Mehr­kos­ten eines Deckungs­kaufs des Käu­fers

Mehr­kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs des Käu­fers sind nicht als Ver­zö­ge­rungs­scha­den nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatz­fä­hig. Es han­delt sich um einen an die Stel­le der Leis­tung tre­ten­den Scha­den, den der Gläu­bi­ger nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Ver­trags­er­fül­lung bean­spru­chen kann.

Mehr­kos­ten eines Deckungs­kaufs des Käu­fers

Bei den durch die Deckungs­käu­fe ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten han­delt es sich nicht um einen Ver­zö­ge­rungs­scha­den, son­dern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB ersatz­fä­hi­gen Scha­den statt der Leis­tung.

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung steht dem Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aber nicht (mehr) zu, denn er hat die Beklag­te im Vor­pro­zess mit Erfolg auf Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges in Anspruch genom­men, und die­se hat dar­auf­hin die Lie­fe­run­gen wie­der auf­ge­nom­men.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig 1 ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom 9. Novem­ber 1988 2 nicht, dass der Käu­fer die Kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs neben der Ver­trags­er­fül­lung als Ver­zö­ge­rungs­scha­den gel­tend machen könn­te.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser – unter der Gel­tung des alten Schuld­rechts ergan­ge­nen – Ent­schei­dung ange­nom­men, dass die Kos­ten eines Deckungs­kaufs neben der Ver­trags­er­fül­lung als Ver­spä­tungs­scha­den gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dabei ging es aber um einen Deckungs­kauf, den nicht der Käu­fer, son­dern der infol­ge des Lie­fer­ver­zugs des Erst­ver­käu­fers sei­ner­seits in Lie­fer­ver­zug gera­te­ne Abneh­mer des Käu­fers vor­ge­nom­men hat­te. Die­ser Käu­fer wur­de von sei­nem Abneh­mer mit den inso­weit ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten belas­tet und konn­te die­se Kos­ten folg­lich als Ver­zö­ge­rungs­scha­den vom Ver­käu­fer ersetzt ver­lan­gen. Hier geht es hin­ge­gen um die Fra­ge, ob der Käu­fer neben der Erfül­lung Ersatz der Mehr­kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs als Ver­zö­ge­rungs­scha­den ver­lan­gen kann.

Auch aus der wei­te­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27. Mai 1998 3 ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig nicht, dass Ver­trags­er­fül­lung und Ersatz der Mehr­kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs neben­ein­an­der ver­langt wer­den könn­ten. Denn die­se Ent­schei­dung betrifft nur die – vom Bun­des­ge­richts­hof bejah­te – Fra­ge, ob der Käu­fer die Mehr­kos­ten eines Deckungs­kaufs im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen Nicht­er­fül­lung auch dann ver­lan­gen kann, wenn er den Deckungs­kauf schon vor Ablauf einer dem Ver­käu­fer erfolg­los gesetz­ten Nach­frist getä­tigt hat.

Für den umge­kehr­ten Fall, dass der Ver­käu­fer Ersatz des Min­der­erlö­ses eines Deckungs­ver­kaufs begehrt, hat der V. Zivil­Bun­des­ge­richts­hof des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings – eben­falls unter der Gel­tung des alten Schuld­rechts – ent­schie­den, dass ein sol­cher Scha­den nicht zusätz­lich zur Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges, also zur Zah­lung des Kauf­prei­ses, son­dern nur anstatt der Erfül­lung gefor­dert wer­den kann 4.

Im Schrift­tum wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen dazu ver­tre­ten, ob der Käu­fer die Kos­ten des eige­nen Deckungs­kaufs als Ver­zö­ge­rungs­scha­den gel­tend machen kann.

Eini­ge Autoren ord­nen die Kos­ten eines Deckungs­kaufs als Ver­zö­ge­rungs­scha­den ein, wenn der Käu­fer das Deckungs­ge­schäft vor dem Erlö­schen des Erfül­lungs­an­spruchs tätigt. Gegen­stand des Scha­dens­er­sat­zes statt der Leis­tung sei allein der­je­ni­ge Scha­den, der durch das end­gül­ti­ge Aus­blei­ben der Leis­tung ver­ur­sacht wer­de, etwa wenn der Käu­fer nach dem erklär­ten Rück­tritt oder nach dem Ver­lan­gen von Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung einen Deckungs­kauf vor­neh­me 5.

Die Ein­ord­nung als Ver­zö­ge­rungs­scha­den führt aller­dings nach die­ser Auf­fas­sung nicht dazu, dass der Käu­fer die Mehr­kos­ten des Deckungs­ge­schäfts ohne wei­te­res neben dem Erfül­lungs­an­spruch gel­tend machen kann.

Nach Ansicht von Faust ist ein Deckungs­ge­schäft, das der Gläu­bi­ger vor­nimmt, solan­ge er noch Erfül­lung ver­lan­gen kann, im Rah­men des Anspruchs auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­zö­ge­rung der Leis­tung nicht zu berück­sich­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber habe in den §§ 280 bis 283 BGB ein "ela­bo­rier­tes Regel­werk" geschaf­fen, das die Inter­es­sen von Gläu­bi­ger und Schuld­ner zum Aus­gleich brin­gen sol­le, und dabei ent­schie­den, dass eine Liqui­die­rung des Ver­trags, auf­grund derer der Gläu­bi­ger sich ander­wei­tig ein­de­cken kön­ne und müs­se, erst mit der Erklä­rung des Rück­tritts, dem Ver­lan­gen von Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung oder dem Ein­tritt von Unmög­lich­keit statt­fin­de. Die­se Wer­tung dür­fe nicht dadurch über­spielt wer­den, dass dem Gläu­bi­ger ermög­licht wer­de, sich schon zuvor ein­zu­de­cken und dann die Fol­gen die­ses Geschäfts auf den Schuld­ner zu ver­la­gern 6. Daher sei grund­sätz­lich anzu­neh­men, dass der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Gläu­bi­gers durch die vor­zei­ti­ge Vor­nah­me des Deckungs­ge­schäfts den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Schuld­ners, der in der Ver­zö­ge­rung der Leis­tung lie­ge, so stark über­wie­ge, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB gemäß § 254 BGB voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen sei 7.

Lorenz sieht den Kern der Pro­ble­ma­tik in der Kau­sa­li­täts­fra­ge. Der Scha­den beru­he nicht unmit­tel­bar auf der Ver­zö­ge­rung der noch mög­li­chen Leis­tung, son­dern es tre­te durch die Vor­nah­me des Deckungs­ge­schäfts eine Hand­lung des Geschä­dig­ten selbst dazwi­schen. Erst die­se ver­ur­sa­che den Ver­zö­ge­rungs­scha­den. Damit lie­ge ein soge­nann­ter scha­dens­recht­li­cher Her­aus­for­de­rungs­fall, also ein Fall psy­chisch ver­mit­tel­ter Kau­sa­li­tät vor. Kau­sa­li­tät sei dem­nach nur dann zu beja­hen, wenn der Geschä­dig­te sich gerecht­fer­tigt ver­an­lasst füh­len dür­fe, ein end­gül­ti­ges Deckungs­ge­schäft vor­zu­neh­men 8. Dies sei dann der Fall, wenn zum Zeit­punkt der Vor­nah­me des Deckungs­ge­schäfts die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung vor­lä­gen und eine vom Käu­fer gesetz­te Nach­frist bereits abge­lau­fen sei. Denn ab die­sem Zeit­punkt müs­se der Käu­fer zur Befrie­di­gung sei­nes Erfül­lungs­in­ter­es­ses nicht mehr auf den Ver­käu­fer zurück­grei­fen 9.

Nach der im Schrift­tum ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Ansicht kön­nen die Mehr­kos­ten eines Deckungs­ge­schäfts grund­sätz­lich nur einen Scha­den statt der Leis­tung dar­stel­len und daher nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB gel­tend gemacht wer­den 10, 727, 737; Kai­ser in Fest­schrift Wes­ter­mann, 2008, S. 351, 352; Ady, ZGS 2003, 13, 15; Tiedtke/​Schmitt, BB 2005, 615, 617; Haber­zettl, NJW 2007, 1328, 1329; Osten­dorf, NJW 2010, 2833, 2838)).

Ver­lan­ge der Käu­fer die Erstat­tung der Kos­ten eines Deckungs­kaufs, mache er kei­nen Begleit­scha­den wegen Ver­zö­ge­rung der Leis­tung gel­tend, son­dern einen Scha­den wegen Aus­blei­bens der geschul­de­ten Leis­tung 11. Ein Deckungs­kauf sei eine end­gül­ti­ge Erset­zung der ursprüng­lich erwar­te­ten Leis­tung durch eine gleich­wer­ti­ge ande­re; der Scha­den erset­ze funk­tio­nal die Leis­tung, so dass ein Scha­den statt der Leis­tung vor­lie­ge 12. Beschaf­fe sich der Gläu­bi­ger die geschul­de­te Leis­tung am Markt, stel­le er genau den Zustand her (und zwar in Natur), der bei einer Natu­ral­leis­tung des Schuld­ners bestün­de 13.

Teil­wei­se wird dar­auf abge­stellt, dass zur Abgren­zung zwi­schen dem Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung und dem Scha­dens­er­satz "neben der Leis­tung" zu fra­gen sei, ob eine Nach­er­fül­lung den ein­ge­tre­te­nen Scha­den besei­tigt hät­te 14. Der wesent­li­che Unter­schied zwi­schen dem ein­fa­chen Scha­dens­er­satz und dem Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung lie­ge dar­in, dass letz­te­rer grund­sätz­lich erst nach erfolg­lo­sem Ablauf einer Frist zur Nach­er­fül­lung ver­langt wer­den kön­ne. Für die Abgren­zung zwi­schen bei­den Scha­dens­ar­ten sei daher maß­geb­lich, ob der betref­fen­de Scha­den durch die Nach­er­fül­lung besei­tigt wür­de 15. Sei dies der Fall, lie­ge ein Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung vor, da dem Ver­käu­fer die Gele­gen­heit gege­ben wer­den müs­se, den Ver­trag doch noch zu erfül­len 16.

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung. Mehr­kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs des Käu­fers sind nicht als Ver­zö­ge­rungs­scha­den nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatz­fä­hig. Denn bei der­ar­ti­gen Kos­ten han­delt es sich nicht um einen Ver­zö­ge­rungs- oder Begleit­scha­den, son­dern um einen Scha­den, der an die Stel­le der Leis­tung tritt und den der Gläu­bi­ger des­halb nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Ver­trags­er­fül­lung bean­spru­chen kann.

Wie die Revi­si­on zutref­fend aus­führt, wäre der Klä­ger, falls ihm neben der im Vor­pro­zess erfolg­reich gel­tend gemach­ten Ver­trags­er­fül­lung ein Anspruch auf Erstat­tung der Mehr­kos­ten des eige­nen Deckungs­kaufs zuge­bil­ligt wür­de, zum Nach­teil der Beklag­ten so gestellt, als hät­te er die bestell­te Die­sel­men­ge zu dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Preis dop­pelt zu bean­spru­chen. Hier­an wird beson­ders deut­lich, dass die Kos­ten des eige­nen Deckungs­kaufs des Käu­fers, der an die Stel­le der vom Ver­käu­fer geschul­de­ten Leis­tung tritt, nicht neben die­ser Leis­tung als Ver­zö­ge­rungs­scha­den gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Der Klä­ger kann den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Ersatz der Kos­ten des Deckungs­kaufs auch nicht auf § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB stüt­zen. Zwar lagen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch statt der Leis­tung zunächst vor, weil die Beklag­te die Ver­trags­er­fül­lung nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts end­gül­tig ver­wei­gert hat­te und es des­halb kei­ner Frist­set­zung mehr bedurf­te. Grund­sätz­lich hat der Gläu­bi­ger auch die Wahl, ob er Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­langt oder auf Ver­trags­er­fül­lung besteht; auch lässt das Erfül­lungs­ver­lan­gen des Gläu­bi­gers grund­sätz­lich des­sen Befug­nis unbe­rührt, wie­der zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch statt der Leis­tung über­zu­ge­hen 17. Der Gläu­bi­ger kann aber – selbst­ver­ständ­lich – nicht bei­des ver­lan­gen. Des­halb erlischt der Anspruch des Gläu­bi­gers auf die Leis­tung, wenn er statt der Leis­tung Scha­dens­er­satz ver­langt (§ 281 Abs. 4 BGB). Umge­kehrt schließt auch die Erfül­lung, auf die der Klä­ger die Beklag­te erfolg­reich in Anspruch genom­men hat, einen Anspruch auf Erstat­tung von (Mehr-)Kosten eines zuvor getä­tig­ten eige­nen Deckungs­ge­schäf­tes aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 169/​12

  1. OLG Schles­wig, Urteil vom 04.05.2012 – 14 U 39/​11[]
  2. BGH, Urteil vom 09.11.1988 – VIII ZR 310/​87, NJW 1989, 1215 unter B I[]
  3. BGH, Ent­schei­dung vom 27.05.1998 – VIII ZR 362/​96, NJW 1998, 2901 ff.[]
  4. BGH, Urteil vom 20.05.1994 – V ZR 64/​93, BGHZ 126, 131, 134[]
  5. Lorenz in Fest­schrift Lee­nen, 2012, S. 147, 153; Faust in Fest­schrift Huber, 2006, S. 239, 254; Klöhn, JZ 2010, 46, 47[]
  6. Faust, aaO S. 255[]
  7. Faust, aaO S. 256; ähn­lich Klöhn, aaO S. 47[]
  8. Lorenz, aaO S. 160 ff.[]
  9. Lorenz, aaO S. 168[]
  10. Erman/​Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 437 Rn. 13; Münch­Komm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 118; Staudinger/​Otto, BGB, Neubearb.2009, § 280 E 39 und E 5; Staudinger/​Löwisch/​Feldmann, aaO, § 286 Rn. 176; NKBGB/​DaunerLieb, 2. Aufl., § 280 Rn. 65; Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 286 Rn. 41; Schmidt-Kes­sel in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 280 Rn. 32; BeckOKBGB/​Unberath, Stand März 2011, § 286 Rn. 69; Grigoleit/​Riehm, AcP 203 ((2003[]
  11. Kai­ser, aaO; Staudinger/​Löwisch/​Feldmann, aaO; Schmidt-Kes­sel, aaO[]
  12. Staudinger/​Otto, aaO E 39; NKBGB/​DaunerLieb, aaO[]
  13. Grigoleit/​Riehm, aaO S. 736[]
  14. Staudinger/​Otto, aaO E 24 f.; Tiedtke/​Schmitt, aaO; Osten­dorf, aaO S. 2836 f.; Erman/​Grunewald, aaO; Ady, aaO; ähn­lich Grigoleit/​Riehm, aaO S. 735[]
  15. Tiedtke/​Schmitt, aaO[]
  16. Tiedtke/​Schmitt, aaO; Osten­dorf, aaO; Erman/​Grunewald, aaO[]
  17. BGH, Urteil vom 20.01.2006 – V ZR 124/​04, NJW 2006, 1198 Rn.19[]