“Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen.

Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 3, S. 3 Nr. 2 VV RVG auch für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens oder Vermeidung eines solchen Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Die Besprechung muss auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sein; Gespräche über Verfahrensabsprachen reichen nicht1. Es muss sich um eine (fern-)mündliche Besprechung gehandelt haben, ein Austausch schriftlicher Erklärungen reicht nicht2. Für den Anfall der Terminsgebühr ist es ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung gekommen ist3.

Von einer Besprechung ist nach der Rechtsprechung der Kostensenate4 auszugehen, wenn der Gegner sich auf ein Gespräch einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und – zumindest konkludent durch die Ankündigung der Weiterleitung an die eigene Partei – deren Prüfung zusagt5. Verweigert der Gegner dagegen von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande1. Ob das Gespräch erfolgreich ist, ist unerheblich6.

Nach diesen Maßstäben gilt Folgendes:

Eine auf den Gesamtstreitwert bezogene Terminsgebühr ist vorliegend nicht entstanden. Zwar hat der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter am 29.03.2016 telefonisch mitgeteilt, dass ein Ausgleich der rechtshängigen Ansprüche durch Zahlung der Beklagten an die Klägerin veranlasst sei und ihn um Prüfung und Bestätigung der Erledigung gebeten. Die bloße Mitteilung, dass der Rechtsstreit wegen eines bestimmten Ereignisses für erledigt erklärt wird, bzw. die bloße Anfrage, ob eine derartige Erklärung abgegeben wird erfüllt nicht die Voraussetzungen eines der Erledigung des Rechtsstreits oder Vermeidung dienenden Gesprächs7. In eben diesem Sinne war Ziel des Telefonats vorliegend nicht die Herbeiführung der Erledigung (Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 RVG: “Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind”), die Zahlung war nämlich bereits veranlasst, wenngleich noch nicht bei der Klägerin eingegangen.

Da sich die Parteivertreter aber in dem Telefonat über eine Kostenbeteiligung der Klägerin an den Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung fernmündlich ausgetauscht haben und der Klägervertreter die Bitte um Prüfung dieser Beteiligung entgegengenommen und an seine Mandantin weitergeleitet hat, ist nach den oben dargestellten Grundsätzen eine Terminsgebühr bezogen auf den Kostenwert nach Erledigung der Hauptsache entstanden. Dass der Vorschlag von der Klägerin letztlich abgelehnt worden ist, ist insoweit ohne Belang.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Oktober 2016 – 8 W 106/16

  1. BGH NJW-RR 2014, 958
  2. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 178; BGH NJW 2010, 381: der Austausch von E-Mails reicht nicht
  3. BGH NJW-RR 2007, 286; 787, 788; NJW 2008, 2993, 2994
  4. s. nur OLG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2015 – 8 W 89/15; und Beschluss vom 03.11.2014 – 4 W 123/14
  5. BGH NJW-RR 2007, 286 f.; AGS 2010, 164; NJW-RR 2014, 958
  6. Gerold/Schmidt, RVG, Kommentar, 21. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 181
  7. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 173

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf | Zivilrecht

 

Zum Seitenanfang