Mietminderung – und der Vorprozess

Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen als bloße Vorfragen weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom Gericht angesetzten Minderungsquoten in Rechtskraft.

Mietminderung – und der Vorprozess

Die Rechtskraftwirkung eines Urteils kann nach §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO nicht weiter reichen als die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO. Ein rechtskräftiges Urteil wirkt nach § 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den Rechtsnachfolger in gleicher Weise wie gegenüber der ursprünglichen Partei1.

Von der materiellen Rechtskraft der (hier:) in den Vorverfahren ergangenen Urteile werden jedoch weder die dort angenommenen Mängel der Wohnung der Mieter noch die diesbezüglich zuerkannte Mietminderung erfasst, da Gegenstand beider Verfahren nicht etwa eine Klage auf Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO) von Mängeln der Wohnung und einer daraus folgenden Minderung der Miete war, sondern jeweils eine Klage der Rechtsvorgängerinnen der Vermieterin gegen die Mieter auf Zahlung rückständiger Miete. Es ist in den Vorverfahren in diesem Zusammenhang auch nicht etwa eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO erhoben worden2.

Nach § 322 Abs. 1 ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Die Rechtskraft wird hiernach auf den unmittelbaren Streitgegenstand, das heißt auf die Rechtsfolge beschränkt, die aufgrund eines bestimmten Lebenssachverhalts am Schluss der mündlichen Verhandlung den Gegenstand der Entscheidung bildet. Nicht in Rechtskraft erwächst die Feststellung der der Entscheidung zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstiger Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht3.

Bei den in den früheren Urteilen getroffenen Feststellungen zu den Mängeln der Wohnung und zu der hieraus folgenden Mietminderung handelt es sich demgemäß lediglich um Vorfragen, die nicht von der Rechtskraft der dort streitgegenständlichen Zahlungsklagen erfasst werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 12/18

  1. vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 15; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 11, 20 []
  2. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 05.11.2009 – IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 10; vom 09.02.2018 – V ZR 299/14, NJW 2019, 71 Rn.20; Beschluss vom 22.09.2016 – V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 14; jeweils mwN []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 08.02.1965 – VIII ZR 121/63, BGHZ 43, 144, 145 f.; vom 25.02.1985 – VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 32 f.; vom 07.07.1993 – VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 139 f.; vom 13.11.1998 – V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376 unter – II 1 b; vom 05.11.2009 – IX ZR 239/07, aaO Rn. 9 f.; vom 09.02.2018 – V ZR 299/14, aaO; Beschlüsse vom 03.03.2016 – IX ZB 65/14, NJW 2016, 1823 Rn. 14; vom 22.09.2016 – V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 13; jeweils mwN []