Mas­seun­zu­läng­lich­keit und nach­fol­gen­de Wohn­geld­an­sprü­che

Den Insol­venz­ver­wal­ter trifft kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht, Mas­seun­zu­läng­lich­keit zu dem Zweck recht­zei­tig anzu­zei­gen, dass nach­fol­gen­de Wohn­geld­an­sprü­che einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Neu­mas­se­schuld bevor­zugt zu befrie­di­gen sind.

Mas­seun­zu­läng­lich­keit und nach­fol­gen­de Wohn­geld­an­sprü­che

Eine Ver­let­zung insol­venz­spe­zi­fi­scher Pflich­ten (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO) auf­grund der ver­spä­te­ten Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, durch die der Mas­segläu­bi­ger nicht in den Genuss der Rang­klas­se des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO gekom­men ist, kommt nicht in Betracht. Die per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters für bei Fäl­lig­keit nicht erfüll­ba­re Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wird durch § 61 InsO, nicht aber durch § 60 Abs. 1 InsO gere­gelt.

Eine Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters für Ver­bind­lich­kei­ten aus fort­lau­fen­den Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen – hier die Wohn­geld­an­sprü­che – nach § 61 InsO ist zu ver­nei­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs greift § 61 Satz 1 InsO nur ein, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter – regel­mä­ßig im Rah­men einer Betriebs­fort­füh­rung – wil­lent­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, obwohl vor­aus­seh­bar ist, dass die­se bei Fäl­lig­keit nicht erfüllt wer­den kön­nen 1.

Insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflich­ten für die Zeit nach Begrün­dung einer Ver­bind­lich­keit legt die Vor­schrift hin­ge­gen nicht fest 2. Die­se Rege­lungs­gren­zen dür­fen nicht dadurch umgan­gen wer­den, dass eine Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters zur Frei­ga­be von Gegen­stän­den aus der Insol­venz­mas­se kon­stru­iert wird, bei deren Nicht­er­fül­lung er ein­zel­nen Gläu­bi­gern per­sön­lich haf­ten muss 3.

Es über­spannt den Schutz­zweck des Geset­zes, wenn die Haf­tung des Ver­wal­ters aus § 60 Abs. 1 InsO allein wegen einer nicht recht­zei­ti­gen Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gemäß § 208 Abs. 1 InsO ange­nom­men wird. Eine insol­venz­spe­zi­fi­sche, zum Schutz der Gläu­bi­ger bestehen­de Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters, so recht­zei­tig Mas­seun­zu­läng­lich­keit anzu­zei­gen, dass der Mas­se auf­ge­zwun­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten ab deren Ein­tritt bevor­zugt mit dem Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO befrie­digt wer­den, besteht nicht. Die Annah­me einer sol­chen Pflicht wür­de eine unzu­läs­si­ge Aus­deh­nung der per­sön­li­chen Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bedeu­ten. Die­ser müss­te – zumin­dest mit­tel­bar – doch für die Erfüll­bar­keit von auf die Mas­se über­ge­gan­ge­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen per­sön­lich ein­tre­ten, ohne die­se wil­lent­lich begrün­det zu haben. Er könn­te zwar nicht nach § 61 Satz 1 InsO per­sön­lich in Anspruch genom­men wer­den, weil ihn die­se Haf­tung gera­de nicht tref­fen soll. Lie­ße er aber den Zeit­punkt ver­strei­chen, zu dem die Mas­seun­zu­läng­lich­keit droht oder bereits ein­ge­tre­ten ist, trä­fe ihn die per­sön­li­che Haf­tung für auf­ge­zwun­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus § 60 Abs. 1 InsO, weil er stets dafür zu sor­gen hät­te, dass die­se mit dem best­mög­li­chen Rang befrie­digt wer­den.

§ 208 InsO ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge Aus­sa­ge zu der Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt der Insol­venz­ver­wal­ter dem Gericht Mas­seun­zu­läng­lich­keit anzei­gen muss. Die Anzei­ge ist nach § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO auch schon zuläs­sig, wenn die Mas­seun­zu­läng­lich­keit nur droht. Auch im Schrift­tum wird ein sol­cher Zeit­punkt nicht ein­deu­tig fixiert. Nach ganz herr­schen­der Mei­nung hat der Ver­wal­ter einen Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt er Mas­seun­zu­läng­lich­keit anzeigt 4.

Der Gesetz­ge­ber woll­te ursprüng­lich bewusst davon abse­hen, dem Ver­wal­ter die Pflicht auf­zu­er­le­gen, bei ein­ge­tre­te­ner oder dro­hen­der Mas­seun­zu­läng­lich­keit deren Fest­stel­lung zu bean­tra­gen 5. Man ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter schon aus Haf­tungs­grün­den an einer recht­zei­ti­gen Anzei­ge inter­es­siert sein wird. Dabei ist aber nur an eine Haf­tung ent­spre­chend dem jet­zi­gen § 61 InsO gedacht wor­den. Hier­bei ist es auch nach Ände­rung der Vor­schrift durch den Rechts­aus­schuss geblie­ben. Nach des­sen – spä­ter Gesetz gewor­de­ner – Fas­sung reicht statt der Fest­stel­lung der Mas­seun­zu­läng­lich­keit durch das Insol­venz­ge­richt die nun­mehr ver­pflich­ten­de Anzei­ge durch den Insol­venz­ver­wal­ter aus.

Eine insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht des Ver­wal­ters, den Ein­tritt der Mas­seun­zu­läng­lich­keit im Inter­es­se ein­zel­ner Gläu­bi­ger zu einem bestimm­ten Zeit­punkt anzu­zei­gen, ist aller­dings nicht fest­zu­stel­len. Der Gesetz­ge­ber hat ihm einen wei­ten Hand­lungs­spiel­raum bei der Fra­ge ein­ge­räumt, wann er die Anzei­ge abgibt. Dies belegt schon der Umstand, dass die Anzei­ge nicht zu begrün­den ist und durch das Insol­venz­ge­richt nicht über­prüft wird 6. Eine Pflicht, im Inter­es­se der Gläu­bi­ger von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen die Anzei­ge zu einem bestimm­ten Zeit­punkt abzu­ge­ben, um die­sen eine nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO bevor­rech­tig­te Mas­se­for­de­rung zu ver­schaf­fen, ist hier­mit nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die Ansicht, der Ver­wal­ter hät­te die Anzei­ge nach einem gewis­sen Ent­schlie­ßungs­zeit­raum abge­ben müs­sen, um so dafür zu sor­gen, dass die Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht nur mit dem Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO antei­lig berück­sich­tigt wer­den, wird nicht näher begrün­det. Unklar ist inso­fern schon, wie lang der Zeit­raum zu bemes­sen ist, bis er sich zur Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ent­schlie­ßen muss, und ob er schon mit Erkenn­bar­wer­den der dro­hen­den Mas­seun­zu­läng­lich­keit oder erst mit deren Ein­tritt beginnt.

Inso­weit besteht eine Par­al­le­le zum Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bei bestehen­der Insol­venz­an­trags­pflicht aus § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. oder § 15a Abs. 1 InsO. Die­se Vor­schrif­ten wol­len durch die Antrags­pflicht für organ­schaft­li­che Ver­tre­ter Neugläu­bi­ger schüt­zen, die einen Scha­den erlei­den, wenn sie mit der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft Ver­trä­ge abschlie­ßen, die bei Fäl­lig­keit nicht erfüllt wer­den kön­nen 7. Ersatz­fä­hig ist das nega­ti­ve Inter­es­se 8. Indi­vi­du­al­schä­den von Alt­gläu­bi­gern, deren Ansprü­che zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Insol­venz­rei­fe schon begrün­det sind, wer­den mit ihrem (posi­ti­ven) Inter­es­se an der Durch­setz­bar­keit nicht geschützt. Einen ent­spre­chen­den Schutz gewähr­leis­tet im Insol­venz­ver­fah­ren bei Ein­tritt der Mas­seun­zu­läng­lich­keit § 61 Satz 1 InsO, der inso­weit abschlie­ßend ist. Ver­tei­lungs­feh­ler, die dadurch ent­ste­hen, dass der Geschäfts­füh­rer im Sta­di­um der Insol­venz­ver­schlep­pung ent­ge­gen § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 GmbHG n.F.) noch Aus­zah­lun­gen an ein­zel­ne Gläu­bi­ger leis­tet, wer­den dadurch aus­ge­gli­chen, dass der pflicht­wid­rig han­deln­de Geschäfts­füh­rer die ent­spre­chen­den Zah­lun­gen in das Gesell­schafts­ver­mö­gen zu erstat­ten hat. Die­sen Fall erfasst im Insol­venz­ver­fah­ren die Haf­tung aus § 60 Abs. 1 InsO.

Auch wenn der Ver­lust, den der Gläu­bi­ger eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses mög­li­cher­wei­se dadurch erlei­det, dass infol­ge einer spä­ten Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit sei­ne For­de­rung nicht frü­her in den Rang einer Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO erho­ben wird, vom Schutz­be­reich der § 60 Abs. 1, § 208 Abs. 1 InsO nicht erfasst wird, bleibt der Gläu­bi­ger doch nicht schutz­los, wenn das Ver­fah­ren mas­seun­zu­läng­lich wird. Der Ver­wal­ter muss – unge­ach­tet der Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt er Mas­seun­zu­läng­lich­keit anzeigt – allen Mas­segläu­bi­gern per­sön­lich dafür ein­ste­hen, dass er die Anzei­ge nicht zu früh oder zu spät abgibt. Für die Fra­ge der mate­ri­el­len Anwen­dung der Rang­ord­nung des § 209 Abs. 1 InsO kommt es auf den Zeit­punkt der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht an. Die­se gilt auch schon vor der Anzei­ge und ist vom Ver­wal­ter in jedem Fall zu beach­ten 9. Hier­aus folgt, dass der Ver­wal­ter sich scha­dens­er­satz­pflich­tig macht, wenn er die Anzei­ge schuld­haft zu früh abgibt und dadurch Mas­segläu­bi­ger, die er aus der vor­han­de­nen Mas­se eigent­lich noch voll­stän­dig hät­te befrie­di­gen müs­sen, in den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zurück­ge­setzt wer­den. Eben­so kann eine Haf­tung aus § 60 Abs. 1 InsO gege­ben sein, wenn der Ver­wal­ter trotz ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein­zel­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten befrie­digt und ande­re – glei­cher­ma­ßen fäl­li­ge – unbe­rück­sich­tigt lässt. Inso­weit muss der Ver­wal­ter vor jeder Aus­zah­lung prü­fen, ob die Mas­se über­haupt aus­reicht, um alle Mas­se­for­de­run­gen zu beglei­chen 10. Ist dies nicht der Fall, muss er dafür sor­gen, dass eine Befrie­di­gung nur nach der Rang­ord­nung des § 209 Abs. 1 InsO erfolgt. Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein ent­spre­chen­der Ver­tei­lungs­feh­ler vor­liegt, ist der tat­säch­li­che Ein­tritt der Mas­seun­zu­läng­lich­keit; auf die Anzei­ge durch den Ver-wal­ter kommt es nicht an 11.

Allein der Umstand, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bei einer frü­he­ren Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit eher in den Genuss der Rang­klas­se des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO gekom­men wäre, reicht – wie dar­ge­legt – für eine Haf­tung aus § 60 Abs. 1 InsO nicht aus. Nach der gesetz­li­chen Inter­es­sen­wer­tung ist es nicht gerecht­fer­tigt, dem Ver­wal­ter wegen ver­zö­ger­ter Her­bei­füh­rung der Insol­venz in der Insol­venz hier­nach eine Haf­tung auf­zu­er­le­gen, die es so bei einem organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter nach § 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO trotz Insol­venz­ver­schlep­pung nicht gibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2010 – IX ZR 220/​09

  1. BGHZ 161, 236, 239 f; 159, 104, 108 f; BGH, Urteil vom 10.12.2009 – IX ZR 220/​08, ZIn­sO 2010, 287, 288 Rn. 7[]
  2. BGHZ 159 aaO[]
  3. LG Stutt­gart, NZI 2008, 442, 443; Pape ZfIR 2007, 817, 820 f; a. A. OLG Düs­sel­dorf ZIP 2007, 687, 689 f[]
  4. vgl. BK-InsO/Breu­ti­gam, § 208 Rn. 16; Braun/​Kießner, InsO 4. Aufl. § 208 Rn. 23; Hmb­Komm-InsO/Weit­z­mann, 3. Aufl. § 208 Rn. 9; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 30; Pape in: Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 208 Rn. 15a ff; Uhlenbruck/​Ries, InsO, 13. Aufl., § 208 Rn. 10[]
  5. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 219[]
  6. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, ZIn­sO 2010, 63 Rn. 12; Graf-Schli­cker/­Rie­del, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 6; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 208 Rn. 8, Pape in: Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 7b; Uhlenbruck/​Ries, aaO Rn. 12[]
  7. BGH, Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn. 13 m.w.N.[]
  8. grund­le­gend BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 192 ff, 201[]
  9. BGH, Beschluss vom 19.11.2009, aaO Rn. 14[]
  10. vgl. BGHZ 159, 104, 114 f; BAG ZIn­sO 2007, 781, 784; Ger­bers in Pape/​Graeber, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­ter­haf­tung, Teil 3 Rn. 148[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2009, aaO[]

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