Miet­wa­gen nein – Nut­zungs­aus­fall ja

Ein Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung kann dem­je­ni­gen Geschä­dig­ten zuste­hen, der Ersatz der Kos­ten für einen Miet­wa­gen nicht bean­spru­chen kann. Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung kann im Rechts­streit (kon­klu­dent) hilfs­wei­se gel­tend gemacht wer­den, ist aber auf Zah­lung an den Geschä­dig­ten, nicht auf Frei­stel­lung von den Kos­ten des Ver­mie­ters gerich­tet. Das Gericht hat inso­weit auf eine sach­dien­li­che Antrag­stel­lung hin­zu­wir­ken.

Miet­wa­gen nein – Nut­zungs­aus­fall ja

Dem Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Geschä­dig­te tat­säch­lich für die Dau­er der Repa­ra­tur­zeit einen Miet­wa­gen ange­mie­tet hat, sich mit­hin einen Aus­gleich für die unfall­be­dingt ent­zo­ge­ne Nut­zungs­mög­lich­keit gegen ein Ent­gelt "erkauft" und die­se Miet­wa­gen­kos­ten gegen­über der Unfall­ver­ur­sa­che­rin auf Grund der Rech­nung der Auto­ver­mie­tung auch kon­kret abge­rech­net hat.

Die Gegen­an­sicht meint dage­gen, der Nut­zungs­aus­fall kön­ne dem Unfall­ge­schä­dig­ten nicht fik­tiv zuge­spro­chen wer­den, viel­mehr müs­se – neben dem Vor­lie­gen eines Nut­zungs­wil­lens des Geschä­dig­ten – nach­weis­lich ein Kraft­fahr­zeug nicht zur Ver­fü­gung gestan­den haben. Zwar sei hier der PKW der Geschä­dig­te unfall­be­dingt nicht mehr fahr­tüch­tig gewe­sen, die Geschä­dig­te habe sich jedoch wäh­rend des gesam­ten Repa­ra­tur­zeit­rau­mes ein Ersatz­fahr­zeug ange­mie­tet, so dass inso­weit ein tat­säch­li­cher Nut­zungs­aus­fall über­haupt nicht ein­ge­tre­ten sei. In die­sem Fall kön­ne sie ledig­lich die erfor­der­li­chen Kos­ten für die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs als Unfall­fol­ge­scha­den gel­tend machen, nicht jedoch zusätz­lich eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung ver­lan­gen.

Die­se Aus­füh­run­gen begeg­nen jedoch nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs in mehr­fa­cher Hin­sicht durch­grei­fen­den Beden­ken.

Zunächst geht es hier nicht dar­um, Miet­wa­gen­kos­ten und dane­ben "zusätz­lich" eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung gel­tend zu machen. Es geht ledig­lich dar­um, ob der Geschä­dig­te, der eine scha­dens­recht­lich als unwirt­schaft­lich ein­zu­stu­fen­de Maß­nah­me (hier: Anmie­tung eines Miet­wa­gens) ergreift, statt der dafür auf­ge­wen­de­ten, aber nicht ersatz­fä­hi­gen Kos­ten zumin­dest die (meis­tens) gerin­ge­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung ver­lan­gen kann. Dabei kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu dem Anspruch auf Aus­gleich kon­kre­ter Ver­mö­gens­nach­tei­le, die dem Geschä­dig­ten durch Auf­wen­dun­gen für die Erlan­gung einer ersatz­wei­sen Nut­zungs­mög­lich­keit (ins­be­son­de­re Miet­wa­gen- oder Taxi­kos­ten) ent­ste­hen, in einem Alter­na­tiv­ver­hält­nis steht 1. Jeden­falls hat der Geschä­dig­te die Wahl, ob er einen kon­kre­ten Nut­zungs­aus­fall­scha­den oder eine pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung für den all­ge­mei­nen Ver­lust sei­ner Nut­zungs­mög­lich­keit ver­langt.

Es ist auch rechts­feh­ler­haft, im Ergeb­nis das Vor­lie­gen eines ersatz­pflich­ti­gen Scha­dens zu ver­nei­nen, weil der Geschä­dig­te – zu kost­spie­li­ge – Maß­nah­men zur Besei­ti­gung des Scha­dens unter­nom­men habe. So kann bei­spiels­wei­se der Anspruch auf Ersatz der Kos­ten für die Besei­ti­gung des Fahr­zeug­scha­dens nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Geschä­dig­te habe das Fahr­zeug repa­rie­ren las­sen und des­halb kei­nen Scha­den (mehr). Auch beim Nut­zungs­aus­fall­scha­den ist eine sol­che Erwä­gung ver­fehlt unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass die Recht­spre­chung bei die­ser Scha­dens­art nicht auf den Gedan­ken der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on zurück­greift bzw. dar­über hin­aus geht 2.

Es ist fer­ner nicht unbe­denk­lich, wenn das Beru­fungs­ge­richt argu­men­tiert, ein Nut­zungs­aus­fall­scha­den kön­ne nicht fik­tiv abge­rech­net wer­den. Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung stellt zwar kei­ne auf­grund der Dif­fe­renz­hy­po­the­se abzu­rech­nen­de Ver­mö­gens­ein­bu­ße dar. Viel­mehr wird der Ver­lust von Gebrauchs­vor­tei­len kom­pen­siert, die sich aus der stän­di­gen Ver­füg­bar­keit eines Kraft­fahr­zeugs erge­ben. Das regel­mä­ßig mit erheb­li­chen finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen ver­bun­de­ne Hal­ten eines Kraft­wa­gens erfolgt fast aus­schließ­lich, um den Wagen jeder­zeit nut­zen zu kön­nen, ins­be­son­de­re zum Fah­ren zur Ver­fü­gung zu haben. Der vor­über­ge­hen­de Fort­fall der Benutz­bar­keit ist des­halb bereits ein Ver­mö­gens­scha­den, der einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zur Ent­ste­hung gelan­gen lässt 3. Gleich­wohl kann die­se Ver­mö­gens­ein­bu­ße kon­kret auf der Grund­la­ge ange­fal­le­ner Kos­ten für ein Ersatz­fahr­zeug als auch abs­trakt als Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung auf der Grund­la­ge der übli­cher­wei­se benutz­ten Tabel­len berech­net wer­den. In letz­te­rem Fall muss der Geschä­dig­te nicht vor­tra­gen, dass ihn der Nut­zungs­aus­fall etwas gekos­tet hat. Erfor­der­lich ist nur, dass ein Nut­zungs­wil­le bestand und sich die zeit­wei­se Unbe­nutz­bar­keit des Fahr­zeugs aus­ge­wirkt hat (was etwa beim Vor­han­den­sein eines zumut­bar nutz­ba­ren Zweit­fahr­zeugs mög­li­cher­wei­se nicht der Fall ist).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2013 – VI ZR 290/​11

  1. vgl. OLG Koblenz, Scha­den­Pra­xis 2012, 259, 260[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1986 – GSZ 1/​86, BGHZ 98, 212, 217 ff., insb. 220 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1963 – III ZR 137/​62, BGHZ 40, 345, 348 f.[]