Mak­ler­cour­ta­ge – aber nur ohne Vor­kennt­nis

Nach § 652 BGB ist der­je­ni­ge, der für den Nach­weis oder die Ver­mitt­lung eines Ver­tra­ges einen Mak­ler­lohn ver­spricht, zu des­sen Zah­lung ver­pflich­tet, wenn der Ver­trag infol­ge des Nach­wei­ses oder der Ver­mitt­lung zustan­de kommt.

Mak­ler­cour­ta­ge – aber nur ohne Vor­kennt­nis

Indes­sen haben die Par­tei­en im vor­lie­gen­den Fall zusätz­lich die Kennt­nis­lo­sig­keit des Käu­fers bei der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Mak­le­rin ver­ein­bart. Dies ist eine recht­lich mög­li­che zusätz­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en eines Mak­ler­ver­tra­ges, durch die die Ursäch­lich­keit der Mak­ler­diens­te näher defi­niert und der Kreis der mög­li­chen Pro­vi­si­ons­fäl­le ein­ge­schränkt wird.

Die Ver­ein­ba­rung ergab sich im hier ent­schie­de­nen Fall zunächst aus einer Mail, in der es unzwei­deu­tig heißt, die Pro­vi­si­on sei nur zahl­bar, wenn der Käu­fer kei­ne Vor­kennt­nis habe. Rich­tig ist zwar, dass durch das gewähl­te Pro­ze­de­re mit den per­so­na­li­sier­ten Expo­sés auch gewähr­leis­tet wer­den soll­te, dass die Auf­trag­ge­be­rin den poten­ti­el­len Erwer­ber noch nicht kann­te; gleich­zei­tig woll­te die Auf­trag­ge­be­rin aber auch ver­hin­dern, dass es durch die Ein­schal­tung des Mak­lers, der sich eine eige­ne Cour­ta­ge gesi­chert hat­te, zu einer dop­pel­ten Anspra­che eines bereits infor­mier­ten Inter­es­sen­ten kam und hier­durch die Gefahr auf­kam, dass der ange­spro­che­ne Inter­es­sent einem frü­her täti­gen Mak­ler Pro­vi­si­on schul­den wür­de.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 12. April 2016 – 417 HKO 6/​16