Mann­hei­mer Kra­wat­ten­streit

Muss ein Rechts­an­walt, der in einem Straf­pro­zess als Ver­tei­di­ger auf­tritt, in der Haupt­ver­hand­lung zu sei­ner Robe auch eine (wei­ße) Kra­wat­te tra­gen oder nicht? Mit die­ser (überlebens-)wichtigen Fra­ge muss­ten sich in Mann­heim nun gut ein hal­bes Dut­zend Juris­ten befas­sen, nach­dem ein Amts­rich­ter mehr­fach Rechts­an­wäl­te ohne ent­spre­chen­de Kra­wat­te von der Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen hat­te.

Mann­hei­mer Kra­wat­ten­streit

Eine ers­te Ent­schei­dung fäll­te die 4. Straf­kam­mer des Land­ge­richts Mann­heim am Ende Janu­ar und stell­te auf die Beschwer­de des betrof­fe­nen Mann­hei­mer Rechts­an­walts fest, dass des­sen Zurück­wei­sung in einer Haupt­ver­hand­lung vor dem Straf­rich­ter als anwalt­li­cher Bei­stand des Neben­klä­gers rechts­wid­rig war.

Das Amts­ge­richt Mann­heim hat­te sei­ne Ent­schei­dung – gestützt auf eine Rechts­ver­ord­nung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 01.07.1976 – damit begrün­det, dass der Anwalt unter sei­ner geschlos­se­nen Robe zwar einen Anzug und ein Hemd in dezen­ter Far­be, nicht aber eine Kra­wat­te getra­gen und sich auch nicht dazu bereit gefun­den hat­te, eine ihm von drit­ter Sei­te ange­bo­te­ne Kra­wat­te anzu­le­gen. Das Straf­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt ist mitt­ler­wei­le durch eine Ein­stel­lung abge­schlos­sen wor­den.

Die Kam­mer hat in ihrer Ent­schei­dung betont, dass das Tra­gen einer Kra­wat­te zur Anwalts­ro­be – gestützt auf einen brei­ten Kon­sens zwi­schen Jus­tiz und Anwalt­schaft – auch heu­te noch der Rea­li­tät des All­tags der hie­si­gen Straf­ge­rich­te ent­spricht.
Aus­drück­lich offen gelas­sen hat die Kam­mer, ob die Rechts­ver­ord­nung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums über­haupt noch als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Zurück­wei­sung her­an­ge­zo­gen wer­den konn­te, oder ob die­se Vor­schrift mitt­ler­wei­le durch § 20 BORA ver­drängt wird, aus dem sich gera­de kei­ne Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Kra­wat­te erge­be. Eine Ent­schei­dung die­ser Fra­ge bedurf­te es nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht, da die Zurück­wei­sung jeden­falls ermes­sen­feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig war. Nach Ansicht der Kam­mer hat­te das Amts­ge­richt ins­be­son­de­re nicht in aus­rei­chen­der Wei­se berück­sich­tigt, dass die Wir­kun­gen der Zurück­wei­sung vor allem auch den Neben­klä­ger tra­fen, der nun­mehr – jeden­falls was sei­ne recht­li­che Bera­tung anbe­lang­te – weit­ge­hend auf sich allein gestellt gewe­sen war, zumal der Anwalt in geschlos­se­ner Robe auf­trat und sei­ne dar­un­ter getra­ge­ne Klei­dung nicht dazu ange­tan erschien, die Wür­de des Gerichts in Fra­ge zu stel­len.

Heu­te hat dann die 14. Straf­kam­mer des Land­ge­richts Mann­heim mit zwei wei­te­ren Beschlüs­sen die bei­den wei­te­ren noch beim Land­ge­richt anhän­gi­gen Beschwer­de­ver­fah­ren im sog. Kra­wat­ten­streit zum Abschluss gebracht. In den bei­den von der 14. Straf­kam­mer zu ent­schei­den­den Fäl­len hat­te das Amts­ge­richt Mann­heim im Okto­ber 2008 in zwei Haupt­ver­hand­lun­gen in Buß­geld­sa­chen den jewei­li­gen Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dass er unter sei­ner geschlos­se­nen Robe kei­ne Kra­wat­te getra­gen habe. Die 14. Straf­kam­mer hat auf die Beschwer­de des jewei­li­gen Rechts­an­wal­tes nun­mehr fest­ge­stellt, dass die Zurück­wei­sung rechts­wid­rig war.

In sei­ner Begrün­dung ließ die Kam­mer – wie bereits auch Ende Janu­ar die 4. Straf­kam­mer des Land­ge­richts Mann­heim in einem ers­ten Fall – aus­drück­lich offen, ob die Rechts­ver­ord­nung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 01.07.1976, auf die das Amts­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung gestützt hat­te, über­haupt noch als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Zurück­wei­sung her­an­ge­zo­gen wer­den konn­te, oder ob die­se Vor­schrift mitt­ler­wei­le durch § 20 BORA ver­drängt wird, aus dem sich gera­de kei­ne Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Kra­wat­te erge­be. Eine Ent­schei­dung die­ser Fra­ge bedurf­te es nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht, da in bei­den Fäl­len die Zurück­wei­sung jeden­falls gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­sto­ßen habe.
Nach Ansicht der Kam­mer sei die vom Ver­tei­di­ger in der Haupt­ver­hand­lung getra­ge­ne Klei­dung nicht geeig­net gewe­sen, die Wür­de des Gerichts in Fra­ge zu stel­len. Der äuße­re Sit­zungs­ab­lauf sei durch die Klei­dung, wenn über­haupt, nur gering­fü­gig gestört wor­den. Dem­ge­gen­über sei­en der erheb­li­che Ein­griff in die Berufs­frei­heit des Ver­tei­di­gers und der Anspruch des Betrof­fe­nen auf Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te durch einen Anwalt sei­nes Ver­trau­ens zu beach­ten gewe­sen. Die­se bei­den gewich­ti­gen Umstän­de habe das Amts­ge­richt jedoch nicht in aus­rei­chen­dem Maße berück­sich­tigt. Das eine Ver­fah­ren ist bereits durch Urteil abge­schlos­sen wor­den, nach­dem sich der Betrof­fe­ne nach Zurück­wei­sung sei­nes Ver­tei­di­gers bereit erklärt hat­te, auch ohne die­sen wei­ter zu ver­han­deln. Das ande­re Ver­fah­ren ist nach der Zurück­wei­sung des Ver­tei­di­gers aus­ge­setzt wor­den, so dass dem­nächst ein neu­er Ter­min bestimmt wer­den wird.

Mit die­sen Beschlüs­sen fin­det sich das Land­ge­richt Mann­heim im Übri­gen in guter Gesell­schaft. Denn ähn­lich hat­te auch bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen in einem Fall ent­schie­den, in dem ein Arbeits­ge­richt einen Rechts­an­walt von der Sit­zung aus­ge­schlos­sen hat­te, der kei­ne Robe ange­zo­gen hat­te.

Land­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 27. Janu­ar 2009 – 4 Qs 52/​08
Land­ge­richt Mann­heim, Beschlüs­se vom 6. Febru­ar 2009 – 14 Qs 40/​08 u.a.