Mahn­ver­fah­ren und anschlie­ßen­des Streit­ver­fah­ren – kos­ten­recht­lich

Bei dem Mahn­ver­fah­ren und dem sich anschlie­ßen­den strei­ti­gen Ver­fah­ren han­delt es sich um die­sel­be Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F.

Mahn­ver­fah­ren und anschlie­ßen­des Streit­ver­fah­ren – kos­ten­recht­lich

Maß­geb­lich für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Osna­brück ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Fas­sung des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes für die Beur­tei­lung des Sach­ver­halts anzu­wen­den ist.

Gemäß § 22 Abs. 1 S.1 und 2 GKG heu­ti­ge Fas­sung ist Kos­ten­schuld­ner in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten der­je­ni­ge, der das Ver­fah­ren des Rechts­zu­ges bean­tragt hat. Im Ver­fah­ren, das gemäß § 700 Abs. 3 ZPO dem Mahn­ver­fah­ren folgt, schul­det die Kos­ten, wer den Voll­stre­ckungs­be­scheid bean­tragt hat. Danach wäre die Klä­ge­rin Kos­ten­schuld­ne­rin der Gebühr Nr. 1210 Kost­VerzG­KG, die mit dem Ein­gang der Akten bei dem Gericht ent­steht, an das der Rechts­streit nach Ein­le­gung des Ein­spruchs abge­ge­ben wird.

§ 22 GKG ist in der zitier­ten Fas­sung auf den vor­lie­gen­den Fall, in dem 1993 ein Mahn­be­scheid bean­tragt wur­de, jedoch nicht anwend­bar, weil sich aus der Über­gangs­vor­schrift des § 71 Abs. 1 S. 1 GKG die Anwend­bar­keit alten Rechts ergibt. Die­se Vor­schrift fin­det sich inhalts­gleich auch in den jewei­li­gen Vor­gän­ger­fas­sun­gen des GKG. Hier wird jeweils dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in Rechts­strei­tig­kei­ten, die vor dem Inkraft­tre­ten einer Geset­zes­än­de­rung anhän­gig gewor­den sind, die Kos­ten nach bis­he­ri­gem Recht erho­ben wer­den.

Die­se Über­gangs­re­ge­lung ist hier des­halb von Bedeu­tung, weil gemäß § 49 GKG in der bis zum 30.06.1994 gel­ten­den Fas­sung Kos­ten­schuld­ner in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten der­je­ni­ge war, der das Ver­fah­ren der Instanz bean­tragt hat­te. Die Rege­lung in § 49 S. 2 GKG, wonach in Ver­fah­ren, die gemäß § 700 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung dem Mahn­ver­fah­ren fol­gen, Schuld­ner der Kos­ten der­je­ni­ge ist, der den Voll­stre­ckungs­be­scheid bean­tragt hat, ist erst mit Wir­kung zum 01.07.1994 in Kraft getre­ten. Zu der Rechts­la­ge bis zum 30.06.1994 ent­sprach es über­wie­gen­der Recht­spre­chung, dass Antrag­stel­ler und damit Schuld­ner im Sin­ne des Kos­ten­rechts für das Ver­fah­ren nach Ein­spruch gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid der Schuld­ner und nicht der Gläu­bi­ger war 1.

Ent­schei­dend ist somit, ob es sich bei dem Mahn­ver­fah­ren und dem sich anschlie­ßen­den Streit­ver­fah­ren, das nach Ein­spruch gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid von Amts wegen ein­ge­lei­tet wird, um die­sel­be Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne des § 71 Abs. 1 S. 1 GKG n.F. han­delt.

Dies ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Wäh­rend das Land­ge­richt Bay­reuth 2 und das Land­ge­richt Fran­ken­thal 3 sowie Mümm­ler 4 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass kos­ten­recht­lich das Mahn- und das sich anschlie­ßen­de Streit­ver­fah­ren als ver­schie­de­ne Instan­zen anzu­se­hen sind und damit unter­schied­li­chen Kos­ten­recht unter­lie­gen, ver­tre­ten das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 5 und das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 6 sowie Hart­mann 7 die Auf­fas­sung, dass das Mahn­be­scheids­ver­fah­ren und das nach­fol­gen­de strei­ti­ge Ver­fah­ren als "eine Rechts­strei­tig­keit" im Sin­ne von § 71 Abs. 1 S. 1 GKG n.F. (ent­spricht § 73 Abs. 1 S. 1 GKG a.F.) anzu­se­hen sind.

Das Land­ge­richt Osna­brück schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. Der Gesetz­ge­ber hat das Mahn­ver­fah­ren als eine Vor­stu­fe des strei­ti­gen Ver­fah­rens ange­se­hen 8. Dies kommt auch dadurch zum Aus­druck, dass im Mahn­ver­fah­ren ent­stan­de­ne Gerichts- und Anwalts­ge­büh­ren auf die Gebüh­ren des strei­ti­gen Ver­fah­rens ange­rech­net wer­den.

Fer­ner ist in § 73 Abs. 1 S. 2 GKG a.F. (ent­spricht § 71 Abs. 1 S. 2 GKG n.F.) gere­gelt, dass S. 1 nicht im Ver­fah­ren über ein Rechts­mit­tel gilt, das nach dem Inkraft­tre­ten einer Geset­zes­än­de­rung ein­ge­legt wor­den ist. Die­se Bestim­mung hat den Cha­rak­ter einer Aus­nah­me­re­ge­lung und bringt damit kon­klu­dent zum Aus­druck, dass grund­sätz­lich für das gesam­te Ver­fah­ren ein­heit­li­ches Kos­ten­recht gilt. Eine Aus­nah­me wird nur für die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln gemacht. Hät­te der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de unter­schied­li­che Behand­lung des Mahn­be­scheids­ver­fah­rens und des strei­ti­gen Ver­fah­rens gewollt, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies wie bei unter­schied­li­chen Instan­zen aus­drück­lich zu regeln.

Auch vom Sprach­ge­brauch kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Mahn­ver­fah­ren und das strei­ti­ge Ver­fah­ren als unter­schied­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten oder auch nur unter­schied­li­che Instan­zen anzu­se­hen sind.

Davon aus­ge­hend, dass es sich bei dem Mahn­ver­fah­ren und dem strei­ti­gen Ver­fah­ren um die­sel­be Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne von § 71 Abs. 1 S. 2 GKG n.F. han­delt, ist für die Fra­ge, wer Kos­ten­schuld­ner ist, die Rechts- und Geset­zes­la­ge zu dem Zeit­punkt ent­schei­dend, als das Mahn­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wur­de. Dies war hier im Jahr 1993, so dass das GKG in der Fas­sung vom 12.09.1990 (Gül­tig­keits­dau­er vom 01.01.1992 bis 30.06.1994) anwend­bar ist.

Danach war Kos­ten­schuld­ner, wer das Ver­fah­ren bean­tragt hat. Die Rege­lung, dass in Ver­fah­ren, die gemäß § 700 Abs. 3 ZPO den Mahn­ver­fah­ren fol­gen, Kos­ten­schuld­ner der­je­ni­ge ist, der den Voll­stre­ckungs­be­scheid bean­tragt hat, galt noch nicht.

Nach der alten Rechts­la­ge war der Gläubiger/​Kläger Ver­an­las­sungs­schuld­ner der Gebühr für das Mahn­ver­fah­ren und der Schuldner/​Beklagte Ver­an­las­sungs­schuld­ner der Kos­ten des wei­te­ren Ver­fah­rens, also aller Gerichts­kos­ten, die dem Mahn­ver­fah­ren nach­folg­ten und ab Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid anfie­len 9.

Danach war die Klä­ge­rin nicht mit Kos­ten zu belas­ten, die über die von ihr für das Mahn­ver­fah­ren bereits gezahl­te Gebühr hin­aus ent­stan­den sind. Dies gilt hin­ge­gen nicht für die fest­ge­setz­ten Kos­ten in Höhe von 15,00 € gemäß Nr. 2110 Kost­VerzG­KG betref­fend Ver­fah­ren über Anträ­ge auf Ertei­lung einer wei­te­ren voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung oder Hand­lun­gen nach §§ 886 ff. ZPO. Gegen die Erhe­bung die­ser Kos­ten wen­det sich die Klä­ge­rin auch nicht.

Der Erin­ne­rung der Klä­ge­rin war daher mit dem Ergeb­nis statt­zu­ge­ben, dass ledig­lich wei­te­re Kos­ten in Höhe von 15,00 € anzu­set­zen und zu erhe­ben sind.

Land­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 12. April 2013 – 7 O 2656/​12 (340), 7 O 2656/​12

  1. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.10.1991, Jur­Bü­ro 1992, 102, Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 27. Aufl. Nr. 1201 GKG Kost­Verz Rdnr. 22[]
  2. LG Bay­reuth, Beschluss vom 28.10.1994, Jur­Bü­ro 1995, 148[]
  3. LG Fran­ken­thal, Beschluss vom 20.07.1995, MDR 1995 1175[]
  4. Mümm­ler, Jur­Bü­ro 1995, 18/​19[]
  5. OLG Mün­chen, Beschluss vom 06.06.1995, MDR 1995, 1072[]
  6. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 14.05.1996, MDR 1996, 969[]
  7. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 39. Aufl., § 71 GKG, Rdnr. 4[]
  8. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf vom 04.03.1994 zum Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz, Bun­des­tags­druck­sa­che 12/​6962 Sei­te 65[]
  9. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16.06.1997, NJW-RR 1997, 1295 m.w.N.[]