Materielle Rechtskraft – und die Zulässigkeit einer neuen Klage

Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird1.

Materielle Rechtskraft - und die Zulässigkeit einer neuen Klage

Das war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren nicht der Fall: Gegenstand des rechtskräftig gewordenen – erstinstanzlichen – Urteils im Vorprozess war für den hier streitgegenständlichen Zeitraum eine Feststellung, während hier ein Zahlungsanspruch geltend gemacht wird. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände2.

ür die Bestimmung des Rechtskraftumfangs eines klageabweisenden Urteils ist von maßgebender Bedeutung, ob es sich um ein bloßes Prozessurteil handelt, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, oder um ein die Begründetheit verneinendes Sachurteil. Lediglich letzterem kann eine präjudizielle Wirkung hinsichtlich der materiellen Sachprüfung im nachfolgenden Verfahren zukommen3.

Der Umfang der materiellen Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergangenen Gründen zu bestimmen4. Erforderlichenfalls kann auch das wechselseitige Parteivorbringen ergänzend herangezogen werden5. Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung6.

Lassen die Urteilsgründe eines klageabweisenden Urteils die Zulässigkeit der Klage – verfahrensfehlerhaft – dahinstehen, ist es der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus dessen Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat7. Dasselbe soll in den Fällen gelten, in denen das Gericht im Vorprozess ausnahmsweise eine Zulässigkeitsfrage dahinstehen lassen und eine Klage als “jedenfalls unbegründet” abweisen darf8.

Wird hingegen in einem Urteil die Zulässigkeit einer Klage ausdrücklich verneint und die Entscheidung tragend hierauf gestützt, sind die zusätzlichen Ausführungen zur Begründetheit als unverbindlich zu betrachten und so zu behandeln, als wären sie nicht vorhanden9.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/14

  1. BGH 16.01.2008 – XII ZR 216/05, Rn. 22 []
  2. vgl. BGH 16.01.2008 – XII ZR 216/05 – aaO []
  3. vgl. BGH 25.11.1966 – V ZR 30/64, zu II a der Gründe, BGHZ 46, 281 []
  4. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/14, Rn. 40, BAGE 152, 1 []
  5. vgl. BGH 4.04.2014 – V ZR 275/12, Rn. 29, BGHZ 200, 350 []
  6. vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/12, Rn. 29 []
  7. BGH 16.01.2008 – XII ZR 216/05 []
  8. sh. dazu im Allgemeinen Zöller/Greger aaO Vor § 253 Rn. 10; zur Prüfung des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO BAG 12.02.2003 – 10 AZR 299/02, zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 104, 324 []
  9. vgl. BGH 16.01.2008 – XII ZR 216/05, Rn. 14 []