ten aber nicht durch­ge­setzt wer­den kann, der Lea­sing­ge­ber für den dar­aus ent­ste­hen­den Aus­fall ein­ste­hen muss 15. Auf die dem vor­aus­ge­hen­de Anspruchs­gel­tend­ma­chung durch den Lea­sing­neh­mer erstreckt sich die­se Risi­ko­tra­gung dage­gen nicht.

Einer Ver­la­ge­rung bereits der Inan­spruch­nah­me­pflicht auf den Lea­sing­ge­ber steht wei­ter ent­ge­gen, dass er als Fol­ge der lea­sing­ty­pi­schen Abtre­tungs­kon­struk­ti­on kei­ne Mög­lich­keit mehr hat, sei­ne ursprüng­lich gegen den Lie­fe­ran­ten bestehen­den Gewähr­leis­tungs­rech­te noch durch­zu­set­zen 16. Denn zur Wirk­sam­keit die­ser Abtre­tungs­kon­struk­ti­on ist es gera­de erfor­der­lich, dass die mit einer Haf­tungs­frei­zeich­nung ver­bun­de­ne Abtre­tung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen vor­be­halt­los, unbe­dingt und end­gül­tig erklärt wird, so dass dem Lea­sing­neh­mer die allei­ni­ge Ver­fü­gung über die Aus­übung der Gewähr­leis­tungs­rech­te zusteht 17. Dar­an hat weder die spä­ter ein­ge­tre­te­ne Insol­venz des Lie­fe­ran­ten etwas geän­dert, noch war die Abtre­tung sonst an den unver­än­der­ten Fort­be­stand des Lea­sing­ver­tra­ges gekop­pelt; die erfolg­te Abtre­tung hat viel­mehr bei­des über­dau­ert 18.

Dem­entspre­chend war es auch hier Sache der beklag­ten Lea­sing­neh­me­rin, die ihr abge­tre­te­nen Gewähr­leis­tungs­rech­te gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen und – soweit im Insol­venz­ver­fah­ren mög­lich – durch­zu­set­zen. Der Lea­sing­ge­be­rin hät­te dage­gen nur die Mög­lich­keit zu Gebo­te gestan­den, einem von der Lea­sing­neh­me­rin ein­ge­lei­te­ten Rechts­streit gemäß § 66 ZPO als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin bei­zu­tre­ten 19.

Die Unzu­mut­bar­keit einer Inan­spruch­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass der Lea­sing­neh­mer in solch einem Fall zunächst beträcht­li­che Pro­zess­kos­ten ver­aus­la­gen müs­se, und dass selbst im Fal­le eines Obsie­gens die Gefahr eines Aus­falls mit Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen bestün­de. Denn einen sol­chen Aus­fall hat auch ohne Rege­lung in den Lea­sing­be­din­gun­gen grund­sätz­lich der Lea­sing­ge­ber zu tra­gen.

Im Fal­le der Unwirk­sam­keit einer Haf­tungs­frei­zeich­nung des Lea­sing­ge­bers hat der Bun­des­ge­richts­hof die Füh­rung des Wan­de­lungs­pro­zes­ses gegen den Lie­fe­ran­ten durch den Lea­sing­neh­mer als ein Geschäft des Lea­sing­ge­bers ange­se­hen; dem­ge­mäß hat er dem Lea­sing­neh­mer unab­hän­gig davon, ob die­ser irrig von einer eige­nen Ver­pflich­tung zur Füh­rung des Wan­de­lungs­pro­zes­ses aus­ge­gan­gen ist, aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§ 677 BGB)) einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gemäß § 683 Satz 1 BGB zuge­bil­ligt 20. Ledig­lich die Fra­ge, ob die­ser Grund­satz auch dann gilt, wenn der Lea­sing­neh­mer den Pro­zess vor­nehm­lich zu dem Zweck führt, den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge des Lea­sing­ver­tra­ges zu errei­chen, ist bis­lang offen gelas­sen wor­den 21.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht die­se Fra­ge nun­mehr. Unge­ach­tet des Umstan­des, dass der auf einen Rück­tritt des Lea­sing­neh­mers gestütz­te Rück­ab­wick­lungs­pro­zess gegen den Lie­fe­ran­ten zugleich dazu dient, die Vor­aus­set­zun­gen für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge des Lea­sing­ver­tra­ges zu schaf­fen, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her schon eine Wan­de­lungs­ab­wick­lung dem Rechts­be­reich des Lea­sing­ge­bers zuge­rech­net 22. Denn auch nach erfolg­ter lea­sing­ty­pi­scher Abtre­tung der Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che an den Lea­sing­neh­mer bleibt die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges auf­grund begrün­de­ten Wan­de­lungs­be­geh­rens Sache der dar­an betei­lig­ten Ver­trags­par­tei­en, also Sache von Lea­sing­ge­ber und Lie­fe­rant 9. Der Lea­sing­ge­ber ver­liert näm­lich trotz Wan­de­lung des Kauf­ver­tra­ges sei­ne Rechts­stel­lung als Käu­fer nicht und hat damit Anspruch auf Rück­zah­lung des geleis­te­ten Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Rück­ge­währ der Lea­sing­sa­che an den Lie­fe­ran­ten 23. Für die nach man­gel­be­ding­tem Rück­tritt des Lea­sing­neh­mers vom Kauf­ver­trag vor­zu­neh­men­de Rück­ab­wick­lung, die – wie in § 8 Abs. 5 der Lea­sing­be­din­gun­gen vor­ge­se­hen – typi­scher­wei­se auf unmit­tel­ba­re Kauf­preis­rück­zah­lung an den Lea­sing­ge­ber gerich­tet ist, kann nichts ande­res gel­ten.

Ob der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lea­sing­neh­mers bereits dar­aus folgt, dass der in § 8 Abs. 4, 5 der Lea­sing­be­din­gun­gen für den Fall einer Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gere­gel­ten Pflicht zur Anspruchs­gel­tend­ma­chung zuguns­ten des Lea­sing­ge­bers zugleich eine Auf­trags­er­tei­lung an den Lea­sing­neh­mer mit der Fol­ge eines Ersatz­an­spru­ches nach § 670 BGB ent­nom­men wer­den kann 24, oder ob sich ein sol­cher Erstat­tungs­an­spruch aus einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag und damit aus § 683 Satz 1 BGB ergibt, kann dahin­ste­hen. Denn auch einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag stün­de nicht ent­ge­gen, dass der Lea­sing­neh­mer neben einer Durch­set­zung der Kauf­preis­rück­zah­lung an den Lea­sing­ge­ber zugleich ein eige­nes, auf die Besei­ti­gung der Geschäfts­grund­la­ge des Lea­sing­ver­tra­ges gerich­te­tes Inter­es­se ver­fol­gen wür­de 25.

Einem von der Lea­sing­ge­be­rin bean­spruch­ten Scha­dens­er­satz steht nicht ent­ge­gen, dass die Lea­sing­ge­be­rin kei­ne Bemü­hun­gen zur Ver­wer­tung der in ihren Besitz gelang­ten Lea­sing­ge­gen­stän­de unter­nom­men hat. Zu der­ar­ti­gen Ver­wer­tungs­be­mü­hun­gen war die Lea­sing­ge­be­rin – anders als in der Fall­ge­stal­tung, die dem BGH-Urteil vom 4. Juni 1997 26 zugrun­de lag und die einen Lea­sing­ver­trag mit Rest­wert­ab­rech­nung zum Gegen­stand hat­te – nicht ver­pflich­tet. Denn bei dem von den Par­tei­en geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trag han­delt es sich um einen Voll­amor­ti­sa­ti­ons­ver­trag, bei dem nach Ver­trags­ab­lauf eine Rest­wert­ab­rech­nung nicht statt­fin­det und ein etwa erziel­ter Ver­wer­tungs­er­lös allein dem Lea­sing­ge­ber zusteht 27. Das ist im Grund­satz auch bei einer wie hier – vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung durch außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges nicht anders; der Lea­sing­ge­ber muss sich ledig­lich auf den vom Lea­sing­neh­mer zu erset­zen­den Kün­di­gungs­scha­den den Vor­teil anrech­nen las­sen, der sich dar­aus ergibt, dass er das Lea­sing­gut vor Ablauf der vol­len Ver­trags­dau­er zurück­er­hält und die­ses daher wegen gerin­ge­ren Alters und gerin­ge­rer Abnut­zung regel­mä­ßig einen höhe­ren Ver­kehrs­wert hat, als dies bei Ablauf der vol­len Ver­trags­lauf­zeit der Fall wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – VIII ZR 257/​12

  1. Bestä­ti­gung der BGH, Urtei­le vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, BGHZ 97, 135; vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/​09, WM 2010, 1561[]
  2. BGH, Urtei­le vom 21.12 2005 – VIII ZR 85/​05, WM 2006, 495 unter – II 1 a, b bb; vom 24.06.1992 – VIII ZR 188/​91, WM 1992, 1609 unter – II 1 a; jeweils mwN[]
  3. BGH, Urtei­le vom 09.10.1985 – VIII ZR 217/​84, BGHZ 96, 103, 107; vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, BGHZ 97, 135, 139 f.; vom 29.10.2008 – VIII ZR 258/​07, BGHZ 178, 227 Rn. 34; jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/​90, BGHZ 114, 57, 61; vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, BGHZ 109, 139, 142 f.; jeweils mwN[]
  5. BGH, Urtei­le vom 23.02.1977 – VIII ZR 124/​75, BGHZ 68, 118, 126; vom 20.06.1984 – VIII ZR 131/​83, WM 1984, 1089 unter – I 2 b dd; vom 05.12 1984 – VIII ZR 277/​83, WM 1985, 226 unter – II 2 b[]
  6. BGH, Urtei­le vom 19.02.1986 – VIII ZR 91/​85, aaO S. 141 ff.; vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/​09, WM 2010, 1561 Rn.19 f., 24 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, aaO S. 143; vom 10.11.1993 – VIII ZR 119/​92, WM 1994, 208 unter – II 1, 2 b[]
  8. BGH, Urtei­le vom 28.10.1981 – VIII ZR 175/​80, WM 1982, 7 unter – II 3; vom 05.12 1984 – VIII ZR 277/​83, aaO unter – II 2 a[]
  9. BGH, Urteil vom 20.06.1984 – VIII ZR 131/​83, aaO[][]
  10. BGH, Urteil vom 25.10.2010 – II ZR 115/​09, WM 2010, 2362 Rn. 22 mwN[]
  11. Beck­mann, CR 1994, 600, 603; ders., MDR 2005, 1207, 1208; Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 11. Aufl., Rn. L 234 f.; Münch­Komm-BGB/­Koch, 6. Aufl., Finan­zie­rungs­lea­sing Rn. 106[]
  12. Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 108 Rn. 162; Graf von Westphalen/​Koch, Der Lea­sing­ver­trag, 6. Aufl., Kap. P Rn. 149[]
  13. BGH, Urtei­le vom 29.10.2008 – VIII ZR 258/​07, aaO; vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/​90, aaO S. 67 f.; vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, aaO; vom 20.06.1984 – VIII ZR 131/​83, aaO[]
  14. BGH, Urteil vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, aaO[]
  15. BGH, Urteil vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/​90, aaO S. 67 mwN[]
  16. so zutref­fend OLG Mün­chen, Urteil vom 10.01.2007 – 20 U 4475/​06, juris Rn. 16[]
  17. BGH, Urteil vom 25.01.1989 – VIII ZR 302/​87, BGHZ 106, 304, 312; vom 27.04.1988 – VIII ZR 84/​87, WM 1988, 979 unter – II 1 b, inso­weit in BGHZ 104, 232 nicht abge­druckt; vom 17.12 1986 – VIII ZR 279/​85, WM 1987, 349 unter – II 2 b[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/​90, aaO S. 66 f.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/​90, aaO S. 63[]
  20. BGH, Urteil vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, aaO S. 152[]
  21. BGH, Urteil vom 10.11.1993 – VIII ZR 119/​92, aaO unter – II 5[]
  22. BGH, Urteil vom 13.03.1991 – VIII ZR 34/​90, aaO S. 69[]
  23. BGH, Urtei­le vom 23.02.1977 – VIII ZR 124/​75, BGHZ 68, 118, 125 f.; vom 16.09.1981 – VIII ZR 265/​80, BGHZ 81, 298, 309 f.[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, aaO S. 151 f.[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – VIII ZR 302/​07, BGHZ 181, 188 Rn. 18[]
  26. BGH, Urteil vom 04.06.1997 – VIII ZR 312/​96, WM 1997, 1904 unter – II 2 b aa[]
  27. BGH, Urteil vom 12.06.1985 – VIII ZR 148/​84, BGHZ 95, 39, 53[]