Miet­erhö­hung für öffent­lich geför­der­te Instand­set­zungs­ar­bei­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit dem erfor­der­li­chen Inhalt eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens bei öffent­li­cher För­de­rung von Instand­set­zungs­ar­bei­ten ver­mie­te­ter Wohn­räu­me beschäf­ti­gen müs­sen. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Ver­mie­ter in sei­nem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nur sol­che öffent­li­chen För­der­mit­tel ange­ben, die dem Ver­mie­ter für Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gewährt wur­den. Dage­gen müs­sen För­der­mit­tel nicht ange­ge­ben wer­den, die aus­schließ­lich für Instand­set­zungs­ar­bei­ten gewährt wur­den.

Miet­erhö­hung für öffent­lich geför­der­te Instand­set­zungs­ar­bei­ten

In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Beklag­te Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Ber­lin-Mit­te. Die Klä­ge­rin ver­langt vom Beklag­ten gestützt auf den Miet­spie­gel Zustim­mung zu einer Miet­erhö­hung. In dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen der Klä­ge­rin vom 17. Juli 2008 sind öffent­li­che För­de­rungs­mit­tel, die die Vor­ei­gen­tü­me­rin der Klä­ge­rin 1999 für die Miet­woh­nung erhal­ten hat, nicht auf­ge­führt. Der För­de­rungs­ver­trag betrifft die Durch­füh­rung von Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­ar­bei­ten. Er ent­hält die Rege­lung, dass die För­de­rungs­mit­tel als Dritt­mit­tel nur für die Instand­set­zungs­ar­bei­ten bestimmt sind, wäh­rend die Moder­ni­sie­rung allein durch die Eigen­mit­tel des Ver­mie­ters finan­ziert wer­den soll.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Mit­te hat der Kla­ge der Ver­mie­te­rin auf Zustim­mung des Mie­ters zur Miet­erhö­hung statt­ge­ge­ben 1. Auf die Beru­fung des beklag­ten Mie­ters hat das Land­ge­richt Ber­lin dage­gen die Kla­ge abge­wie­sen 2.

Die gegen die­ses kla­ge­ab­wei­sen­de Beru­fungs­ur­teil gerich­te­te Revi­si­on der Ver­mie­te­rin hat­te jetzt vor dem bBun­des­ge­richts­hof Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die Wirk­sam­keit eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens nicht vor­aus­setzt, dass der Ver­mie­ter erhal­te­ne öffent­li­che För­de­rungs­mit­tel in dem Erhö­hungs­ver­lan­gen angibt, wenn die­se nach dem maß­geb­li­chen, im För­de­rungs­ver­trag ange­ge­be­nen För­de­rungs­zweck aus­schließ­lich für Instand­set­zungs­maß­nah­men gewährt wur­den. Die Anga­be­pflicht des Ver­mie­ters soll gewähr­leis­ten, dass der Mie­ter die Berech­ti­gung des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens im Hin­blick auf die Anrech­nung von För­de­rungs­mit­teln über­prü­fen kann. Nach § 558 Abs. 5 BGB in Ver­bin­dung mit § 559a Abs. 1 BGB wer­den aller­dings nur die Kos­ten für Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die durch Zuschüs­se öffent­li­cher Haus­hal­te gedeckt wer­den, bei der Berech­nung der erhöh­ten Mie­te in Anrech­nung gebracht, nicht jedoch die Kos­ten für Instand­set­zungs­maß­nah­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Janu­ar 2011 – VIII ZR 87/​10

  1. AG Mit­te, Urteil vom 19.05.2009 – 5 C 545/​08[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 12.03.2010 – 63 S 314/​09[]