Miet­min­de­rung wegen par­ken­dem Fahr­zeug

Eine Miet­min­de­rung ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn ein im Hin­ter­hof gepark­tes Fahr­zeug zu Ein­sichts­be­schrän­kun­gen des Ein­gangs­be­reichs von Aus­stel­lungs­räu­men geführt hat.

Miet­min­de­rung wegen par­ken­dem Fahr­zeug

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den beklag­ten Mie­ter zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Miet­zins ver­ur­teilt. Für ein Wochen­en­de im Novem­ber 2016 bestand zwi­schen den Par­tei­en ein Miet­ver­trag über die Anmie­tung von Aus­stel­lungs­räu­men im Base­ment in einem Hin­ter­hof. Die Klä­ge­rin ver­pflich­te­te sich neben der Über­las­sung der Aus­stel­lungs­räu­me zur Über­nah­me der Kos­ten für den Auf- und Abbau, Bereit­stel­lung von Equip­ment zur Aus­leuch­tung des Ein­gangs­be­reichs, Behei­zung, End­rei­ni­gung, Stu­dio­be­treu­ung u.ä.. Am Sams­tag und Sonn­tag des Aus­stel­lungs­wo­chen­en­des park­te in der Ein­fahrt zum Hin­ter­hof an der rech­ten Zufahrts­sei­te ein Fahr­zeug der Mar­ke Ran­ge Rover.

Die Klä­ge­rin trägt vor, dass das Fahr­zeug einer Mie­te­rin der Klä­ge­rin gehö­re und die­se ihr Fahr­zeug dort zuläs­si­ger­wei­se abge­stellt habe. Das Fahr­zeug sei so geparkt gewe­sen, dass ein PKW oder Klein­trans­por­ter an dem Fahr­zeug vor­bei in den Hin­ter­hof ein­fah­ren konn­te, so dass die Zufahrt zum Hin­ter­hof wei­ter­hin mög­lich war. Ein Man­gel der Miet­sa­che habe nicht vor­ge­le­gen, da die Gebrauchs­taug­lich­keit der Räu­me nicht ein­ge­schränkt gewe­sen wäre: Zum einen sei der Zugang zu den Aus­stel­lungs­räu­men voll­um­fäng­lich gege­ben gewe­sen, zum ande­ren betref­fe eine Ein­sichts­be­schrän­kung des Ein­gangs­be­reichs der Aus­stel­lungs­räu­me nicht die Eig­nung der Miet­sa­che unmit­tel­bar.

Der Beklag­te trägt vor, dass wegen der ein­ge­schränk­ten Ein­seh­bar­keit des Ein­gangs­be­reichs der Aus­stel­lungs­räu­me und der ver­sperr­ten Zufahrt am zwei­ten und drit­ten Tag der Aus­stel­lung deut­lich weni­ger Inter­es­sen­ten die Aus­stel­lung besucht hät­ten. Ihm sei bereits bei Ver­trags­schluss wich­tig gewe­sen sei, dass der Ein­gangs­be­reich der Aus­stel­lungs­räu­me von der ganz­tä­gig stark fre­quen­tier­ten Stra­ße gut ein­seh­bar sei. Des­we­gen sei ver­ein­bart wor­den, dass für die Tage der Aus­stel­lung der Ein­gangs­be­reich eigens mit einer Licht­in­stal­la­ti­on aus­ge­leuch­tet wer­de, um die Aus­stel­lung von der Stra­ße her deut­lich sicht­bar zu machen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für die wei­te­re Bestim­mung des Umfangs des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs, vor­lie­gend für die Fra­ge, ob die freie Ein­seh­bar­keit des Zugangs­be­reichs eben­falls von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Soll­be­schaf­fen­heit umfasst ist, man­gels ein­deu­ti­ger, ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en die Ver­kehrs­an­schau­ung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen ist. Dabei ist im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall zu berück­sich­ti­gen, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Zugangs­be­reich zum Hin­ter­hof ein­deu­tig als Zufahrt zu erken­nen ist und auf­grund der im Hin­ter­hof vor­han­de­nen Park­plät­ze auch offen­sicht­lich ist, dass die Zufahrt als sol­che durch Fahr­zeu­ge genutzt wird. Auch ist die streit­ge­gen­ständ­li­che Zufahrt so breit, dass dort Fahr­zeu­ge in den Hin­ter­hof ein­fah­ren kön­nen, auch wenn Fahr­zeu­ge an der Sei­te der Zufahrt par­ken. Genau­so wenig wie ein Mie­ter einer Alt­bau­woh­nung erwar­ten kann, dass im Kel­ler feuch­tig­keits­emp­find­li­che Gegen­stän­de gela­gert wer­den kön­nen, kann auf­grund der beeng­ten Park­platz­si­tua­ti­on im Glo­cken­bach­vier­tel nach der Ver­kehrs­an­schau­ung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Hin­ter­hof und des­sen Zufahrt als Park­flä­che genutzt wird.

Bei der Ein­seh­bar­keit des Ein­gangs­be­reichs han­delt es sich auch nicht um eine zuge­si­cher­te Eigen­schaft. Allein der Umstand, dass die Par­tei­en vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung über die Ein­seh­bar­keit des Ein­gangs­be­rei­ches gespro­chen haben, begrün­det kei­ne ver­trag­lich bin­den­de Zustands­er­klä­rung der Klä­ge­rin, die über eine blo­ße Anga­be zum Ver­wen­dungs­zweck hin­aus­geht. Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Klä­ge­rin bin­dend erklä­ren woll­te und für das Vor­han­den­sein der Ein­seh­bar­keit des Ein­gangs­be­reichs auch ein­ste­hen und bei Feh­len auch ohne Ver­schul­den Scha­dens­er­satz leis­ten woll­te, wur­de nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen von der Beklag­ten­par­tei nicht vor­ge­tra­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 7. März 2018 – 425 C 18488/​17