Miet­kau­ti­on – Zurück­be­hal­tungs­recht wegen angeb­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Wird Miet­si­cher­heit durch Ver­pfän­dung eines Spar­gut­ha­bens geleis­tet, hat der Ver­mie­ter nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses gegen den Anspruch auf Her­aus­ga­be des Spar­buchs kein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen angeb­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Er kann statt des­sen aus dem Pfand­recht unmit­tel­bar vor­ge­hen. Die Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts vier Jah­re nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses, ohne das bis­lang über die Kau­ti­on abge­rech­net wur­de, ist jeden­falls treu­wid­rig.

Miet­kau­ti­on – Zurück­be­hal­tungs­recht wegen angeb­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Amts­ge­richt Nür­tin­gen, Urteil vom 5. Mai 2010 – 42 C 2304/​09