Mietminderung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.

Mietminderung wegen Stromsperre

Dass die Stromversorgung der Mietwohnung infolge des Ausbaus der Messeinrichtung (Stromzähler) zeitweise unterbrochen war, hat keine Minderung der Miete gemäß § 536 BGB zur Folge. Zwar liegt insoweit ein Mangel der Wohnung vor, als ihre Gebrauchstauglichkeit dadurch beeinträchtigt war, dass der Mieter ohne die Messeinrichtung keinen Strom von einem (neuen) Versorger beziehen konnte. Dieser Mangel führte jedoch nicht zu einer Minderung der Miete gemäß § 536 BGB. Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn ein Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist1. So ist es hier.

Die Unterbrechung der Anschlussnutzung und die physische Trennung der Entnahmestelle der Wohnung des Mieters vom Netz erfolgte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auf eine entsprechende Mitteilung des Versorgers des Mieters, weil der Mieter sich weigerte, dem Versorger die Kosten für die vorausgegangene Sperrung und Entsperrung des Anschlusses in Höhe von 89,50 € zu erstatten, die wegen eines Zahlungsrückstands des Mieters gegenüber dem Versorger entstanden waren. Diese Vorgänge rühren ausschließlich aus dem Strombelieferungsverhältnis des Mieters mit seinem Versorger her und sind der Sphäre des Mieters, nicht der Risikosphäre des Vermieters zuzurechnen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2010 – VIII ZR 113/10

  1. MünchKomm-BGB/Häublein, 5. Aufl., § 536 Rn. 32 mwN; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 BGB Rn. 572[]

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