Mak­ler für bei­de Sei­ten

Der Anspruch eines Mak­lers auf Zah­lung sei­ner Mak­ler­pro­vi­si­on ist dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers bei der Ver­mitt­lung der Woh­nung für das Mak­ler­bü­ro tätig wird.

Mak­ler für bei­de Sei­ten

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall schal­te­te ein Mak­ler­bü­ro ein Inse­rat, in dem es eine 2‑Zim­mer-Woh­nung in Mün­chen anbot. Auf Grund des Inse­ra­tes mel­de­te sich eine Inter­es­sen­tin, der sei­tens des Mak­ler­bü­ros eine Ansprech­part­ne­rin genannt wur­de. Die­se führ­te im März 2008 dann mit der Woh­nungs­su­chen­den eine Besich­ti­gung der Woh­nung durch. Sie über­gab ihr auch sämt­li­che Infor­ma­tio­nen zu der Woh­nung, nahm eine Selbst­aus­kunft ent­ge­gen und ver­sprach eine Reser­vie­rung der Woh­nung. Im Anschluss kam es auch zu dem Abschluss eines Miet­ver­tra­ges und die neue Mie­te­rin bezahl­te 2667 Euro Pro­vi­si­on an das Immo­bi­li­en­bü­ro. Als sie jedoch erfuhr, dass ihre Ansprech­part­ne­rin die Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers war, ver­lang­te sie die Pro­vi­si­on zurück. Schließ­lich ver­bie­te das Gesetz, dass der Eigen­tü­mer für die Ver­mitt­lung sei­ner Woh­nung Geld ver­lan­ge. Dies müs­se auch für sei­ne Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin gel­ten.

Das Mak­ler­bü­ro wei­ger­te sich jedoch zu zah­len. Ers­tens kom­me das Gesetz hier nicht zur Anwen­dung. Außer­dem sei die Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin bei der eigent­li­chen Unter­zeich­nung des Miet­ver­tra­ges und der Woh­nungs­über­ga­be im Urlaub und damit für das Büro gar nicht tätig gewe­sen. Man habe die betref­fen­de Dame auch nur um Hil­fe gebe­ten, da man von dem Eigen­tü­mer mit der Ver­mitt­lung von 34 Woh­nun­gen beauf­tragt wor­den war und dies zeit­lich nicht geschafft hät­te. Des­halb habe die Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin das Büro unter­stützt.

Das Amts­ge­richt Mün­chen gab der Mie­te­rin Recht: Die Mie­te­rin habe einen Rück­zah­lungs­an­spruch, da sie die Mak­ler­pro­vi­si­on zu Unrecht bezahlt habe. § 2 Absatz 2 Nr. 2 Woh­nungs­ver­mitt­lungs­ge­setz schlie­ße einen Pro­vi­si­ons­an­spruch dann aus, wenn der Mak­ler einen Miet­ver­trag über eine Woh­nung ver­mitt­le, deren Eigen­tü­mer er sei. Hin­ter­grund die­ses Geset­zes sei es, Woh­nungs­su­chen­de vor unge­recht­fer­tig­ten wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen zu schüt­zen, die sich häu­fig aus miss­bräuch­li­chen Ver­trags­ge­stal­tun­gen oder unlau­te­ren Geschäfts­me­tho­den für sie ergä­ben. Außer­dem soll die Markt­trans­pa­renz ver­hin­dern, dass Woh­nungs­ver­mitt­ler Ent­gel­te for­dern, obwohl eine ech­te Ver­mitt­ler­tä­tig­keit gar nicht vor­lie­ge. Des­halb habe der Gesetz­ge­ber gewis­se Kon­stel­la­tio­nen gere­gelt, die typi­scher­wei­se einen Inter­es­sen­kon­flikt in sich tra­gen, wie eben die Ver­mitt­lung der eige­nen Woh­nung.

Die­ser typi­sche Kon­flikt tre­te auch hier zu Tage. Als Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin des Eigen­tü­mers sei die­ser dar­an gele­gen, die Woh­nung zügig und unpro­ble­ma­tisch zu einer mög­lichst hohen Mie­te zu ver­mit­teln. Da sich das Mak­ler­bü­ro sich ihrer Diens­te bedient habe, müs­se es sich auch die­ses Eigen­in­ter­es­se zurech­nen las­sen. Dar­an ände­re auch nichts, dass die Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin bei der eigent­li­chen Unter­zeich­nung des Miet­ver­tra­ges und der Woh­nungs­über­ga­be in Urlaub gewe­sen sei. Sie habe jeden­falls die wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen zum Wohn­ob­jekt wei­ter­ge­ge­ben und die Woh­nungs­be­sich­ti­gung durch­ge­führt. Damit habe sie ent­schei­den­de Mak­ler­tä­tig­kei­ten vor­ge­nom­men.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. April 2010 – 282 C 33538/​09