Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Hat sich ein Drit­ter für den Fall (par­ti­el­ler) Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über der Mas­se ver­pflich­tet, für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (antei­lig) ein­zu­ste­hen, ist er hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters beschwer­de­be­fugt.

Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Der Drit­te ist in die­sem Fall schon im Hin­blick auf sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung in ana­lo­ger Anwen­dung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO beschwer­de­be­rech­tigt.

Gegen den Beschluss, mit dem das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters fest­setzt, ste­hen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO dem vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter, dem Schuld­ner und jedem Insol­venz­gläu­bi­ger die sofor­ti­ge Beschwer­de zu. Dane­ben hat hin­sicht­lich der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters der end­gül­ti­ge Ver­wal­ter das Beschwer­de­recht 1. Dem Drit­ten ist in ana­lo­ger Anwen­dung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO eben­falls eine Beschwer­de­be­fug­nis zuzu­bil­li­gen.

Es ist aner­kannt, dass über den Wort­laut des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO hin­aus ande­ren Per­so­nen die Beschwer­de­be­rech­ti­gung zuer­kannt wer­den kann, wenn die­se durch eine feh­ler­haf­te Fest­set­zung der Ver­gü­tung in ihren Rech­ten unmit­tel­bar beein­träch­tigt wer­den. Mas­segläu­bi­ger kön­nen zwar man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nicht als beschwer­de­be­fugt ange­se­hen wer­den, wenn alle Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten befrie­digt wer­den kön­nen. Tritt jedoch Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein, ist auch Mas­segläu­bi­gern wegen der nach § 209 InsO ein­zu­hal­ten­den Rang­fol­ge der Befrie­di­gung der Mas­segläu­bi­ger eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung zuzu­er­ken­nen, wenn durch die Fest­set­zung der nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO erst­ran­gig zu befrie­di­gen­den Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Ver­wal­ters ihre Befrie­di­gung beein­träch­tigt wird, weil die Mas­se zur Befrie­di­gung auch der nach­ran­gi­gen Mas­segläu­bi­ger nicht mehr aus­reicht 2.

Die Betei­lig­te hat zusam­men mit ande­ren Kun­den der Schuld­ne­rin in einer Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung zuguns­ten der Mas­se, ver­tre­ten durch den (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter, die Ver­pflich­tung über­nom­men, im Fal­le, dass der der frei­en Mas­se aus dem im Rah­men einer über­tra­gen­den Sanie­rung zuflie­ßen­de Kauf­preis­an­teil hier­für nicht aus­reicht, neben ande­ren Ver­fah­rens­kos­ten die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen und des end­gül­ti­gen Ver­wal­ters zu über­neh­men. Die Bezah­lung hat auf ers­tes Anfor­dern des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters zu erfol­gen. Etwai­ge Erstat­tungs­an­sprü­che nach die­ser Vor­fi­nan­zie­rung ent­ste­hen, wenn ein­re­de­frei fest­steht, dass der aus dem Kauf­preis einer Ver­äu­ße­rung im Rah­men einer über­tra­gen­den Sanie­rung zuflie­ßen­de Mas­se­an­teil zur Beglei­chung der auf­ge­führ­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und Mas­se­kos­ten nicht aus­reicht. Die Erstat­tungs­an­sprü­che sind erst nach ent­spre­chen­dem ein­re­de­frei­en Zufluss des Kauf­prei­ses zur Zah­lung fäl­lig. Nach Abs. 7 der Rege­lung sind Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den, nament­lich Auf­rech­nun­gen und die Gel­tend­ma­chung von Zurück­be­hal­tungs­rech­ten gegen den Anspruch des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters auf Ver­lust­aus­gleich aus­ge­schlos­sen. Gemäß den Bestim­mun­gen der Ver­ein­ba­rung hat der Ver­lust­aus­gleich antei­lig zu erfol­gen, die Betei­lig­te trifft gemäß Anla­ge 4 eine Quo­te von 29,39 v.H..

Damit trägt die Betei­lig­te zu 29,39 v.H. das Risi­ko des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters, mit sei­nem Ver­gü­tungs­an­spruch aus­zu­fal­len. Ob sich die­ses Risi­ko end­gül­tig ver­wirk­licht, kann noch nicht beur­teilt wer­den. Der Ver­wal­ter hat zwar mit­ge­teilt, dass er davon aus­ge­he, dass die Betei­lig­te nicht haf­ten wer­de. Das ist jedoch unge­wiss; hät­te inso­weit bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung Sicher­heit bestan­den, hät­te der Ver­wal­ter die Rege­lung nicht in die Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung auf­ge­nom­men. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis könn­te nur ver­neint wer­den, wenn bereits mit Sicher­heit fest­stün­de, der Beschwer­de­füh­rer wür­de kei­nes­falls in Anspruch genom­men wer­den 3. Das steht hier nicht fest.

Durch die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters wird die Betei­lig­te in ihren Rech­ten und Pflich­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Reicht der Kauf­preis, der zur Mas­se fließt, nicht aus, hat die Betei­lig­te dem vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter die Ver­gü­tung antei­lig zu bezah­len. Einen Vor­schuss kann der (vor­läu­fi­ge) Ver­wal­ter jeder­zeit anfor­dern. Ist die Ver­gü­tung rechts­kräf­tig fest­ge­setzt, sind Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den jeder Art nach den Bestim­mun­gen der Ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen. Das Fest­set­zungs­ver­fah­ren soll also auch für die Betei­lig­te bin­dend sein.

§ 64 Abs. 3 Satz 1 InsO weist inso­weit eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke auf. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass dem Drit­ten eine Beschwer­de­be­fug­nis zukom­men sol­le 4, also den­je­ni­gen, die durch die Ver­gü­tungs­fest­set­zung in ihren Rech­ten beein­träch­tigt wer­den kön­nen. Des­halb muss in ana­lo­ger Anwen­dung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO den Mas­segläu­bi­gern bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Beschwer­de­be­fug­nis zuer­kannt wer­den.

Auf die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit durch den Ver­wal­ter kommt es dabei nicht an. Zum einen kann die Beschwer­de­be­fug­nis des Mas­segläu­bi­gers gegen die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters nicht dem Belie­ben des Ver­wal­ters über­las­sen blei­ben. Zudem ist die Befrie­di­gungs­rei­hen­fol­ge des § 209 InsO unab­hän­gig von der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein­zu­hal­ten 5. Des­halb tritt auch die Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen der Mas­segläu­bi­ger unab­hän­gig von der Anzei­ge ein.

Die Betei­lig­te ist nicht Mas­segläu­bi­ge­rin, son­dern Mas­se­schuld­ne­rin. Auch ihre Inan­spruch­nah­me hängt aber wie in dem genann­ten Fall der Mas­segläu­bi­ger unmit­tel­bar auch davon ab, in wel­cher Höhe die Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters fest­ge­setzt wird. Auch der­je­ni­ge, der sich der Mas­se gegen­über im Inter­es­se der Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Fort­füh­rung des Betrie­bes des Insol­venz­schuld­ners für den Fall unzu­rei­chen­den Erlö­ses bei einer über­tra­gen­den Sanie­rung zur (antei­li­gen) Bezah­lung der Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters ver­pflich­tet hat, ist beschwer­de­be­fugt.

Wie der Mas­segläu­bi­ger hat auch ein sol­cher Mas­se­schuld­ner im Fal­le der (par­ti­el­len) Mas­seun­zu­läng­lich­keit unmit­tel­bar finan­zi­el­le Nach­tei­le. Die­se kön­nen gera­de durch eine zu hohe Ver­gü­tungs­fest­set­zung zu Guns­ten des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters ein­tre­ten oder sich erhö­hen.

Zwar mögen, wie das Beschwer­de­ge­richt meint, für den Abschluss der Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung kauf­män­ni­sche Über­le­gun­gen maß­geb­lich gewe­sen sein, deren Risi­ko ein Betei­lig­ter grund­sätz­lich selbst zu tra­gen hat. Aber auch die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten beruht häu­fig auf kauf­män­ni­schen Ent­schei­dun­gen der Mas­segläu­bi­ger, etwa wenn die­se ihrer­seits die Fort­füh­rung des schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens dadurch ermög­li­chen, dass sie die­ses nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter­hin belie­fern.

Die Klä­rung der Fra­ge, in wel­cher Höhe die Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters fest­zu­set­zen ist, kann mit Wir­kung für alle Betei­lig­te nur in dem Ver­fah­ren des § 64 InsO erfol­gen. Selbst im Fal­le des nicht eröff­ne­ten Ver­fah­rens hat nun­mehr der Gesetz­ge­ber in § 26a Abs. 1 InsO die allei­ni­ge Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts zur Fest­set­zung der Ver­gü­tung vor­ge­se­hen.

Es könn­te zwar grund­sätz­lich erwo­gen wer­den, den Mas­se­schuld­ner in sol­chen Fäl­len wegen einer zu hoch fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung auf den Zivil­rechts­weg zu ver­wei­sen. Dort könn­te er den (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ter auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men, wenn die­ser pflicht­wid­rig und schuld­haft einen zu hohen Ver­gü­tungs­an­trag gestellt hat und die­sem statt­ge­ge­ben wor­den ist. Die Rechts­schutz­mög­lich­keit wäre jedoch im Hin­blick auf das Ermes­sen des Insol­venz­ge­richts bei der Ver­gü­tungs­fest­set­zung schon im recht­li­chen Ansatz stark ein­ge­schränkt. Es bestün­de die Gefahr, für mate­ri­ell unbe­rech­tig­te Ver­gü­tungs­for­de­run­gen (im Rah­men eines – wie hier – ver­ein­bar­ten Höchst­be­tra­ges) in Anspruch genom­men zu wer­den. Hier kommt hin­zu, dass nach den Bestim­mun­gen der Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den gene­rell aus­ge­schlos­sen wor­den sind.

Die Über­nah­me der Ver­pflich­tung von Kun­den eines Insol­venz­schuld­ners, im Inter­es­se der Fort­füh­rung des schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens und der Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens bei (par­ti­el­ler) Mas­seun­zu­läng­lich­keit für die Kos­ten des Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen und des end­gül­ti­gen Ver­wal­ters auf­zu­kom­men, ist im Inter­es­se der Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens schutz­wür­dig. Alle Betei­lig­ten ein­schließ­lich des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters haben hier­durch erheb­li­che Vor­tei­le.

Im Hin­blick auf ein fai­res Ver­fah­ren und der Waf­fen­gleich­heit bei Rechts­be­hel­fen wäre es unan­ge­mes­sen, wenn der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter bei der Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung unein­ge­schränkt beschwer­de­be­rech­tigt wäre, der bei (par­ti­el­ler) Mas­seun­zu­läng­lich­keit für die Ver­gü­tung ein­tritts­pflich­ti­ge Betei­lig­te aber kei­ne Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­gü­tungs­fest­set­zung erwir­ken könn­te. Dies wür­de die Bereit­schaft zur Über­nah­me der­ar­ti­ger Ver­pflich­tun­gen beein­träch­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 – IX ZB 19/​10

  1. BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – IX ZB 276/​11, ZIP 2012, 2081[]
  2. HK-InsO/Eick­mann, 6. Aufl., § 64 Rn. 10; Münch­Komm-InsO/­No­wak, 2. Aufl., § 64 Rn. 13; Nerlich/​Römermann/​Delhaes, InsO, 2010, § 64 Rn. 9; FKInsO/​Schmitt, 6. Aufl., § 64 Rn. 15; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2000, § 64 Rn. 16; Jaeger/​Schilken, InsO, § 64 Rn.20; GrafSchlicker/​Kalkmann, InsO, 3. Aufl., § 64 Rn. 10; aA BKInsO/​Blersch, 2007, § 64 Rn.20[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2006 – IX ZB 78/​04, ZIn­sO 2006, 256 Rn. 8[]
  4. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 130 zu § 75 RegE[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, ZIP 2010, 145 Rn. 11 ff[]

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