Miet­ver­trag­li­che Kon­kur­renz­schutz­klau­sel

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bei einer miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel muss­te nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men:

Miet­ver­trag­li­che Kon­kur­renz­schutz­klau­sel

Die Aus­le­gung indi­vi­du­el­ler pri­vat­recht­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen unter­liegt der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt nur inso­weit, als es sich dar­um han­delt, ob sie gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, Erfah­rungs­sät­zen oder den Denk­ge­set­zen wider­spricht und ob sie nach dem Wort­laut der Erklä­rung mög­lich ist [1].

Vor­aus­set­zung einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist das Bestehen einer Rege­lungs­lü­cke, also einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit der Bestim­mun­gen des Rechts­ge­schäfts [2], die nicht durch die Her­an­zie­hung von Vor­schrif­ten des dis­po­si­ti­ven Rechts sach­ge­recht geschlos­sen wer­den kann [3]. Allein der Umstand, dass ein Ver­trag für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung kei­ne Rege­lung ent­hält, besagt nicht, dass es sich um eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit han­delt. Von einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit kann nur gespro­chen wer­den, wenn der Ver­trag eine Bestim­mung ver­mis­sen lässt, die erfor­der­lich ist, um den ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen, mit­hin ohne Ver­voll­stän­di­gung des Ver­tra­ges eine ange­mes­se­ne, inter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu erzie­len wäre [4]. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung muss sich als zwin­gen­de selbst­ver­ständ­li­che Fol­ge aus dem gan­zen Zusam­men­hang des Ver­ein­bar­ten erge­ben, so dass ohne die vor­ge­nom­me­ne Ergän­zung das Ergeb­nis in offen­ba­rem Wider­spruch mit dem nach dem Inhalt des Ver­tra­ges tat­säch­lich Ver­ein­bar­ten ste­hen wür­de [5]. Zudem darf die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nicht zu einer wesent­li­chen Erwei­te­rung des Ver­trags­in­hal­tes füh­ren [5].

Maß­geb­lich für die Prü­fung, ob der Miet­ver­trag eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält, ist, wel­chen Umfang an Kon­kur­renz­schutz die Klä­ge­rin bei Abschluss des Miet­ver­trags erwar­ten konn­te [6].

Danach spricht im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bereits der Wort­laut der Ver­ein­ba­rung, von dem jede Aus­le­gung aus­zu­ge­hen hat und den auch das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Aus­le­gung im Ansatz zugrun­de legt, gegen die Annah­me einer Rege­lungs­lü­cke. Die Par­tei­en haben im Miet­ver­trag den gewähr­ten Kon­kur­renz­schutz kon­kret beschrie­ben und auf das Ver­bot der Ver­mie­tung von Räum­lich­kei­ten an Drit­te zum Betrieb eines Optik- und Hör­ge­rä­te­ge­schäfts begrenzt. Die Klä­ge­rin soll­te dem­nach pri­mär vor unmit­tel­ba­rer Kon­kur­renz durch einen gleich­ar­ti­gen Geschäfts­be­trieb geschützt wer­den.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt zur Begrün­dung einer Rege­lungs­lü­cke aus­führt, der beklag­ten Ver­mie­te­rin sei es erkenn­bar dar­um gegan­gen, der Klä­ge­rin zu ermög­li­chen, als Opti­ke­rin und als Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ke­rin kon­kur­renz­los Leis­tun­gen im glei­chen Objekt zu erbrin­gen, unab­hän­gig davon, in wel­cher Orga­ni­sa­ti­ons­form oder in wel­cher Art von Räum­lich­kei­ten die kon­kur­rie­ren­de Tätig­keit erbracht wer­de, kann dem nicht gefolgt wer­den. Die­se Annah­me fin­det weder im Wort­laut der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel noch in den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge.

Den Par­tei­en war bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges bekannt, dass in dem Miet­ob­jekt eine Pra­xis für Hals, Nasen- und Ohren­krank­hei­ten betrie­ben wird. Die Klä­ge­rin muss­te daher bereits zu die­sem Zeit­punkt damit rech­nen, dass der dort prak­ti­zie­ren­de Fach­arzt sämt­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen wird, zu denen er berech­tigt ist und es zu Über­schnei­dun­gen zwi­schen ihrem Leis­tungs­an­ge­bot und der ärzt­li­chen Tätig­keit kom­men kann. Hät­ten die Ver­trags­par­tei­en, wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, tat­säch­lich die Absicht gehabt, die Klä­ge­rin auch vor ärzt­li­chen Leis­tun­gen zu schüt­zen, die sich mit ihrem eige­nen Geschäfts­be­reich über­schnei­den, hät­te es nahe­ge­le­gen, bei der For­mu­lie­rung der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel nicht auf den Betrieb eines wei­te­ren Optik- und Hör­ge­rä­te­fach­ge­schäfts abzu­stel­len, son­dern die Leis­tun­gen, für die der Klä­ge­rin Kon­kur­renz­schutz gewährt wer­den soll­te, kon­kret zu benen­nen [7]. Dass von die­ser Mög­lich­keit kein Gebrauch gemacht wur­de, spricht dafür, dass nach dem Rege­lungs­plan der Par­tei­en die Klä­ge­rin tat­säch­lich nur vor der Kon­kur­renz durch ein wei­te­res Opti­ker- und Hör­ge­rä­te­ge­schäft geschützt wer­den soll­te.

Die Streit­hel­fe­rin betreibt jedoch weder ein Hör­ge­rä­te­ge­schäft noch übt sie die Tätig­keit eines Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers aus, wenn sie im „ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­we­ge“ Hör­ge­rä­te an Pati­en­ten abgibt. Bei den Tätig­kei­ten, die die Streit­hel­fe­rin in die­sem Zusam­men­hang erbringt, han­delt es sich um ärzt­li­che Leis­tun­gen, die zum beruf­li­chen Bereich eines HNOArz­tes gehö­ren oder zumin­dest mit die­sem in sehr engem Zusam­men­hang ste­hen [8]. Durch die Mög­lich­keit, Hör­hil­fen im „ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg“ an Pati­en­ten abzu­ge­ben, hat sich ledig­lich der Umfang der ärzt­li­chen Leis­tun­gen erwei­tert, die ein HNOArzt in sei­ner Pra­xis anbie­ten darf.

Eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rege­lungs­lü­cke lässt sich auch nicht damit begrün­den, dass ohne eine Ver­voll­stän­di­gung des Ver­tra­ges kei­ne ange­mes­se­ne und inter­es­sen­ge­rech­te Lösung zu erzie­len wäre. Der Stand­ort­vor­teil, der der Klä­ge­rin durch die Kon­kur­renz­schutz­klau­sel gewährt wur­de, besteht auch nach­dem die Streit­hel­fe­rin dazu über­ge­gan­gen ist, Hör­ge­rä­te an ihre Pati­en­ten im „ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg“ abzu­ge­ben, fort. Nach den in der Revi­si­ons­in­stanz nicht bean­stan­de­ten Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat die Klä­ge­rin nach Abschluss des Miet­ver­tra­ges zunächst vie­le Jah­re nur ein Optik­ge­schäft betrie­ben. Erst nach der Über­nah­me der HNO­Pra­xis durch die Streit­hel­fe­rin hat die Klä­ge­rin ihr Geschäft um eine Akus­tik­ab­tei­lung erwei­tert. Die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge ihres Betriebs war bis dahin nicht von der Mög­lich­keit des Ver­kaufs von Hör­ge­rä­ten geprägt. Durch die Erwei­te­rung ihres Geschäfts im Jahr 2006 hat die Klä­ge­rin sich nur die Mög­lich­keit geschaf­fen, durch eine Ver­grö­ße­rung ihres Leis­tungs­an­ge­bots ihre Ertrags­la­ge zu ver­bes­sern, indem sie den Vor­teil nutzt, dass in dem Ärz­te­haus ein HNOArzt prak­ti­ziert. Da jedoch jeder Pati­ent frei dar­über ent­schei­den kann, wo er sich ein ver­ord­ne­tes Hör­ge­rät anfer­ti­gen lässt, hat die Klä­ge­rin durch die Eröff­nung der Akus­tik­ab­tei­lung nur die Chan­ce erwor­ben, dass sie Pati­en­ten der HNO­Pra­xis als Kun­den gewinnt. Des­halb kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ohne eine Aus­deh­nung der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel auf die Tätig­kei­ten der Streit­hel­fe­rin im Rah­men des „ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­wegs“ der von den Miet­ver­trags­par­tei­en inten­dier­te Schutz der Klä­ge­rin wesent­lich beein­träch­tigt und der Rege­lungs­plan der Par­tei­en unvoll­stän­dig wäre.

Schließ­lich ist in die­sem Zusam­men­hang auch zu berück­sich­ti­gen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits im Rah­men des ver­trags­im­ma­nen­ten Kon­kur­renz­schut­zes ein Ver­mie­ter nicht gehal­ten ist, dem Mie­ter jeden fühl­ba­ren oder unlieb­sa­men Wett­be­werb fern­zu­hal­ten. Viel­mehr ist nach den Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les abzu­wä­gen, inwie­weit nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der Par­tei­en die Fern­hal­tung von Kon­kur­renz gebo­ten ist [9]. Die­se Wer­tung ist auch bei der Aus­le­gung einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel zu berück­sich­ti­gen.

Nach all dem ergibt sich durch die Abga­be von Hör­ge­rä­ten im „ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg“ durch die Streit­hel­fe­rin kein Ver­stoß gegen die Kon­kur­renz­schutz­klau­sel des Miet­ver­tra­ges. Die Fra­ge, ob ein Ver­stoß gegen eine Kon­kur­renz­schutz­klau­sel den Mie­ter zur Min­de­rung der Mie­te berech­tigt, kann dahin­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2012 – XII ZR 40/​10

  1. BGH, Urtei­le vom 27.01.2010 – XII ZR 148/​07, NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30 und vom 04.03.2009 – XII ZR 18/​08, FamRZ 2009, 768 Rn. 14[]
  2. BGHZ 90, 69 = NJW 1984, 1177, 1178[]
  3. BGHZ 137, 153 = NJW 1988, 450, 451[]
  4. vgl. BGHZ 170, 311 = NJW-RR 2007, 687 Rn. 28; BGH Urtei­le vom 02.07.2004 – V ZR 209/​03, NJW-RR 2005, 205, 206; vom 13.02.2004 – V ZR 225/​03WM 2004, 2125, 2126 und vom 01.07.1999 – I ZR 181/​96WM 1999, 2553, 2555[]
  5. BGHZ 40, 91 = NJW 1963, 2071, 2075[][]
  6. vgl. OLG Köln NZM 2005, 866; OLG Hamm ZMR 1997, 581, 582[]
  7. vgl. dazu OLG Bran­den­burg GesR 2007, 540 ff.[]
  8. BGH Urteil vom 29.06.2000 – I ZR 59/​98, NJW 2000, 2745[]
  9. vgl. BGHZ 70, 79 = NJW 1978, 585, 586[]