Mängelbeseitigungskosten – und das Feststellungsinteresse des Käufers

Ein Feststellungsinteresse des Geschädigten (Käufers oder Bestellers) kommt bei einer – gege­be­nen – Schadensabrechnung nach den vor­aus­sicht­li­chen Mängelbeseitigungskosten ins­be­son­de­re im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn die­se kann ein Geschädigter erst dann gel­tend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tat­säch­lich durch­füh­ren lässt 1.

Mängelbeseitigungskosten – und das Feststellungsinteresse des Käufers

Entsprechendes gilt für Vermögensnachteile auf­grund even­tu­el­ler Preissteigerungen und im Zuge der Arbeiten auf­tre­ten­der wei­te­rer Sanierungs- oder Entsorgungskosten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2015 – V ZR 26/​15

  1. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 176/​09, BGHZ 186, 330 Rn. 16