Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das zum 1.06.2015 vor­ge­se­he­ne Inkraft­tre­ten des "Bestel­ler­prin­zips" bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge abge­lehnt.

Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge

Der ableh­nen­de Beschluss des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung müss­ten die Nach­tei­le, die durch das vor­über­ge­hen­de Inkraft­tre­ten eines – nach abschlie­ßen­der Prü­fung – ver­fas­sungs­wid­ri­gen Geset­zes ent­stün­den, die Nach­tei­le deut­lich über­wie­gen, die mit der vor­läu­fi­gen Ver­hin­de­rung eines ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Geset­zes ver­bun­den wären. Den Antrag­stel­lern ist die Dar­le­gung eines hin­rei­chend schwer­wie­gen­den Nach­teils jedoch weder für die Gesamt­heit der Woh­nungs­ver­mitt­ler noch im Hin­blick auf ihre eige­ne Situa­ti­on gelun­gen.

Das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz und das "Bestel­ler­prin­zips"[↑]

Durch das Geset­zes zur Dämp­fung des Miet­an­stiegs auf ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten und zur Stär­kung des Bestel­ler­prin­zips bei der Woh­nungs­ver­mitt­lung (Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz – Miet­NovG) vom 21.04.2015 1 soll zum 1.06.2015 in Kraft tre­ten.

Durch das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz wird im Gesetz zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung (WoVermG) das "Bestel­ler­prin­zip in sei­ner mate­ri­el­len Bedeu­tung" für die Ver­mitt­lung oder den Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss von Miet­ver­trä­gen über Wohn­räu­me ein­ge­führt. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung soll die­je­ni­ge Par­tei, die sich eines Woh­nungs­ver­mitt­lers bedie­ne und in deren wirt­schaft­li­chem Inter­es­se der Ver­mitt­ler vor­wie­gend tätig wer­de, auch des­sen Ver­trags­part­ner im recht­li­chen Sin­ne wer­den und blei­ben; der Ver­an­las­ser der Mak­ler­leis­tung soll daher ver­pflich­tet sein, die anfal­len­de Mak­ler­cour­ta­ge zu beglei­chen 2. Danach kom­men ent­gelt­pflich­ti­ge Mak­ler­ver­trä­ge, die zukünf­tig der Text­form bedür­fen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermG n.F.), zwi­schen einem Woh­nungsu­chen­den und einem Woh­nungs­ver­mitt­ler (Mak­ler) nur noch dann zustan­de, wenn der Mak­ler aus­schließ­lich wegen des Ver­trags mit dem Woh­nungsu­chen­den die­je­ni­ge Woh­nung beschafft, über die der Miet­ver­trag schließ­lich zustan­de kommt (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.). Hat hin­ge­gen der Ver­mie­ter dem Mak­ler eine Woh­nung zur Suche eines für ihn geeig­ne­ten Mie­ters an die Hand gege­ben, soll der Mie­ter nicht zur Zah­lung der Cour­ta­ge ver­pflich­tet sein. Ver­ein­ba­run­gen, durch die Woh­nungsu­chen­de ver­pflich­tet wer­den, ein vom Ver­mie­ter oder einem Drit­ten geschul­de­tes Ver­mitt­lungs­ent­gelt zu zah­len, sind unwirk­sam (§ 2 Abs. 5 Nr. 2 WoVermG n.F.). Ver­stö­ße von Woh­nungs­ver­mitt­lern gegen das Ver­bot, von Woh­nungsu­chen­den ein Ent­gelt zu for­dern, kön­nen mit Buß­gel­dern bis zu 25.000 € ver­folgt wer­den (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WoVermG n.F.).

Auch künf­tig könn­ten aber sowohl Mie­ter als auch Ver­mie­ter Auf­trag­ge­ber des Woh­nungs­ver­mitt­lers sein 3. Die Rege­lung ist aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung in ers­ter Linie für ange­spann­te Woh­nungs­märk­te rele­vant. Auf aus­ge­gli­che­nen Woh­nungs­märk­ten oder auf Teil­märk­ten mit einem Über­schuss an frei­en Miet­woh­nun­gen habe der Ver­mie­ter jeden­falls nicht zwin­gend die Markt­macht, Mak­ler­kos­ten auf den Woh­nungsu­chen­den abzu­wäl­zen 2.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Antrag­stel­ler sind zwei Immo­bi­li­en­mak­ler, die sich durch die Ein­füh­rung die­ses "Bestel­ler­prin­zips" in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedroht sehen, sowie ein Woh­nungs­mie­ter, der eine Ver­let­zung sei­nes Rechts auf Ver­trags­frei­heit rügt. Neben dem vor­lie­gen­den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung haben sie mit den glei­chen Rügen Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben, über die noch zu ent­schei­den ist 4.

Die Fol­genab­wä­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung blieb beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 5. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen, außer Betracht blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ledig­lich die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 7.

Die Ver­fas­sungs­be­scher­de der bei­den Mak­ler ist zwar mit Blick auf das Inkraft­tre­ten der ange­grif­fe­nen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zum 1.06.2015 weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Nach dem Ergeb­nis der hier­nach gebo­te­nen Fol­genab­wä­gung kann aber gleich­wohl kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung erge­hen.

Ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, ins­be­son­de­re ob die Ände­run­gen des Woh­nungs­ver­mitt­lungs­ge­set­zes durch das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz mit dem Grund­recht der Mak­ler aus Art. 12 Abs. 1 GG in Ein­klang ste­hen, bedür­fen einer nähe­ren Prü­fung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren. Durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung wird nament­lich in den Schutz­be­reich der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein­ge­grif­fen. Sie hin­dert Woh­nungs­ver­mitt­ler zukünf­tig in einer Viel­zahl von Fäl­len an ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, wonach eine Ver­gü­tung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit von Woh­nungsu­chen­den zu leis­ten ist. Es wird ins­be­son­de­re zu prü­fen sein, ob die durch das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz gewähl­te Aus­ge­stal­tung des Bestel­ler­prin­zips mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar ist 8.

Aller­dings führt die danach gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung vor­lie­gend zur Ableh­nung der Anträ­ge. Unge­ach­tet der Fra­ge nach der Schwe­re der nach­tei­li­gen Fol­gen, die für den Fall des Erge­hens einer einst­wei­li­gen Anord­nung für die All­ge­mein­heit ein­tre­ten müss­ten, ist den Mak­lern eden­falls die Dar­le­gung eines unter den gege­be­nen Umstän­den hin­rei­chend schwer­wie­gen­den Nach­teils weder für die Gesamt­heit oder eine erheb­li­che Zahl der Woh­nungs­ver­mitt­ler noch im Hin­blick auf ihre eige­ne Situa­ti­on gelun­gen.

Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­genab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 9. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes zu ver­zö­gern, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, weil der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets einen erheb­li­chen Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers dar­stellt. Ein Gesetz darf des­halb nur dann vor­läu­fig am Inkraft­tre­ten gehin­dert wer­den, wenn die Nach­tei­le, die mit sei­nem Inkraft­tre­ten nach spä­te­rer Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­bun­den wären, in Aus­maß und Schwe­re die Nach­tei­le deut­lich über­wie­gen, die im Fal­le der vor­läu­fi­gen Ver­hin­de­rung eines sich als ver­fas­sungs­ge­mäß erwei­sen­den Geset­zes ein­trä­ten. Bei die­ser Fol­genab­wä­gung sind die Aus­wir­kun­gen auf alle von dem Gesetz Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur Fol­gen, die sich für den Antrag­stel­ler erge­ben 10.

Hier­nach müs­sen die Grün­de, die für den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen, im Ver­gleich zu den Grün­den für Anord­nun­gen, die weni­ger schwer in die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit ein­grei­fen, ganz beson­de­res Gewicht haben 11. Schon wenn die jewei­li­gen Nach­tei­le der abzu­wä­gen­den Fol­gen­kon­stel­la­ti­on ein­an­der in etwa gleich­ge­wich­tig gegen­über­ste­hen, gebie­tet es die gegen­über der Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers not­wen­di­ge Zurück­hal­tung des Gerichts, das ange­grif­fe­ne Gesetz nicht am Inkraft­tre­ten zu hin­dern, bevor geklärt ist, ob es vor der Ver­fas­sung Bestand hat 12.

Die Ent­schei­dung, ob eine einst­wei­li­ge Anord­nung zu erlas­sen ist oder nicht, hängt unter die­sen Umstän­den von einer Gewich­tung der Fol­gen ab, die in dem einen oder dem ande­ren Fall ein­tre­ten wür­den. Dabei sind zum einen die Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die der Inhalt der Ent­schei­dung für die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Belan­ge des Schut­zes der Woh­nungsu­chen­den hät­te. Zum ande­ren sind die Fol­gen der jewei­li­gen Ent­schei­dung für die beruf­li­chen und wirt­schaft­li­chen Belan­ge der Beschwer­de­füh­rer und der Woh­nungs­ver­mitt­ler in ähn­li­cher Lage zu berück­sich­ti­gen 13. Ent­schei­dend ist, ob die ihnen ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le ent­we­der zu einem end­gül­ti­gen und auf Dau­er nicht kom­pen­sier­ba­ren Scha­den füh­ren oder in der Zeit zwi­schen dem Inkraft­tre­ten der Ände­run­gen des Woh­nungs­ver­mitt­lungs­ge­set­zes und der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che sehr schwer­wie­gend sind 14. Die­ser äußerst stren­ge Maß­stab ver­langt nicht nur eine beson­de­re Schwe­re der im Fall des Unter­blei­bens einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­ste­hen­den Nach­tei­le, son­dern stellt auch sehr hohe Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung, dass sol­che Nach­tei­le zu gewär­ti­gen sind 15.

Dar­an gemes­sen genü­gen die Dar­le­gun­gen der Mak­ler nicht für die ange­streb­te Aus­set­zung des Voll­zugs der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Ein­füh­rung des Bestel­ler­prin­zips.

Bleibt das Gesetz in der vor­lie­gen­den Fas­sung in Kraft, so zwingt dies zwar die Mak­ler wie alle Woh­nungs­ver­mitt­ler zu erheb­li­chen Umstel­lun­gen in ihrem Geschäfts­mo­dell, deren wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen nach den Aus­füh­run­gen des Gesetz­ent­wurfs erheb­lich, im Ein­zel­nen aber schwer abschätz­bar sind. Wei­ter­füh­rend ist es den beschwer­de­füh­ren­den Mak­lern nicht gelun­gen, im Hin­blick auf die Gesamt­heit oder doch einen signi­fi­kan­ten Anteil der Woh­nungs­ver­mitt­ler oder im Hin­blick auf ihre eige­ne Situa­ti­on hin­rei­chend schwer­wie­gen­de Nach­tei­le dar­zu­tun.

Die Geset­zes­be­grün­dung selbst geht von "deut­li­chen Umsatz­rück­gän­gen" für Woh­nungs­ver­mitt­ler durch die Neu­re­ge­lun­gen im Woh­nungs­ver­mitt­lungs­recht aus 16.

Von den gesetz­li­chen Ände­run­gen sol­len aus­weis­lich des Gesetz­ent­wurfs etwa 537.000 Ver­mie­tungs­fäl­le jähr­lich betrof­fen sein, in denen die Woh­nungsu­chen­den nicht mehr die Mak­ler­cour­ta­ge tra­gen müs­sen. Dar­aus ergä­ben sich für die Woh­nungsu­chen­den mit Berück­sich­ti­gung der Umsatz­steu­er Ein­spa­run­gen von 573, 52 Mil­lio­nen Euro 17. Bezüg­lich die­ser Fäl­le geht der Gesetz­ent­wurf aller­dings davon aus, dass die Ver­mie­ter nur in der Hälf­te der Fäl­le die Woh­nungs­ver­mie­tung selbst über­neh­men, wäh­rend sie in den ver­blei­ben­den Fäl­len auch künf­tig Mak­ler ein­schal­ten wür­den. Da ein ver­stärk­ter Preis­wett­be­werb zwi­schen den Mak­lern zu erwar­ten sei, erschei­ne die Annah­me plau­si­bel, dass sich die gegen­über Ver­mie­tern durch­zu­set­zen­de Cour­ta­ge hal­bie­re 17. Aus die­sen auch vom Natio­na­len Nor­men­kon­troll­rat in sei­ner Stel­lung­nah­me bestä­tig­ten Zah­len erge­ben sich ent­gan­ge­ne Ein­nah­men der Woh­nungs­ver­mitt­ler in Höhe von cir­ca 310 Mil­lio­nen Euro 18.

Auf die­ser Grund­la­ge, die von den bei­den Mak­lern nicht mit belast­ba­ren wei­te­ren Anga­ben ergänzt wor­den ist, ist die für den gan­zen Berufs­stand der Woh­nungs­ver­mitt­ler gel­tend gemach­te Exis­tenz­be­dro­hung nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Nach den Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes gab es im Jahr 2012 in Deutsch­land 37.900 Unter­neh­men (ein­schließ­lich inha­ber­ge­führ­ter Unter­neh­men), die ihren wirt­schaft­li­chen Schwer­punkt in der Ver­mitt­lung und Ver­wal­tung von Grund­stü­cken, Gebäu­den und Woh­nun­gen für Drit­te haben. Die­se Unter­neh­men setz­ten im Jahr 2012 rund 17, 1 Mil­li­ar­den Euro um. Für jedes Unter­neh­men wur­den durch­schnitt­lich 451.000 € erwirt­schaf­tet 19. Dar­aus ergibt sich auf der Basis der in der Geset­zes­be­grün­dung genann­ten Zah­len eine durch­schnitt­li­che Belas­tung die­ser Unter­neh­men in Höhe von cir­ca 8.200 € durch das Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­set­zes. Von einer Exis­tenz­be­dro­hung des gesam­ten Berufs­stan­des der Woh­nungs­ver­mitt­ler lässt sich hier­nach nicht aus­ge­hen.

Die Woh­nungs­ver­mitt­ler wer­den dadurch, dass die bis­he­ri­gen For­men der Abwäl­zung ihres Hono­rars auf die Woh­nungsu­chen­den nicht mehr im bis­he­ri­gen Umfang mög­lich sein wer­den, auch nicht zu einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit in dem Sin­ne gezwun­gen, dass sie die bis­her ihre Lebens­grund­la­ge bil­den­de Tätig­keit völ­lig auf­ge­ben und eine neue, auf ande­ren beruf­li­chen Vor­aus­set­zun­gen beru­hen­de Exis­tenz auf­bau­en müs­sen. Sie kön­nen viel­mehr im bis­he­ri­gen beruf­li­chen Tätig­keits­be­reich ver­blei­ben und sind nicht zum Erwerb grund­le­gend neu­er Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten gezwun­gen; auch das auf ihrem beruf­li­chen Lebens­weg erwor­be­ne Wis­sen und die spe­zi­fi­schen Berufs­er­fah­run­gen kön­nen sie wei­ter­hin ver­wer­ten 20.

Das gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf, dass die meis­ten Mak­ler nicht aus­schließ­lich als Woh­nungs­ver­mitt­ler tätig sein dürf­ten. Viel­mehr ver­mit­teln sie in der Regel auch Miet­ver­trä­ge über gewerb­lich genutz­te Immo­bi­li­en sowie Kauf­ver­trä­ge über pri­va­te und gewerb­li­che Immo­bi­li­en. Viel­fach sind sie auch in der Immo­bi­li­en­ver­wal­tung und ande­ren immo­bi­li­en­na­hen Dienst­leis­tungs­be­rei­chen tätig. Die­se Tätig­keits­fel­der und Ein­nah­me­quel­len blei­ben durch die Ände­run­gen im Woh­nungs­ver­mitt­lungs­ge­setz gänz­lich unbe­rührt. Dar­über hin­aus ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass für die Woh­nungs­ver­mitt­lung neue Model­le zur Ver­gü­tung jeden­falls durch Ver­mie­ter ent­wi­ckelt wer­den, die mit § 2 Abs. 1a WoVermG n.F. ver­ein­bar sind und so die anzu­neh­men­den Ein­nah­me­aus­fäl­le zumin­dest teil­wei­se kom­pen­siert wer­den kön­nen.

Soweit die Woh­nungs­ver­mitt­ler im Bereich der Ver­mitt­lung von Wohn­raum ihr Ent­gelt zukünf­tig vom Ver­mie­ter ver­lan­gen kön­nen, ergibt sich aus der eben­falls durch das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Rege­lung zur Dämp­fung des Miet­an­stiegs auf ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten ("Miet­preis­brem­se") vor­aus­sicht­lich kei­ne über­mä­ßi­ge Zusatz­be­las­tung. In den ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten, in denen die­se grei­fen wird, ver­fü­gen die Ver­mie­ter über die Markt­macht, die Mie­ten bei Neu­ver­mie­tun­gen im Rah­men des gesetz­lich Zuläs­si­gen zu erhö­hen; im Übri­gen ent­hält das Gesetz ver­schie­de­ne Aus­nah­me­tat­be­stän­de, bei deren Vor­lie­gen die Miet­preis­brem­se nicht greift. Es bleibt den Ver­mie­tern also unbe­nom­men, die ihnen nun­mehr ent­ste­hen­den Mak­ler­kos­ten bei der Fest­le­gung der Höhe der Mie­te zu berück­sich­ti­gen.

Im Hin­blick auf die eige­ne Situa­ti­on der bei­den beschwer­de­füh­ren­den Mak­ler ist im Aus­gangs­punkt zu berück­sich­ti­gen, dass wirt­schaft­li­che Nach­tei­le, die ledig­lich Ein­zel­nen durch den Voll­zug eines Geset­zes ent­ste­hen, im All­ge­mei­nen nicht geeig­net sind, die Aus­set­zung der Anwen­dung von Nor­men zu begrün­den 21. Das gilt hier in beson­de­rem Maße, weil das vom Gesetz­ge­ber gewähl­te legi­ti­me Ziel gera­de in einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der Woh­nungsu­chen­den von Mak­ler­kos­ten besteht.

Unter wel­chen Umstän­den ande­res zu gel­ten hat, wenn die unmit­tel­ba­re Gefahr besteht, dass ein Gewer­be­be­trieb unter Gel­tung und Voll­zug der gesetz­li­chen Rege­lung, deren einst­wei­li­ge Aus­set­zung bean­tragt ist, voll­stän­dig zum Erlie­gen käme und ihm dadurch ein Scha­den ent­stün­de, der im Fal­le der spä­te­ren Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lung nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te 22, kann vor­lie­gend offen blei­ben. Denn ange­sichts der hohen Anfor­de­run­gen, die hier­an jeden­falls zu stel­len sind, man­gelt es dem Vor­trag der Antrag­stel­ler zu 1)) und 2)) an einer hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung sowohl eines auf die Ein­füh­rung des Bestel­ler­prin­zips zurück­zu­füh­ren­den schwe­ren Nach­teils als auch des von § 32 Abs. 1 BVerfGG zur Abwehr eines sol­chen gefor­der­ten drin­gen­den Gebo­ten­seins des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Inso­weit bedarf es in tat­säch­li­cher Hin­sicht zumin­dest im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le nach­prüf­ba­rer indi­vi­dua­li­sier­ter und kon­kre­ter Dar­le­gun­gen 23.

So hat der einer der bei­den beschwer­de­füh­ren­den Mak­ler zwar durch die Vor­la­ge der Erklä­rung sei­nes Steu­er­be­ra­ters kon­kret dar­ge­legt, wie groß der auf die Wohn­raum­ver­mie­tung ent­fal­len­de Umsatz­an­teil ist. Sein Vor­trag ver­hält sich aber nicht dazu, ob ein nen­nens­wer­ter Anteil die­ser Ein­nah­men aus von Mie­tern gezahl­ten Pro­vi­sio­nen stammt. Jeden­falls aber behaup­tet er ange­sichts sei­ner wei­te­ren Ein­nah­me­quel­len nicht ein­mal, dass die Ein­füh­rung des Bestel­ler­prin­zips den Fort­be­stand sei­nes Unter­neh­mens gefähr­den könn­te. Auch als eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung noch nicht abseh­bar war, erziel­te er bereits über 70 % sei­ner Umsät­ze aus der Ver­mitt­lung von Grund­stü­cken und Eigen­tums­woh­nun­gen und dem so genann­ten Home Sta­ging.

Dem­ge­gen­über macht der ande­re Mak­ler zwar gel­tend, dass ihm die Insol­venz dro­he, falls das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz in Kraft tre­te, aller­dings ohne dies durch kon­kre­te Zah­len bele­gen zu kön­nen. Er legt weder sei­ne Umsät­ze noch Gewin­ne näher dar und nimmt auch kei­ne Stel­lung dazu, ob er sei­ne Pro­vi­sio­nen bis­lang aus­schließ­lich von Mie­tern oder auch von Anbie­ter­sei­te erhal­ten hat.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Woh­nungs­mie­ters[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Woh­nungs­mie­ters ist dage­gen bereits offen­sicht­lich unzu­läs­sig, so dass der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bereits aus die­sem Grund abzu­leh­nen ist, ohne dass es einer Fol­genab­wä­gung bedarf.

Unge­ach­tet der Fra­ge, dass bereits eine Beschwer des Woh­nungs­mie­ters als eines poten­ti­el­len Woh­nungsu­chen­den und damit als eines Begüns­tig­ten der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zwei­fel­haft erscheint, ist jeden­falls dem Begrün­dungs­er­for­der­nis (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) nicht genügt. Eine aus­rei­chen­de Begrün­dung setzt vor­aus, dass die Mög­lich­keit der Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in einem Grund­recht oder grund­rechts­glei­chen Recht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit auf­ge­zeigt wird 24. Dies ist dem Antrag­stel­ler weder im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren noch mit der Begrün­dung der gleich­zei­tig erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gelun­gen. Ins­be­son­de­re ist nicht zu erse­hen, dass der Woh­nungs­mie­ter in sei­ner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Ver­trags­frei­heit ver­letzt sein könn­te. Es bleibt ihm wei­ter­hin unbe­nom­men, über den Nach­weis oder die Ver­mitt­lung von Wohn­raum wirk­sa­me Mak­ler­ver­trä­ge zu schlie­ßen und sich zur Zah­lung der Cour­ta­ge zu ver­pflich­ten. Nicht jedes Ent­gelt­ver­spre­chen eines Woh­nungsu­chen­den unter­fällt dem Ver­bot des § 2 Abs. 1a WoVermG n.F., viel­mehr ist durch des­sen zwei­ten Halb­satz aus­drück­lich der Fall aus­ge­nom­men, dass der Woh­nungsu­chen­de dem Mak­ler einen Such­auf­trag erteilt und die­ser dar­auf­hin aus­schließ­lich in sei­nem Inter­es­se und nicht für den Ver­mie­ter tätig gewor­den ist 17.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2015 – 1 BvQ 9/​15

  1. BGBl I S. 610[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​3121, S. 16[][]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​3121, S. 1[]
  4. BVerfG – 1 BvR 1015/​15[]
  5. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 104, 23, 27; 106, 51, 58[]
  6. vgl. BVerfGE 121, 1, 15; 122, 342, 355; 131, 47, 55; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 122, 342, 361; 131, 47, 55; stRspr[]
  8. vgl. inso­weit auch die Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 18/​3121, S. 46 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 121, 1, 17 f.; 122, 342, 361; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 106, 369, 375; 112, 220, 221; 112, 284, 292; 121, 1, 17 f.; 122, 342, 362; 131, 47, 61[]
  11. vgl. BVerfGE 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135[]
  12. vgl. BVerfGE 104, 51, 60; 106, 369, 376; 108, 45, 51[]
  13. vgl. BVerfGE 96, 120, 129[]
  14. vgl. BVerfGE 108, 45, 50; 131, 47, 61 ff.[]
  15. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um BVerfG, Beschluss vom 27.12 2002 – 1 BvR 2351/​02, NVwZ 2003, S. 725, 726[]
  16. vgl. BT-Drs. 18/​3121, S. 4[]
  17. vgl. BT-Drs. 18/​3121, S. 26[][][]
  18. vgl. BT-Drs. 18/​3121, S. 39, 41[]
  19. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Fach­se­rie 9 Rei­he 4.3, Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich Grund­stücks- und Woh­nungs­we­sen 2012, 2014, S. 3, 5[]
  20. vgl. BVerfGE 25, 367, 370[]
  21. vgl. BVerfGE 6, 1, 6; 7, 175, 179, 182 f.; 14, 154; BVerfGK 7, 188, 191 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 14, 153 f.; 40, 179, 181; 68, 233, 236; 131, 47, 61 ff.; BVerfGK 7, 188, 192; BVerfG, Beschluss vom 15.09.1994 – 1 BvR 1651/​94, NJW 1995, S. 771[]
  23. vgl. BVerfGE 106, 351, 357; BVerfGK 7, 188, 192; BVerfG, Beschluss vom 09.09.1999 – 2 BvR 1646/​98, NVwZ-RR 2000, S. 16[]
  24. vgl. BVerfGE 108, 370, 386 f. m.w.N.; stRspr[]