Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­un­ter­schrei­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge einer Miet­min­de­rung wegen Flä­chen­un­ter­schrei­tung von mehr als 10% zu befas­sen, wobei es sich dies­mal um eine möbliert ver­mie­te­te Woh­nung han­del­te.

Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­un­ter­schrei­tung

Der Klä­ger ist seit 2006 Mie­ter einer voll­stän­dig möblier­ten und mit umfas­sen­dem Haus­rat ein­ge­rich­te­ten Woh­nung des Beklag­ten in Ber­lin. Die monat­lich zu zah­len­de Kalt­mie­te beträgt 560 €, hin­zu kom­men ein Heiz­kos­ten­vor­schuss von 15 € und ein Strom­kos­ten­vor­schuss von 25 €. Im Miet­ver­trag wur­de die Grö­ße der Woh­nung mit ca. 50 m² ange­ge­ben. Die tat­säch­li­che Wohn­flä­che beträgt jedoch nur 44,3 m². Der Klä­ger hält wegen der Flä­chen­ab­wei­chung von 11,5% eine Min­de­rung der Kalt­mie­te in ent­spre­chen­der Höhe für berech­tigt und for­der­te mit Schrei­ben von Mai 2009 eine teil­wei­se Rück­zah­lung des Miet­zin­ses für die gesam­te Miet­zeit in Höhe von 1.964,20 €. Der Beklag­te meint, in der Kalt­mie­te sei die Möblie­rung der Woh­nung berück­sich­tigt wor­den; des­halb sei die Mie­te nur um ins­ge­samt 736,58 € gemin­dert. Die­sen Betrag hat er dem Klä­ger erstat­tet.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger den Beklag­ten auf Zah­lung des Dif­fe­renz­be­tra­ges in Anspruch genom­men. Das erst­in­stanz­lich mit der Rück­zah­lungs­kla­ge befass­te Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg hat der Kla­ge nur in Höhe von 288,22 € statt­ge­ge­ben und sie im Übri­gen abge­wie­sen 1, das Land­ge­richt Ber­lin hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen 2.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass ein Man­gel in Form einer Abwei­chung der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Wohn­flä­che von mehr als 10 % den Mie­ter auch bei möbliert ver­mie­te­ten Woh­nun­gen zu einer Min­de­rung der Mie­te in dem Ver­hält­nis berech­tigt, in dem die tat­säch­li­che Wohn­flä­che die ver­ein­bar­te Wohn­flä­che unter­schrei­tet. Die von einer Wohn­flä­chen­un­ter­schrei­tung aus­ge­hen­de Beschrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­keit des ver­mie­te­ten Wohn­raums ist nicht des­halb gerin­ger zu ver­an­schla­gen, weil die für eine Haus­halts­füh­rung benö­tig­ten Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de trotz der gerin­ge­ren Wohn­flä­che voll­stän­dig in der Woh­nung unter­ge­bracht wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 209/​10

  1. AG Char­lot­ten­burg, Urteil vom 17.12.2009 – 211 C 334/​09[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 13.07.2010 – 65 S 28/​10[]