Man­dats­nie­der­le­gung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint.

Man­dats­nie­der­le­gung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen, einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt zu fin­den, dem Gericht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sowie gege­be­nen­falls nach­ge­wie­sen hat 1.

Hat die Par­tei wie hier zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt man­da­tiert, kommt im Fall der spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat.

Das hat die Par­tei eben­falls dar­zu­le­gen 2.

Mit dem Ziel, die Ein­rei­chung einer inhalt­lich ihren Vor­stel­lun­gen ent­spre­chen­den Revi­si­ons- oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung zu errei­chen, kann eine Par­tei die Bei­ord­nung eines Not­an­walts gemäß § 78b ZPO nicht mit Erfolg ver­lan­gen.

Schei­tert die Ein­rei­chung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung dar­an, dass der beauf­trag­te pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Rechts­an­walt nicht bereit ist, den recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zu fol­gen und sie zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, recht­fer­tigt dies für sich genom­men nicht die Bei­ord­nung eines Not­an­walts nach § 78b Abs. 1 ZPO 3.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ver­moch­ten im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall die Aus­füh­run­gen des Beklag­ten die Not­wen­dig­keit der Bei­ord­nung eines Not­an­walts nicht zu begrün­den. Der Beklag­te hat nicht dar­ge­legt, dass er die Been­di­gung der Man­dats­ver­hält­nis­se mit den von ihm beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­ten nicht zu ver­tre­ten hat. Er hat viel­mehr selbst vor­ge­tra­gen, dass der Man­dats­be­en­di­gung Dif­fe­ren­zen über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung vor­an­ge­gan­gen sind. Wie aus­ge­führt, recht­fer­tigt das kei­ne Not­an­walts­bei­ord­nung.

Die Rechts­ver­fol­gung des Beklag­ten erscheint auch aus­sichts­los, weil sei­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen ist. Eine Wie­der­ein­set­zung des Beklag­ten in den vori­gen Stand kommt nicht in Betracht. Zwar kann einer Par­tei, die kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den hat, im Fall der Bestel­lung eines Not­an­walts Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bewil­ligt wer­den; dies setzt aber vor­aus, dass die Par­tei die für die Bestel­lung eines Not­an­walts erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen inner­halb der noch lau­fen­den Frist dar­legt 4. Das hat der Beklag­te nicht getan.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist gemäß § 544 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 552 Abs. 1 ZPO als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, weil sie nicht inner­halb der ver­län­ger­ten Begrün­dungs­frist durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt begrün­det wor­den ist (§ 544 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Novem­ber 2017 – IV ZR 131/​17

  1. BGH, Beschlüs­se vom 17.05.2017 – IV ZR 391/​16 6; vom 19.12 2016 – IV ZB 23/​16 4 m.w.N.[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 17.05.2017 – IV ZR 391/​16 6; vom 22.06.2016 – IV ZR 491/​15 2; BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZR 11/​17, MDR 2017, 1070 Rn. 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZR 11/​17, MDR 2017, 1070 Rn. 8 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – IV ZR 391/​16 9 m.w.N.[]