Mak­ler­ge­mein­schafts­ge­schäft

Bei einem Gemein­schafts­ge­schäft zwi­schen Käu­fer- und Ver­käu­fer­mak­ler kön­nen sowohl die Erbrin­gung der Nach­wei­s­tä­tig­keit (Durch­füh­rung der Erst­be­sich­ti­gung) als auch der zur Begrün­dung eines Mak­ler­ver­trags erfor­der­li­che aus­drück­li­che Pro­vi­si­ons­hin­weis vom ande­ren Mak­ler (Ver­käu­fer­mak­ler) erbracht wer­den, wenn der eine Mak­ler (Käu­fer­mak­ler) mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit auf das Vor­lie­gen eines Gemein­schafts­ge­schäfts hin­ge­wie­sen hat.

Mak­ler­ge­mein­schafts­ge­schäft

Bei die­ser Fall­ge­stal­tung liegt ein aus­drück­li­ches und ein­deu­ti­ges Pro­vi­si­ons­ver­lan­gen vor, wenn der Ver­käu­fer­mak­ler die Auf­trag­ge­ber des Käu­fer­mak­lers klar auf ihre Pro­vi­si­ons­pflicht gegen­über dem Käu­fer­mak­ler hin­weist und es sich jeden­falls aus den Umstän­den ergibt, dass es sich hier­bei nicht um eine wei­ter­ge­lei­te­te Ver­käu­fer­pro­vi­si­on han­delt.

Trotz Vor­kennt­nis von Objekt und Ver­trags­ge­le­gen­heit ist eine Mak­ler­leis­tung (hier: Durch­füh­rung einer Erst­be­sich­ti­gung mit Anga­ben zu Erwerbs- und Preis­mo­da­li­tä­ten) für den Abschluss des Kauf­ver­trags mit­ur­säch­lich, wenn die Auf­trag­ge­ber in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die vom Mak­ler durch­ge­führ­te Erst­be­sich­ti­gung Kon­takt mit der ihnen bereits vor­her bekann­ten Ver­käu­fe­rin auf­ge­nom­men haben.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 10. Juli 2002 – 3 U 31/​02