Mahnbescheid statt obligatorischer Streitschlichtung

Durch § 15a EGZPO ist den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt worden, bei bestimmten Zivilrechtsstreitigkeiten (Klagen bis 750,- €, Nachbarstreitigkeiten, Ehrschutzstreitigkeiten o.ä.) zu bestimmen, dass die Klage erst zulässig ist, wenn zuvor ein außergerichtlicher Schlichtungsversuch gescheitert ist. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Bundesländer auch Gebrauch gemacht.

Mahnbescheid statt obligatorischer Streitschlichtung

Zumindest bei Zahlungsklagen besteht aber auch die Möglichkeit, die obligatorische Streitschlichtung dadurch zu umgehen, dass die Forderung zunächst im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht wird, § 15 a Abs. 2 Nr. 5 EGZPO. Diese Freistellung von der obligatorischen gilt in dem sich nach Widerspruch des Antragsgegners anschließenden Klageverfahren dann freilich nur für die Beteiligten des Mahnverfahrens, wie ein aktuelles, auf der Basis des § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BadWürttSchlG ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt:

Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grundsätzlich erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs muss, wenn durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben ist, der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen, so dass eine ohne den Ei-nigungsversuch erhobene Klage als unzulässig abzuweisen ist1. Die Zielsetzung der Öffnungsklausel des § 15a EGZPO, angesichts des ständig steigenden Geschäftsanfalls bei den Gerichten Institutionen zu fördern, die im Vorfeld der Gerichte Konflikte beilegen, und neben der Entlastung der Justiz durch eine Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen Konflikte rascher und kostengünstiger zu bereinigen, kann nur erreicht werden, wenn die Verfahrensvorschrift des § 15a EGZPO konsequent derart ausgelegt wird, dass die Rechtsuchenden und die Anwaltschaft in den durch Landesgesetz vorgegebenen Fällen vor Anrufung der Gerichte auch tatsächlich den Weg zu den Schlichtungsstellen beschreiten müssen2. Im Hinblick darauf hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Schlichtungsbedürftigkeit eines Klageantrags nicht deshalb entfällt, weil er im Wege der objektiven Klagehäufung mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Antrag verbunden wird. Ansonsten bestünde eine Möglichkeit zur einfachen Umgehung des Einigungsversuchs, die der Zielsetzung des Gesetzgebers widerspräche, durch die Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen die Gerichte zu entlasten und Konflikte rascher und kostengünstiger zu bereinigen3.

Diese Überlegungen sind auch bei der Frage maßgebend, ob das Schlichtungserfordernis entfällt, wenn der im Mahnverfahren im Wege des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert wird. Eine solche subjektive Klagehäufung ist nicht anders zu behandeln als der bereits entschiedene Fall der objektiven Klagehäufung.

Werden der Direktanspruch gegen den Versicherer und der Haftpflichtanspruch gegen den Versicherungsnehmer nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern – wie im Streitfall – Versicherer und Schädiger gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen, liegt zwischen ihnen gemäß §§ 59, 60 ZPO eine einfache Streitgenossenschaft vor4. In diesen Fällen der subjektiven Klagehäufung werden die mehreren Verfahren nur äußerlich verbunden und es besteht zu jedem Streitgenossen ein gesondertes Prozessrechtsverhältnis. Es gilt der Grundsatz, dass die Prozessvoraussetzungen für jeden einzelnen Antrag gesondert zu prüfen sind. Liegen diese bezüglich eines der Streitgenossen nicht vor, so ist die Klage insoweit – ggf. wie hier durch Teilurteil – grundsätzlich als unzulässig abzuweisen5. Demgemäß muss die besondere Prozessvoraussetzung eines obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens, das vor Erhebung der Klage gegen den Streitgenossen – hier gegen die Beklagte zu 2 mit Zustellung der Anspruchsbegründung – durchgeführt werden muss, hinsichtlich des einzelnen Streitgenossen vorliegen. Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat6, ist schon deswegen keine vergleichbare Situation gegeben, weil im damaligen Fall vor Klageerhebung ein Streitschlichtungsversuch erfolgte.

Das vor Klageerhebung durchzuführende Schlichtungsverfahren war nicht deshalb entbehrlich, weil der Versicherungsnehmer nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen hat. Diese Vorschrift regelt mit der Übertragung der Prozessführungsmacht lediglich das Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer7. Zudem ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Erfüllung der Obliegenheit, dem Versicherer die Prozessführung zu überlassen, regelmäßig die Zustellung der entsprechenden gerichtlichen Schriftstücke an den Versicherungsnehmer seitens des Gerichts, mit der erst im Sinne der Zivilprozessordnung die Rechtshängigkeit eintritt und somit von einem Rechtsstreit gesprochen werden kann8. Im Streitfall ist eine solche Zustellung an die Beklagte zu 2 und Begründung des Prozessrechtsverhältnisses ihr gegenüber erst mit der Zustellung der Anspruchsbegründung nach dem vorher nur gegen die Beklagte zu 2 erlassenen Mahnbescheid erfolgt. Aus diesen Gründen steht § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB der Durchführung eines Streitschlichtungsverfahrens vor Erhebung der Klage gegen den Versicherungsnehmer nicht entgegen.

Insoweit ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch darauf hinzuweisen, dass gerade bei dem hier vorliegenden niedrigen Streitwert eine Einigung allein mit dem in Anspruch genommenen Halter nicht von vornherein aussichtslos ist, weil dieser im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchaus auch ohne Zustimmung des Versicherers zu einer gütlichen Einigung bereit sein kann, um durch eigene Regulierung das Risiko einer Prämienrückstufung zu vermeiden9. Im Schlichtungsverfahren können Tatsachen berücksichtigt werden, die für eine einverständliche Lösung des Konflikts der Parteien von wesentlicher oder ausschlaggebender Bedeutung sein können, im nachfolgenden Prozess jedoch rechtlich irrelevant sind. In dem Verfahren tritt den Parteien der Schlichter als neutrale Person gegenüber, der sich um eine Einigung bemüht und – insbesondere, wenn auch der Geschädigte etwas nachgibt – eine Einigung erreichen kann. Ob von Seiten der Beklagten das Schlichtungsverfahren als aussichtslos erscheint, ist insoweit ohne Bedeutung10.

Nach den vorstehenden Ausführungen wurde die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil der mit der Anspruchsbegründung erfolgten Klageerhebung gegenüber der Beklagten zu 2 nicht das nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SchlG BW erforderliche Schlichtungsverfahren vorausgegangen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2010 – VI ZR 111/09

  1. BGH, Urteile in BGHZ 161, 145, 148 f.; und vom 07.07.2009 – VI ZR 278/08, VersR 2009, 1383[]
  2. BGH, Urteile in BGHZ 161, 145, 149 f.; und vom 07.07.2009 – VI ZR 278/08, aaO[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2009 – VI ZR 278/08, aaO[]
  4. vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.; BGH, Urteil vom 15.01.2008 – VI ZR 131/07, VersR 2008, 485; MünchKommZPO/Schultes, 3. Aufl., § 59 Rn. 9; PG/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 60 Rn. 5, § 62 Rn. 8a[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 08.07.2008 – VI ZR 221/07, VersR 2009, 1288 Rn. 15; und vom 26.05.1994 – IX ZR 39/93, NJW 1994, 3102, 3103; MünchKommZPO/Schultes, aaO, Rn. 11, 22; PG/Gehrlein, aaO, Rn. 13; Zöller/Vollkommer, aaO, § 60 Rn. 9[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004 – V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503[]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.01.2004 – VI ZB 76/03, VersR 2004, 622, 623; vom 19.01.2010 – VI ZB 36/08, VersR 2010; Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 7 AKB Rn. 118; Stiefel/Hoffmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 7 AKB Rn. 193 m.w.N.[]
  8. vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, aaO Rn. 120; Stiefel/Hoffmann, aaO[]
  9. vgl. auch LG Bielefeld, Urteil vom 17.04.2007 – 20 S 7/07[]
  10. vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 1073, 1074 f.[]