Miet­ver­trags­über­gang auf den Erwer­ber – und das Ver­mie­ter­pfand­recht

Soweit es für den Inhalt der miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten zwi­schen Erwer­ber und Mie­ter auf den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ankommt, ist auf den Beginn des ursprüng­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Mie­ter abzu­stel­len.

Miet­ver­trags­über­gang auf den Erwer­ber – und das Ver­mie­ter­pfand­recht

Dafür, ob eine in die Mieträu­me ein­ge­brach­te Sache dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers unter­fällt, kommt es auf den Zeit­punkt der Ein­brin­gung der Sache in die Mieträu­me an. Eine Siche­rungs­über­eig­nung der Sache im Zeit­raum nach ihrer Ein­brin­gung in die Mieträu­me und vor einem ver­äu­ße­rungs­be­ding­ten Ver­mie­ter­wech­sel ver­hin­dert daher nicht, dass das Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers die Sache erfasst1.

Neben dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Ver­äu­ße­rers, das des­sen For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis sichert, ent­steht ein eigen­stän­di­ges Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers. Die bei­den Ver­mie­ter­pfand­rech­te erfas­sen die­sel­ben Sachen und ste­hen im glei­chen Rang.

Gemäß §§ 578 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Grund­stücks anstel­le des Ver­äu­ße­rers als Ver­mie­ter in die sich wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Miet­ver­hält­nis hier mit der Mie­te­rin erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein. Mit dem Eigen­tums­über­gang ent­steht ein neu­es Miet­ver­hält­nis zwi­schen dem Erwer­ber des Grund­stücks und dem Mie­ter, jedoch mit dem glei­chen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Ver­äu­ße­rer bestan­den hat2.

Danach ist mit dem Eigen­tums­über­gang ein neu­es Miet­ver­hält­nis zwi­schen der Erwer­be­rin und der Mie­te­rin ent­stan­den.

Hier­aus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dem der Erwer­be­rin zuste­hen­den Ver­mie­ter­pfand­recht gemäß §§ 578 Abs. 1, 562 Abs. 1 Satz 1 BGB unter­fa­len nur die im Zeit­punkt des Eigen­tums­über­gangs noch im Eigen­tum der Mie­te­rin ste­hen­den Sachen.

Rich­tig ist zwar, dass hin­sicht­lich der ver­trag­li­chen Ansprü­che durch den Eigen­tums­über­gang und das Ent­ste­hen eines neu­en Miet­ver­trags mit dem Erwer­ber gemäß § 566 BGB eine Zäsur ein­tritt. Die schon vor­her ent­stan­de­nen und fäl­lig gewor­de­nen Ansprü­che blei­ben bei dem bis­he­ri­gen Ver­mie­ter, und nur die nach dem Zeit­punkt des Eigen­tums­wech­sels fäl­lig wer­den­den For­de­run­gen ste­hen dem Grund­stücks­er­wer­ber zu3, wes­halb die Wir­kung der Zäsur auch mit dem Begriff „Fäl­lig­keits­prin­zip” umschrie­ben wird4.

Die­se Zäsur bewirkt aber kei­nen Ein­schnitt der­ge­stalt, dass der vor ihr lie­gen­de Zeit­raum bei der Bestim­mung des Inhalts der sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten i.S.d. § 566 Abs. 1 BGB unbe­rück­sich­tigt blie­be.

Mit Hil­fe des Fäl­lig­keits­prin­zips wird die Fra­ge beant­wor­tet, wel­che miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten infol­ge eines Eigen­tums­über­gangs dem Erwer­ber und wel­che dem Ver­äu­ße­rer zuzu­rech­nen sind5. Für den Inhalt der so als dem Erwer­ber zuzu­rech­nend ermit­tel­ten Rech­te und Pflich­ten bleibt die Zäsur hin­ge­gen ohne Aus­wir­kung. Inso­weit ord­net § 566 Abs. 1 BGB an, dass der Erwer­ber an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers tritt, so dass sei­ne Rech­te und Pflich­ten inhalt­lich mit denen über­ein­stim­men, die dem Ver­äu­ße­rer bei Hin­weg­den­ken des Eigen­tums­über­gangs zustün­den bzw. ihn trä­fen.

Soweit es für den Inhalt der miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten zwi­schen Erwer­ber und Mie­ter auf den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ankommt, ist des­halb auf den Beginn des ursprüng­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Mie­ter abzu­stel­len. Dies hat bei­spiels­wei­se zur Fol­ge, dass für das neue Miet­ver­hält­nis, sofern es Wohn­raum betrifft, gemäß § 573 c Abs. 1 Satz 2 BGB ggf. län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten gel­ten6. Auch die 30-Jah­res­frist des § 544 Satz 1 BGB wird vom ursprüng­li­chen Über­las­sungs­zeit­punkt ab berech­net und beginnt nicht etwa mit dem Eigen­tums­wech­sel neu zu lau­fen7.

Aus dem glei­chen Grund lau­fen sons­ti­ge ver­trag­li­che Fris­ten wie die für Miet­erhö­hun­gen und Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren eben­so unbe­scha­det der Zäsur wei­ter8 wie der im Zeit­punkt des Eigen­tums­über­gangs bestehen­de Ver­zug des Ver­äu­ße­rers in der Per­son des Erwer­bers fort­wirkt9.

Maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine in die Mieträu­me ein­ge­brach­te Sache dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers unter­fällt, ist nicht der Eigen­tums­über­gang. Viel­mehr kommt es gemäß § 562 Abs. 1 Satz 1 BGB auch inso­weit auf den Zeit­punkt der Ein­brin­gung der Sache in die Mieträu­me an. Eine Siche­rungs­über­eig­nung der Sache im Zeit­raum zwi­schen ihrer Ein­brin­gung in die Mieträu­me und dem Eigen­tums­wech­sel ver­hin­dert daher nicht, dass das Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers die Sache erfasst.

Das gesetz­li­che Ver­mie­ter­pfand­recht ent­steht gemäß § 562 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Ein­brin­gung der dem Mie­ter gehö­ren­den Sache in die Mieträu­me. Dies gilt auch, soweit es erst künf­tig ent­ste­hen­de For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis sichert. Der Zeit­punkt der Ein­brin­gung bestimmt daher ent­spre­chend §§ 1257, 1209 BGB den Rang des Ver­mie­ter­pfand­rechts im Ver­hält­nis zu ande­ren Pfand­rech­ten10. Dabei gel­ten auch sol­che Sachen des Mie­ters als ein­ge­bracht, die sich schon vor Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses in den Mieträu­men befun­den haben und die der Mie­ter dann in den Mieträu­men belässt11. Ein gut­gläu­bi­ger Erwerb des Ver­mie­ter­pfand­rechts ist hin­ge­gen nicht mög­lich12.

Eine erst nach der Ein­brin­gung auch durch Raum­si­che­rungs­über­eig­nungs­ver­trag erfol­gen­de Siche­rungs­über­eig­nung der Sache des Mie­ters lässt das bereits ent­stan­de­ne Pfand­recht des Ver­mie­ters unbe­rührt. Die­ses genießt inso­weit Vor­rang13.

Das Ver­mie­ter­pfand­recht des Ver­äu­ße­rers geht nicht auf den Erwer­ber über14. Denn der Erwer­ber ist nicht der Rechts­nach­fol­ger des Ver­äu­ße­rers, son­dern es fin­det ein unmit­tel­ba­rer Rechts­er­werb kraft Geset­zes statt15. Daher ent­steht neben dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Ver­äu­ße­rers, das des­sen For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis sichert, ein eigen­stän­di­ges Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers16.

Die­ses Ver­mie­ter­pfand­recht bleibt sei­nem Umfang nach nicht hin­ter dem­je­ni­gen des Ver­äu­ße­rers zurück und wird ins­be­son­de­re nicht durch eine Siche­rungs­über­eig­nung nach Ein­brin­gung der Sache berührt. Viel­mehr ist für die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers die bei Eigen­tums­über­gang in den Mieträu­men befind­li­chen Sachen unter­fal­len, eben­falls der Zeit­punkt von deren Ein­brin­gung maß­geb­lich, so dass die Ver­mie­ter­pfand­rech­te von Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber inso­weit die­sel­ben Sachen erfas­sen17.

Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass der Erwer­ber gemäß § 566 Abs. 1 BGB an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers tritt. Die Vor­schrift weist ihm die sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te um ein sol­ches han­delt es sich bei dem Ver­mie­ter­pfand­recht und Pflich­ten mit­hin in dem Umfang zu, den sie ohne den Eigen­tums­über­gang beim Ver­äu­ße­rer hät­ten. Das im Augen­blick des Eigen­tums­über­gangs kraft Geset­zes ent­ste­hen­de neue Miet­ver­hält­nis zwi­schen dem Erwer­ber des Grund­stücks und dem Mie­ter hat unein­ge­schränkt den­sel­ben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Ver­äu­ße­rer bestan­den hat18, und über­nimmt dabei wie dar­ge­legt auch Über­las­sungs­zeit­punkt, Ver­trags­be­ginn und ver­trag­li­che Frist­läu­fe. Daher ist es fol­ge­rich­tig, als Zeit­punkt der Ent­ste­hung auch des Ver­mie­ter­pfand­rechts des Erwer­bers den des ursprüng­li­chen Ein­brin­gens i.S.d. § 562 Abs. 1 Satz 1 BGB anzu­se­hen.

Dass das Ver­mie­ter­pfand­recht nicht vor Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen kann19, steht dem somit nicht ent­ge­gen. Denn wegen § 566 Abs. 1 BGB ist der ursprüng­li­che Ver­trags­be­ginn auch für das neue Ver­trags­ver­hält­nis maß­geb­lich.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht zudem Sinn und Zweck des § 566 Abs. 1 BGB. Bei die­ser Norm han­delt es sich um eine mie­ter­schüt­zen­de Vor­schrift. Sie bezweckt, dem Mie­ter gegen­über dem neu­en Ver­mie­ter die Rechts­po­si­ti­on zu erhal­ten, die er auf­grund des Miet­ver­tra­ges hät­te, wenn der frü­he­re Ver­mie­ter Eigen­tü­mer geblie­ben wäre20. Dage­gen soll sie kei­ne Bes­ser­stel­lung des Mie­ters, des­sen Ver­mie­ter ver­äu­ße­rungs­be­dingt gewech­selt hat, gegen­über dem Mie­ter ohne Ver­mie­ter­wech­sel bewir­ken.

Eine der­ar­ti­ge Bes­ser­stel­lung wäre aber die Fol­ge der vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm21 ver­tre­te­nen gegen­tei­li­gen Rechts­auf­fas­sung. Denn die­se wür­de dazu füh­ren, dass die siche­rungs­über­eig­ne­ten Sachen für die ab dem Eigen­tums­über­gang ent­ste­hen­den Neu­ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr dem Ver­mie­ter­pfand­recht unter­fie­len. Dem­ge­gen­über hat eine nach­träg­li­che Siche­rungs­über­eig­nung der ein­ge­brach­ten Sachen bei unver­än­der­tem Ver­mie­ter kei­nen Ein­fluss auf den Umfang des Ver­mie­ter­pfand­rechts22, das auch erst zukünf­tig ent­ste­hen­de For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis sichert10.

Die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ist dar­über hin­aus unver­ein­bar damit, dass die Ver­mie­ter­pfand­rech­te von Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber gleich­ran­gig neben­ein­an­der ste­hen23. Denn ein sol­cher Gleich­rang kann nur bestehen, wenn bei­de Pfand­rech­te den glei­chen Ent­ste­hungs­zeit­punkt haben24. Andern­falls müss­te das Ver­mie­ter­pfand­recht des Ver­äu­ße­rers nach dem gemäß §§ 1257, 1209 BGB gel­ten­den Prio­ri­täts­prin­zip Vor­rang genie­ßen.

Für einen sol­chen Vor­rang ist auch kein durch­grei­fen­der Grund ersicht­lich. Das Ver­mie­ter­pfand­recht trägt dem Siche­rungs­be­dürf­nis des Ver­mie­ters Rech­nung. Die­ses ist für Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber nicht unter­schied­lich, nach­dem sich die vor und nach dem Eigen­tums­über­gang bestehen­den Miet­ver­hält­nis­se inhalt­lich ent­spre­chen.

Dar­aus, dass in § 566 a BGB eine aus­drück­li­che Rege­lung für vom Mie­ter geleis­te­te ver­trag­li­che Sicher­hei­ten getrof­fen ist, folgt nichts zuguns­ten der vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ver­tre­te­nen Auf­fas­sung. Mit die­ser hin­sicht­lich des Ein­tritts des Erwer­bers im Wesent­li­chen § 572 BGB a.F. ent­spre­chen­den Bestim­mung woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Anspruch des Mie­ters auf Rück­ga­be der Sicher­heit nicht zu den von § 571 BGB a.F. (als der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 566 BGB) erfass­ten Rech­ten und Pflich­ten gehör­te25. Für das Ver­mie­ter­pfand­recht als gesetz­li­che Sicher­heit bedurf­te es kei­ner geson­der­ten Rege­lung, weil es zu den sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­ten gehört, die schon von der Bestim­mung des § 566 Abs. 1 BGB erfasst sind. Mit­hin ver­bleibt es man­gels Son­der­re­ge­lung inso­weit bei den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zum Ein­tritt des Erwer­bers in die sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten.

Schließ­lich gebie­tet auch der Grund­satz, dass das Ver­mie­ter­pfand­recht nicht zu einer über­mä­ßi­gen Benach­tei­li­gung der übri­gen Gläu­bi­ger des Mie­ters füh­ren und des­halb der Begriff der durch das Ver­mie­ter­pfand­recht gesi­cher­ten For­de­run­gen nicht aus­deh­nend aus­ge­legt wer­den darf26, kein ande­res recht­li­ches Ergeb­nis. Denn die übri­gen Gläu­bi­ger wer­den dadurch, dass auch für das Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers auf den Zeit­punkt des Ein­brin­gens der Sachen abge­stellt wird, nicht schlech­ter gestellt als ohne Ver­mie­ter­wech­sel. Im Gegen­teil wür­de die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Bes­ser­stel­lung der übri­gen Gläu­bi­ger füh­ren, weil deren Mobi­liar­voll­stre­ckung kein Ver­mie­ter­pfand­recht wegen nach dem Eigen­tums­wech­sel fäl­lig gewor­de­ner Ver­mie­ter­for­de­run­gen ent­ge­gen­stün­de.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das der Mie­te­rin gehö­ren­de Inven­tar bei der Ein­brin­gung in die Mieträu­me nicht siche­rungs­über­eig­net, so dass es vom Ver­mie­ter­pfand­recht der Ver­äu­ße­rin erfasst war. Eine erst anschlie­ßend erfolg­te Siche­rungs­über­eig­nung des Inven­tars konn­te die­se Sachen nicht dem Ver­mie­ter­pfand­recht der Erwer­be­rin ent­zie­hen, das die­se gemäß §§ 578 Abs. 1, 566 Abs. 1, 562 Abs. 1 Satz 1 BGB kraft Geset­zes erwor­ben hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 – XII ZR 163/​12

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 und BGH Urteil vom 20.03.1986 – IX ZR 42/​85 NJW 1986, 2426
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012 XII ZR 22/​11 NJW 2012, 3032 Rn. 25 mwN
  3. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012 XII ZR 22/​11 NJW 2012, 3032 Rn. 32 mwN; zur Aus­nah­me bei Neben­kos­ten vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2004 XII ZR 148/​02 NZM 2005, 17
  4. vgl. Schmidt-Fut­te­rer/Streyl Miet­recht 11. Aufl. § 566 BGB Rn. 86 mwN
  5. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2004 XII ZR 148/​02 NZM 2005, 17
  6. Blank in Blank/​Börstinghaus Mie­te 4. Aufl. § 566 BGB Rn. 69 und § 573 c BGB Rn. 10; Münch­Komm-BGB/Häub­lein 6. Aufl. § 573 c Rn. 8; Schmidt-Fut­te­rer/Blank Miet­recht 11. Aufl. § 573 c BGB Rn. 12; vgl. auch OLG Hamm NJW 1981, 584 zu § 565 Abs. 2 BGB a.F.
  7. OLG Karls­ru­he OLGR 2008, 367, 368; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf NJWE-MietR 1997, 155, 157 zu § 567 BGB a.F.
  8. Münch­Komm-BGB/Häub­lein 6. Aufl. § 565 Rn. 16; NK-BGB/Hinz 2. Aufl. § 565 Rn. 17
  9. BGH Urteil vom 09.02.2005 – VIII ZR 22/​04 NJW 2005, 1187, 1188
  10. BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 Rn. 11 mwN und BGH Urteil vom 20.03.1986 – IX ZR 42/​85 NJW 1986, 2426, 2427
  11. Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand 1.08.2012] § 562 Rn. 11; von der Osten in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – III A Rn. 2190; Münch­Komm-BGB/Artz 6. Aufl. § 562 Rn. 12; Schmidt-Fut­te­rer/Lam­mel Miet­recht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 33
  12. BGHZ 34, 153 = NJW 1961, 502, 503; all­ge­mein zum gesetz­li­chen Pfand­recht: BGHZ 119, 75 = NJW 1992, 2570, 2574 und BGHZ 87, 274 = NJW 1983, 2140, 2141
  13. BGH, Urteil BGHZ 117, 200 = NJW 1992, 1156, 1157 und BGH Urteil vom 04.12 2003 – IX ZR 222/​02 NJW-RR 2004, 772, 773
  14. daher miss­ver­ständ­lich: juris­PK-BGB/­Möss­ner 6. Aufl. § 562 Rn. 12; Kel­len­dor­fer in Müller/​Walther Miet- und Pacht­recht [Stand: Novem­ber 2011] § 562 BGB Rn. 28; Prütting/​Wegen/​Weinreich/​Riecke BGB 8. Aufl. § 562 Rn. 35; Schmid/​Harz/​Riecke Fach­an­walts­kom­men­tar Miet­recht § 562 BGB Rn. 56; Kel­len­dor­fer in Spielbauer/​Schneider Miet­recht § 562 BGB Rn. 28; Staudinger/​Emmerich BGB [2014] § 562 Rn. 35
  15. BGH, Urteil vom 03.05.2000 XII ZR 42/​98 NJW 2000, 2346; BGH Urtei­le vom 23.02.2012 – IX ZR 29/​11 NJW 2012, 1881 Rn. 17; und vom 28.05.2008 – VIII ZR 133/​07 NJW 2008, 2256 Rn. 17
  16. vgl. Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: 1.08.2012] § 562 Rn. 7; Erman/​Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 562 Rn. 15; Münch­Komm-BGB/Artz 6. Aufl. § 562 Rn. 24; Schmidt-Fut­te­rer/Lam­mel Miet­recht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 55
  17. vgl. Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: 1.08.2012] § 562 Rn. 7; Jaeger/​Henckel InsO § 50 Rn. 37; Schmidt-Fut­te­rer/Lam­mel Miet­recht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 55; Kel­len­dor­fer in Spielbauer/​Schneider Miet­recht § 562 BGB Rn. 28
  18. BGH, Urteil vom 03.05.2000 XII ZR 42/​98 NJW 2000, 2346
  19. Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: 1.08.2012] § 562 Rn. 11; Blank in Blank/​Börstinghaus Mie­te 4. Aufl. § 562 BGB Rn. 11; von der Osten in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – III A Rn. 2190; Emme­rich in Emmerich/​Sonnenschein Mie­te 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 6; Soergel/​Heintzmann BGB 13. Aufl. § 562 Rn. 25; zum „vor­zei­ti­gen Ein­zug” vgl. Staudinger/​Emmerich BGB [2014] § 562 Rn. 11
  20. BGH Urteil vom 09.02.2005 – VIII ZR 22/​04, NJW 2005, 1187, 1188
  21. OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2012 – I27 U 195/​11
  22. BGH, Urteil BGHZ 117, 200 = NJW 1992, 1156, 1157; BGH Urtei­le vom 20.06.2005 – II ZR 189/​03 NJW-RR 2005, 1328, 1329; und vom 04.12 2003 – IX ZR 222/​02 NJW-RR 2004, 772, 773
  23. so die nahe­zu ein­hel­li­ge Lite­ra­tur­auf­fas­sung, vgl. Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: 1.08.2012] § 562 Rn. 7; Blank in Blank/​Börstinghaus Mie­te 4. Aufl. § 566 BGB Rn. 92; Land­wehr in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – II A Rn. 2682; Erman/​Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 562 Rn. 15; Herr­lein in Herrlein/​Kandelhard Miet­recht 4. Aufl. § 562 BGB Rn.19; Jaeger/​Henckel InsO § 50 Rn. 37; juris­PK-BGB/­Möss­ner 6. Aufl. § 562 Rn. 12; Lam­mel Wohn­raum­miet­recht 3. Aufl. § 562 BGB Rn. 53; Lützenkirchen/​Dickersbach Miet­recht § 562 BGB Rn. 36; Kel­len­dor­fer in Müller/​Walther Miet- und Pacht­recht [Stand: Novem- ber 2011] § 562 BGB Rn. 28; Münch­Komm-BGB/Artz 6. Aufl. § 562 Rn. 24; Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 50 Rn. 91a; Palandt/​Weidenkaff BGB 73. Aufl. § 566 Rn. 17; Prütting/​Wegen/​Weinreich/​Riecke BGB 9. Aufl. § 562 Rn. 35; RGRK/​Gelhaar 12. Aufl. § 571 Rn. 22; Schmid/​Harz/​Riecke Fach- anwalts­kom­men­tar Miet­recht 4. Aufl. § 562 BGB Rn. 56; Schmidt-Fut­te­rer/Lam­mel Miet­recht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 55; Schmidt-Fut­te­rer/Streyl Miet­recht 11. Aufl. § 566 BGB Rn. 142; Soergel/​Heintzmann BGB 13. Aufl. § 566 Rn. 21 a.E.; Kel­len­dor­fer in Spielbauer/​Schneider Miet­recht § 562 BGB Rn. 28; Staudinger/​Emmerich BGB [2014] § 562 Rn. 35; Stern/​Mittelstein Die Mie­te nach dem Rech­te des Deut­schen Rei­ches 4. Aufl. S. 557; Wolf/​Eckert/​Ball Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht- und Lea­sing­rechts 10. Aufl. Rn. 1404; a.A. soweit ersicht­lich ledig­lich von der Osten in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – III A Rn. 2224: Vor­rang des Alt-Eigen­tü­mers
  24. dies aus­drück­lich beja­hend Jaeger/​Henckel InsO § 50 Rn. 37; Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 50 Rn. 91 a; RGRK/​Gelhaar 12. Aufl. § 571 Rn. 22; Stern/​Mittelstein Die Mie­te nach dem Rech­te des Deut­schen Rei­ches 4. Aufl. S. 557
  25. vgl. BGH, Urteil BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857, 1858 f.; hier­von für den Kau­ti­ons­zah­lungs­an­spruch abgren­zend BGH, Urteil vom 25.07.2012 XII ZR 22/​11 NJW 2012, 3032 Rn. 28
  26. BGHZ 60, 22 = WM 1973, 148, 149