Miet­wa­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung

Die von Haft­pflicht­ver­si­che­rern vor­ge­leg­ten Screen­shots von angeb­lich güns­ti­ge­ren Miet­wa­gen­prei­sen genü­gen nicht, um eine Beweis­be­dürf­tig­keit der Schät­zungs­grund­la­ge nach § 287 ZPO aus­zu­lö­sen. Ähn­lich wie in den Fäl­len über­höh­ter Prei­se für die Ölspur­rei­ni­gung auf Fahr­bah­nen ist der Geschä­dig­te in aller Regel über­for­dert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Auf­ga­be zuge­dacht wird, ein Markt­ver­sa­gen in der Preis­bil­dung für Miet­wa­gen zu kor­ri­gie­ren. Bei der Schät­zung des Nor­mal­ta­rifs gemäß § 287 ZPO kann auf das arith­me­ti­sche Mit­tel der sich aus dem gewich­te­ten Mittel/​Modus des jewei­li­gen Schwa­cke-Miet­preis­spie­gels einer­seits und der zeit­lich ein­schlä­gi­gen Fraun­ho­fer-Lis­te ande­rer­seits erge­ben­den Wer­te abge­stellt wer­den.

Miet­wa­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung

Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist in ers­ter Linie Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei­ge­stell­ten Tatrich­ters. Die Art der Schät­zungs­grund­la­ge gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Scha­dens­hö­he darf ledig­lich nicht auf der Grund­la­ge fal­scher oder offen­bar unsach­li­cher Erwä­gun­gen fest­ge­setzt wer­den. Fer­ner dür­fen wesent­li­che die Ent­schei­dung bedin­gen­de Tat­sa­chen nicht außer Betracht blei­ben. Auch darf das Gericht in für die Streit­ent­schei­dung zen­tra­len Fra­gen nicht auf nach Sach­la­ge uner­läss­li­che fach­li­che Erkennt­nis­se ver­zich­ten. Gleich­wohl kön­nen in geeig­ne­ten Fäl­len Lis­ten oder Tabel­len bei der Scha­dens­schät­zung Ver­wen­dung fin­den 1. Dem­ge­mäß kann der Tatrich­ter den "Nor­mal­ta­rif" grund­sätz­lich auch auf der Grund­la­ge des Schwa­cke-Miet­preis­spie­gels im maß­ge­ben­den Post­leit­zah­len­ge­biet (gege­be­nen­falls mit sach­ver­stän­di­ger Bera­tung) ermit­teln 2. Auch eine Schät­zung auf der Grund­la­ge ande­rer Lis­ten oder Tabel­len, wie etwa der so genann­ten Fraun­ho­fer-Lis­te 3, ist nicht von vorn­her­ein grund­sätz­lich rechts­feh­ler­haft.

Die Eig­nung von Lis­ten oder Tabel­len, die bei der Scha­dens­schät­zung Ver­wen­dung fin­den kön­nen, bedarf aller­dings dann, aber auch nur dann der Klä­rung, wenn mit kon­kre­ten Tat­sa­chen auf­ge­zeigt wird, dass gel­tend gemach­te Män­gel der Schät­zungs­grund­la­ge sich auf den zu ent­schei­den­den Fall in erheb­li­chem Umfang aus­wir­ken 4. So begeg­net nach dem Bun­des­ge­richts­hof 5 die unein­ge­schränk­te Über­nah­me der in der Schwa­cke-Lis­te aus­ge­wie­se­nen Miet­prei­se dann Beden­ken, wenn die Beklag­ten­sei­te deut­lich güns­ti­ge­re Ange­bo­te ande­rer Anbie­ter auf­ge­zeigt hat, etwa indem sie auf Online-Anfra­gen bei gro­ßen Anbie­tern – jeweils bezo­gen auf die ört­lich rele­van­ten Anmiet­sta­tio­nen – ver­wie­sen und zugleich vor­ge­tra­gen hat, dass die Geschä­dig­te zu einem Betrag in die­ser Grö­ßen­ord­nung auch im streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall­zeit­punkt ein Fahr­zeug hät­te anmie­ten kön­nen. Mit einem sol­chen kon­kre­ten Sach­vor­trag der Beklag­ten­sei­te müs­se sich das Tat­ge­richt näher aus­ein­an­der­set­zen, um nicht die Gren­zen sei­nes tatrich­ter­li­chen Ermes­sens im Rah­men des § 287 ZPO zu über­schrei­ten 6.

Danach kann vor­lie­gend das Unfall­op­fer Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, und zwar ermit­telt unter Zugrun­de­le­gung des Mit­tel­werts aus dem Schwa­cke-Miet­preis­spie­gel und der Fraun­ho­fer-Lis­te.

Ob der Vor­trag der Beklag­ten, mit dem die gericht­li­che Schät­zungs­grund­la­ge in Zwei­fel gezo­gen wer­den soll­te, deren Beweis­be­dürf­tig­keit aus­ge­löst hat, kann dahin­ste­hen, nach­dem der Beweis vom Beru­fungs­ge­richt erho­ben wur­de. Es ist gleich­wohl fest­zu­hal­ten, dass das Land­ge­richt Karls­ru­he auf der Grund­la­ge des ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens inzwi­schen davon aus­geht, dass der Vor­trag der Beklag­ten, wie er hier wie auch in einer gro­ßen Zahl von Par­al­lel­fäl­len gehal­ten wur­de, gera­de kei­ne geeig­ne­ten Anknüp­fungs­punk­te für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­hält und mit­hin die Schät­zungs­grund­la­ge nicht wirk­sam in Fra­ge stellt 7. Es war dem Sach­ver­stän­di­gen nicht mög­lich, die Inter­net­aus­dru­cke der Beklag­ten auf tat­säch­li­che Ver­füg­bar­keit von Miet­wa­gen zum dama­li­gen Zeit­punkt (oder zum rele­van­ten Anmiet­zeit­punkt) sowie zu den dort genann­ten Tari­fen und hin­sicht­lich der ört­lich ein­schlä­gi­gen Anmiet­sta­tio­nen zu über­prü­fen. Der Sach­ver­stän­di­ge muss­te viel­mehr eine eigen­stän­di­ge Markt­er­he­bung zu aktu­ell ver­füg­ba­ren Fahr­zeu­gen durch­füh­ren. Sei­ne Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten waren dabei nicht den Metho­den über­le­gen, auf deren Grund­la­ge die Fraun­ho­fer-Lis­te und der Schwa­cke-Miet­preis­spie­gel erstellt wur­den. Ins­be­son­de­re beruh­te sei­ne Markt­er­he­bung auf einer gegen­über den bei­den Miet­preis­lis­ten weit­aus klei­ne­ren Stich­pro­be. Fer­ner gab der Sach­ver­stän­di­ge an, dass nach sei­ner Erfah­rung eine Anfra­ge zum jet­zi­gen Zeit­punkt nach einem Preis aus frü­he­ren Jah­ren nicht ziel­füh­rend sei; die­se Daten und Prei­se wür­den nicht bekannt­ge­ge­ben. Die­ser Ein­schät­zung tritt die Kam­mer bei. Tat­säch­li­che Anmiet­prei­se aus der Ver­gan­gen­heit wer­den von den Miet­wa­gen­un­ter­neh­men in der Regel nicht mit­ge­teilt, sei es aus Grün­den des Preis­wett­be­werbs, sei es weil die Unter­neh­men bei retro­spek­ti­ven Anfra­gen wis­sen, dass es sich um eine gericht­li­che oder sach­ver­stän­di­ge Fest­stel­lung von Tari­fen han­delt 8. Nimmt man hin­zu, dass die Prei­se im Miet­wa­gen­ge­schäft aus­las­tungs­ab­hän­gig – auch kurz­fris­tig – stark schwan­ken, wie der Sach­ver­stän­di­ge bei eige­nen Recher­chen eben­falls ermit­teln konn­te, ver­liert die Behaup­tung der Beklag­ten, die von ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten meh­re­re Mona­te nach dem rele­van­ten Anmiet­zeit­punkt im Inter­net her­aus­ge­fun­de­nen Prei­se sei­en auch im rele­van­ten Zeit­punkt in ent­spre­chen­der Wei­se ver­füg­bar gewe­sen, jede belast­ba­re Tat­sa­chen­grund­la­ge.

Es kommt hin­zu, dass die Inter­net-Screen­shots, wie der Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­führt hat und es sich mit den Erfah­run­gen der Kam­mer deckt, nicht unbe­dingt ein kon­kre­tes "Ange­bot" eines direk­ten Ver­gleichs­fahr­zeugs dar­stel­len; recht­lich gese­hen han­delt es sich um eine invi­ta­tio ad offe­ren­dum oder um eine blo­ße Wer­be­aus­sa­ge. Die auf der Aus­gangs­sei­te der Inter­net­prä­senz von Miet­wa­gen­fir­men bzw. nach Ein­ga­be eini­ger weni­ger Anfra­geinfor­ma­tio­nen (z.B. Miet­zeit­span­ne) vor­ge­stell­ten Fahr­zeu­ge sind teil­wei­se bei kon­kre­ter Anfra­ge, also nach voll­stän­di­gem "Durch­kli­cken" der Buchungs­sei­ten, nicht ver­füg­bar, so dass auf eine höhe­re oder nied­ri­ge­re Klas­se oder auch einen ande­ren Anmiet­stütz­punkt aus­ge­wi­chen oder eine War­te­zeit ein­ge­plant wer­den muss. Letz­te­res mag dann ohne Bedeu­tung sein, wenn eine Anmie­tung nicht sofort nach dem Unfall, son­dern mit gewis­sem Vor­lauf vor­ge­nom­men wird, weil der Geschä­dig­te auf eine sofor­ti­ge Nut­zung des Miet­wa­gens nicht ange­wie­sen ist. Des­sen unge­ach­tet über­wiegt aber bei den Inter­net­sei­ten (jeden­falls den Start­sei­ten) der Miet­wa­gen­an­bie­ter die wer­ben­de, anprei­sen­de Funk­ti­on, so dass sie als Anknüp­fungs­punkt für eine Beweis­erhe­bung über die tat­säch­lich zu zah­len­den Prei­se aus­schei­den.

Im Streit­fall ist zudem fest­zu­hal­ten, dass die von der Beklag­ten im Inter­net auf­ge­ru­fe­nen Mietwagen-"Angebote" zum Teil nicht der Fahr­zeug­klas­se ange­hö­ren, auf deren Anmie­tung die Unfall­ge­schä­dig­te einen Anspruch hat­te. Dies gilt für einen Audi A4 wie im Screen­shot der Fir­ma … eben­so wie für eine Limou­si­ne (statt eines Kom­bi) gemäß Screen­shot der Fir­ma … Auch ver­langt ein Anbie­ter (…) bei Bezah­lung erst bei Rück­ga­be – wie hier – einen höhe­ren Preis als bei Vor­aus­zah­lung, was durch­aus markt­üb­lich ist. Man­che der Screen­shots schließ­lich ent­hal­ten kei­ne Anga­ben zur Kas­ko­ver­si­che­rung oder gehen von einer höhe­ren Selbst­be­tei­li­gung aus, als sie der Klä­ge­rin auf­grund der für ihr Eigen­fahr­zeug ver­ein­bar­ten Selbst­be­tei­li­gung zustand.

Mit­hin genü­gen die von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Screen­shots auch in Ver­bin­dung mit dem hier­zu gehal­te­nen schrift­sätz­li­chen Vor­trag nicht, um eine Beweis­be­dürf­tig­keit der Schät­zungs­grund­la­ge nach § 287 ZPO aus­zu­lö­sen 9.

Wei­ter bedarf es im Streit­fall letzt­lich kei­ner Ent­schei­dung, ob der soge­nann­te Nor­mal­ta­rif für einen unver­schul­det Unfall­ge­schä­dig­ten regel­mä­ßig über­haupt in zumut­ba­rer Wei­se zugäng­lich ist.

Der Geschä­dig­te kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten darf. Nach dem aus dem Grund­satz der Erfor­der­lich­keit her­ge­lei­te­ten Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot kann der Geschä­dig­te für die Anmie­tung eines ver­gleich­ba­ren Ersatz­fahr­zeugs von meh­re­ren auf dem ört­lich rele­van­ten Markt – nicht nur für Unfall­ge­schä­dig­te – erhält­li­chen Tari­fen grund­sätz­lich nur den güns­ti­ge­ren Miet­preis ver­lan­gen 10. Dar­über hin­aus­ge­hen­de bei gebo­te­ner wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nicht erfor­der­li­che Miet­wa­gen­kos­ten kann der Geschä­dig­te aus dem Blick­win­kel der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung nur dann ersetzt ver­lan­gen, wenn er dar­legt und erfor­der­li­chen­falls beweist, dass ihm unter Berück­sich­ti­gung sei­ner indi­vi­du­el­len Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie der gera­de für ihn bestehen­den Schwie­rig­kei­ten unter zumut­ba­ren Anstren­gun­gen auf dem in sei­ner Lage zeit­lich und ört­lich rele­van­ten Markt kein wesent­lich güns­ti­ge­rer (Normal-)Tarif zugäng­lich war 11.

Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat erwo­gen, ob bei unver­schul­de­ter Unfall­be­tei­li­gung bereits der Anscheins­be­weis für die Unzu­gäng­lich­keit des Nor­mal­ta­rifs spricht, ist einer Ent­schei­dung über die­se Fra­ge hier indes ent­ho­ben.

Auf­grund der Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen steht – im Ein­klang mit den Erfah­run­gen der Kam­mer aus ande­ren Ver­fah­ren – fest, dass der Nor­mal­ta­rif sei­tens der Miet­wa­gen­un­ter­neh­men regel­mä­ßig nur ange­bo­ten wird, wenn die­se nicht wis­sen, dass der Anfra­gen­de unver­schul­det unfall­ge­schä­digt ist. So war der Sach­ver­stän­di­ge gezwun­gen, bei sei­nen Anfra­gen einen regu­lä­ren Werk­statt­auf­ent­halt sei­nes eige­nen Wagens zu behaup­ten, und zwar auch noch auf Nach­fra­ge, ob es sich um einen Ver­kehrs­un­fall han­delt. Wird dem­ge­gen­über der Umstand eines unver­schul­de­ten Ver­kehrs­un­falls offen­ge­legt, wer­den dem Geschä­dig­ten weit­aus höhe­re Tari­fe mit­ge­teilt, und zwar, wie der Sach­ver­stän­di­ge angab, bis zum Drei­fa­chen des Nor­mal­ta­rifs. Dies bedeu­tet, dass der Geschä­dig­te den Umstand eines unver­schul­de­ten Unfalls gegen­über dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men sowie gegen­über sons­ti­gen in die Unfall­ab­wick­lung ein­be­zo­ge­nen Dienst­leis­tern (Abschlepp­un­ter­neh­men, Werk­statt) aktiv ver­heim­li­chen müss­te. Dem­entspre­chend hält es der Sach­ver­stän­di­ge für "äußerst schwie­rig" für einen unbe­darf­ten Geschä­dig­ten, die vom Sach­ver­stän­di­gen unter Vor­spie­ge­lung eines Motor­scha­dens ermit­tel­ten – nied­ri­ge­ren – Miet­prei­se zu erhal­ten.

In die­sem Zusam­men­hang ist nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Karls­ru­he nicht anzu­neh­men, dass nach Offen­le­gung eines unver­schul­de­ten Unfalls die blo­ße Nach­fra­ge nach güns­ti­ge­ren Tari­fen genügt, um das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men zu einem Ein­len­ken zu bewe­gen. Fragt der Geschä­dig­te nach, reagiert ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men erfah­rungs­ge­mäß durch einen Ver­weis auf die ähn­lich hohen (nicht als sol­che bezeich­ne­ten) Unfal­l­ersatz­ta­ri­fe ande­rer Anbie­ter, um dem Geschä­dig­ten den Ein­druck zu ver­mit­teln, es han­de­le sich um die markt­breit gefor­der­ten Prei­se. Zu ver­mu­ten ist, dass Miet­wa­gen­un­ter­neh­men im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on gera­de des­we­gen teil­wei­se sehr güns­ti­ge und wer­be­träch­ti­ge Miet­an­ge­bo­te machen kön­nen, weil sie im Unfal­l­ersatz­ge­schäft erheb­li­che Ren­di­ten erzie­len. Die­se Ren­di­ten wird kein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men allein auf – selbst inten­si­ve – Nach­fra­ge eines ein­zel­nen Unfall­ge­schä­dig­ten aufs Spiel set­zen, zumal stets Bezugs­fäl­le geschaf­fen wür­den. Ähn­lich wie in den Fäl­len über­höh­ter Prei­se für die Ölspur­rei­ni­gung auf Fahr­bah­nen ist der Geschä­dig­te in aller Regel über­for­dert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Auf­ga­be zuge­dacht wird, ein Markt­ver­sa­gen zu kor­ri­gie­ren.

Ange­sichts des­sen erscheint dem Land­ge­richt Karls­ru­he die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wenig über­zeu­gend, wonach sich der Geschä­dig­te nur dann auf die Unzu­gäng­lich­keit des Nor­mal­ta­rifs und damit auf die Erfor­der­lich­keit eines höhe­ren Tarifs beru­fen kön­ne, wenn er sich nach einem güns­ti­ge­ren Tarif erkun­digt habe, jeden­falls wenn der ange­bo­te­ne Tarif einem wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen dazu Anlass gebe 12. Denn die Erkun­di­gung nach einem güns­ti­ge­ren Tarif – auch bei Kon­kur­renz­un­ter­neh­men – erscheint von vorn­her­ein untaug­lich, sobald die Tat­sa­che des unver­schul­de­ten Ver­kehrs­un­falls offen­bart wur­de. Dem Geschä­dig­ten ist zudem nicht zuzu­mu­ten, bei einer tele­fo­ni­schen oder per­sön­li­chen Miet­wa­gen­an­fra­ge bewusst Falsch­an­ga­ben zu machen und den unver­schul­de­ten Unfall zu ver­schwei­gen.

Im kon­kre­ten Fall kann frag­lich auch sein, ob dem Unfall­ge­schä­dig­ten eine Inter­net­re­cher­che anzu­sin­nen ist. Zwar wird hier­bei der Grund der Anmie­tung nicht abge­fragt. Es sind aber eben­falls meh­re­re Hür­den zu über­win­den: Zunächst ist ein – nicht zwin­gend bereits bekann­tes – End­da­tum für die Anmie­tung ein­zu­ge­ben; wei­ter wird erst in spä­te­ren Schrit­ten der Buchung ersicht­lich, ob das gewünsch­te Fahr­zeug über­haupt bzw. ab wann und wo – Stand­ort? Zubrin­ger­dienst? – vor­han­den ist.

Die dem Geschä­dig­ten abver­lang­ten Bemü­hun­gen set­zen zudem vor­aus, dass er sich der genann­ten Fall­stri­cke über­haupt bewusst ist, die eine Anmie­tung zum Nor­mal­ta­rif in einer Unfall­si­tua­ti­on erheb­lich erschwe­ren. Ent­spre­chen­des Wis­sen dürf­te regel­mä­ßig nicht vor­aus­ge­setzt wer­den kön­nen. Hat er aber ein­mal tele­fo­nisch oder per­sön­lich bei einem oder meh­re­ren Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ange­fragt und plau­si­bel klin­gen­de Begrün­dun­gen für die ver­lang­ten (hohen) Prei­se bekom­men, wird er kei­ne Ver­an­las­sung sehen, im Inter­net nach güns­ti­ge­ren Prei­sen zu suchen.

Die damit auf­ge­wor­fe­nen Beden­ken gegen die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung bedür­fen indes im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Kam­mer ist in kei­nem Fall gehin­dert, auf der Grund­la­ge der bei­den Miet­preis­spie­gel den Nor­mal­ta­rif zu schät­zen. Ins­be­son­de­re kommt es dabei nicht dar­auf an, ob der Nor­mal­ta­rif im kon­kre­ten Fall für die Klä­ge­rin zugäng­lich war und ob sie sich, wie vom Bun­des­ge­richts­hof gefor­dert, nach güns­ti­ge­ren Tari­fen erkun­digt hat.

Legt man die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Fra­ge der Zugäng­lich­keit des Nor­mal­ta­rifs zugrun­de, könn­te sich die Klä­ge­rin im Streit­fall nicht dar­auf beru­fen, sie habe sich nach güns­ti­ge­ren als dem spon­tan ange­bo­te­nen Tarif erkun­digt, obwohl die­ser so hoch war, dass für einen wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen dazu Anlass bestand. Eine ent­spre­chen­de Behaup­tung hat sie nicht auf­ge­stellt. Sie kann mit­hin nicht den ihr von dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men … in Rech­nung gestell­ten Betrag von net­to 3.088,36 € ver­lan­gen, son­dern nur den zu schät­zen­den Nor­mal­ta­rif. Davon geht die Klä­ge­rin auch selbst aus und mehr hat ihr das Amts­ge­richt auch nicht zuge­spro­chen.

Unter­stellt man dem­ge­gen­über, dass der Nor­mal­ta­rif für die Klä­ge­rin im kon­kre­ten Fall unzu­gäng­lich war, könn­te sie gleich­wohl nicht den teu­re­ren (von … abge­rech­ne­ten) Unfal­l­ersatz­ta­rif ersetzt ver­lan­gen. Dass der Unfal­l­ersatz­ta­rif auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on vom Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht geschul­det ist, ergibt sich mit­tel­bar dar­aus, dass das ent­spre­chen­de Ver­hal­ten des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens als sit­ten­wid­rig ein­zu­stu­fen wäre (§ 138 Abs. 1 BGB).

Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen waren im Zeit­punkt sei­ner tele­fo­ni­schen Anfra­ge im August 2013 bei vier ver­schie­de­nen über­re­gio­na­len Anbie­tern ver­gleich­ba­re Miet­wa­gen der Klas­se 8 für 19 Tage erhält­lich zu Brut­to-Prei­sen von 1.042 € bis 1.190,74 €, aller­dings in zwei Fäl­len erst zwei Tage spä­ter. Im Durch­schnitt ergibt sich ein Anmiet­preis von 1.111,69 €. Berei­nigt um die Umsatz­steu­er errech­net sich ein Anmiet­preis von rund 934,19 €. Der Sach­ver­stän­di­ge hat ergänzt, dass ange­sichts der aus den ein­schlä­gi­gen Schwa­cke-Miet­preis­spie­geln abzu­lei­ten­den Preis­stei­ge­rung zwi­schen dem Anmiet­zeit­punkt im Novem­ber 2010 und dem Anfra­ge­zeit­punkt des Sach­ver­stän­di­gen im August 2013 die aktu­ell erfrag­ten Prei­se jeden­falls nicht nied­ri­ger sei­en als die damals übli­chen.

Außer­dem hat der Sach­ver­stän­di­ge eine Inter­net­re­cher­che durch­ge­führt. Hier­bei hat er teil­wei­se noch nied­ri­ge­re Prei­se ermit­telt, wobei aller­dings häu­fig im hie­si­gen Raum kein Fahr­zeug ver­füg­bar gewe­sen sei.

Die ermit­tel­ten Tari­fe set­zen nach Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen den Ein­satz einer Kre­dit­kar­te oder das Stel­len einer Kau­ti­on vor­aus. Dass dies der Klä­ge­rin nicht zumut­bar gewe­sen wäre, hat sie nur pau­schal ohne Beweis­an­tritt behaup­tet.

Die Fir­ma … hat der Klä­ge­rin hin­ge­gen net­to 3.088,36 € in Rech­nung gestellt, mit­hin das 3,3‑fache. Bei einer so deut­li­chen Dif­fe­renz besteht ein star­kes Indiz für Sit­ten­wid­rig­keit 13, wel­ches hier nicht wider­legt ist. Damit han­delt es sich um ein zumin­dest wucher­ähn­li­ches Geschäft 14. Bei einem wucher­ähn­li­chen Geschäft erlaubt allein schon das gro­be Miss­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung den Schluss auf die ver­werf­li­che Gesin­nung als sub­jek­ti­ves Merk­mal des § 138 Abs. 1 BGB 15.

Es kommt hier hin­zu, dass der Geschä­dig­te die oben beschrie­be­nen Schwie­rig­kei­ten zu gewär­ti­gen hat, wenn er nach unver­schul­de­tem Unfall einen Miet­wa­gen zu güns­ti­gen Kon­di­tio­nen anmie­ten möch­te. Dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men sind die begrenz­ten Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Geschä­dig­ten eben­so bekannt wie der Umstand, dass der vom Geschä­dig­ten mit dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men abzu­schlie­ßen­de Miet­ver­trag von einem Drit­ten (Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­geg­ners) bezahlt wer­den muss; ein Eigen­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten an güns­ti­gen Tari­fen ist mit­hin kaum vor­han­den. In der Erhe­bung über­höh­ter Tari­fe liegt eine Aus­nut­zung die­ses offen­sicht­li­chen Markt­ver­sa­gens im Unfal­l­ersatz­ge­schäft.

Rechts­fol­ge der Sit­ten­wid­rig­keit ist im Grund­satz die Nich­tig­keit des Ver­trags. Aller­dings kommt bei Miet­ver­trä­gen eine Auf­recht­erhal­tung zu nicht sit­ten­wid­ri­gen – also zu außer­halb des Unfal­l­ersatz­ge­schäfts markt­üb­li­chen – Kon­di­tio­nen in Betracht 16, was aller­dings bis­lang – soweit ersicht­lich – nur für Miet­ver­trä­ge über Räu­me ent­schie­den wur­de, wel­che natur­ge­mäß auf eine län­ge­re Lauf­zeit ange­legt sind. Im Ergeb­nis wäre indes auch bei Anwen­dung des Berei­che­rungs­rechts wie­der­um das übli­che Ent­gelt für die Anmie­tung zum Nor­mal­ta­rif geschul­det.

Bei ihrer Schät­zung des Nor­mal­ta­rifs gemäß § 287 ZPO stel­len die Beru­fungs­kam­mern des Land­ge­richts Karls­ru­he in mitt­ler­wei­le stän­di­ger Recht­spre­chung, die auch vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 17 geteilt; und vom Bun­des­ge­richts­hof 18 gebil­ligt wird, auf das arith­me­ti­sche Mit­tel der sich aus dem gewich­te­ten Mittel/​Modus des jewei­li­gen Schwa­cke-Miet­preis­spie­gels einer­seits und der zeit­lich ein­schlä­gi­gen Fraun­ho­fer-Lis­te ande­rer­seits erge­ben­den Wer­te ab.

Die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen geben kei­nen Anlass, grund­sätz­lich von die­ser Schät­zungs­me­tho­de abzu­wei­chen. Aller­dings hält der Sach­ver­stän­di­ge dafür, dass die Wer­te der Fraun­ho­fer-Lis­te eher den Nor­mal­ta­rif dar­stel­len, wäh­rend die Wer­te aus dem Schwa­cke-Miet­preis­spie­gel in "Rich­tung Unfal­l­ersatz­ta­rif gehen". Nichts ande­res ist auf­grund der jewei­li­gen Erhe­bungs­me­tho­den zu erwar­ten. Gleich­wohl beru­hen die Markt­er­he­bun­gen des Fraun­ho­fer-Insti­tuts und der Euro­tax­Sch­wa­cke GmbH auf einer weit­aus umfas­sen­de­ren Daten­grund­la­ge als die punk­tu­el­len Über­prü­fun­gen des Sach­ver­stän­di­gen. Sie besit­zen jeweils Stär­ken und Schwä­chen, die in der Recht­spre­chung mehr­fach her­aus­ge­ar­bei­tet wur­den 19 und die sich nach Auf­fas­sung der Kam­mer durch die kom­bi­nier­te Anwen­dung der bei­den Lis­ten ten­den­zi­ell neu­tra­li­sie­ren.

Das Land­ge­richt Karsl­ru­he geht daher davon aus, dass im Streit­fall und auch künf­tig der Mit­tel­wert nach der dar­ge­leg­ten Metho­de eine – über den Ein­zel­fall hin­aus – geeig­ne­te Grund­la­ge für die Schät­zung dar­stellt. An ihr soll­te auch aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit im "Mas­sen­ge­schäft" des Miet­wa­gen­kos­ten­er­sat­zes solan­ge fest­ge­hal­ten wer­den, wie eine ver­läss­li­che­re Grund­la­ge für die Schät­zung von Miet­wa­gen­kos­ten nicht ersicht­lich ist.

Den Mit­tel­wert der bei­den Lis­ten (2.196,80 €) haben die Klä­ge­rin und das Amts­ge­richt zutref­fend ermit­telt. Dabei ist der Schwa­cke-Wert um die Mehr­kos­ten für die Voll­kas­ko-Haf­tungs­be­frei­ung zu erhö­hen, da die­se erst ab 2011 in die Lis­te ein­ge­ar­bei­tet wur­den. Für das beschä­dig­te Fahr­zeug der Klä­ge­rin bestand unstrei­tig eine Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit nur 300 € Selbst­be­tei­li­gung, für das ange­mie­te­te Fahr­zeug eine sol­che mit einer Selbst­be­tei­li­gung von 850 €, wor­auf die Klä­ge­rin mit­hin jeden­falls Anspruch hat­te.

Die Klä­ge­rin lässt sich einen Abzug von 5% erspar­ter Eigen­auf­wen­dun­gen gefal­len. Dies ist vom Beru­fungs­ge­richt hin­zu­neh­men, obwohl nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen das ange­mie­te­te Fahr­zeug auf­grund sei­ner nied­ri­ge­ren Klas­se gegen­über dem beschä­dig­ten Fahr­zeug zu einer min­des­tens zehn­pro­zen­ti­gen Erspar­nis geführt hat 20.

Fer­ner schlägt die Klä­ge­rin pro Anmi­et­tag 10 € für Win­ter­rei­fen auf, was nach dem Sach­ver­stän­di­gen sowie nach Erfah­rung des Gerichts markt­üb­lich ist oder jeden­falls im Anmiet­zeit­punkt war; im Streit­fall lie­gen die tat­säch­lich in Rech­nung gestell­ten Kos­ten für Win­ter­rei­fen leicht dar­un­ter. Übli­che Kos­ten für Win­ter­rei­fen kön­nen sepa­rat ver­langt wer­den 21.

Land­ge­richt Karls­ru­he Urteil vom 14. Janu­ar 2014 – 9 S 396/​12

  1. BGH, NJW 2008, 1519 Rn. 9; NJW 2009, 58 Rn. 22; NJW-RR 2010, 1251 Rn. 4; NJW-RR 2011, 823; NJW 2011, 1947 Rn. 7; Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/​11[]
  2. BGH, NJW-RR 2010, 1251; NJW 2011, 1947 Rn. 4[]
  3. dazu BGH, NJW 2011, 1947 m.w.N.[]
  4. BGH, NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58; NJW-RR 2010, 679; NJW-RR 2010, 1251; NJW 2011, 1947 Rn. 4; Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/​11[]
  5. BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/​11[]
  6. BGH, a.a.O.[]
  7. inso­weit a.A. zu einem struk­tur­glei­chen Vor­trag BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/​11, m.w.N.[]
  8. vgl. auch OLG Cel­le, NJW-RR 2012, 802, 804; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 01.02.2013 – 1 U 130/​12[]
  9. so auch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 01.02.2013 – 1 U 130/​12; OLG Cel­le, NJW-RR 2012, 802, 803 f. m.w.N.; LG Dort­mund, NJW-RR 2012, 663, 665; eben­so jetzt Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl.2014, § 249, Rn. 33[]
  10. BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH, NJW 2008, 1519 Rn. 7; Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/​11[]
  11. BGH, Urteil vom 18.12.2012, a.a.O.[]
  12. BGH, NJW 2011, 1947 Rn. 10 f. m.w.N.; vgl. auch BGH, NJW-RR 2009, 318 Rn. 6 ff.[]
  13. BGHZ 104, 102, 105; stRspr[]
  14. vgl. Münch­Komm-BGB/Arm­brüs­ter, 6. Aufl., § 138, Rn. 113 m.w.N.[]
  15. BGHZ 146, 298, 303[]
  16. Münch­Komm-BGB, a.a.O., Rn. 161; § 134, Rn. 107[]
  17. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 01.02.2013, a.a.O., Rn. 78 m.w.N.; zuvor etwa NZV 2011, 553, 555[]
  18. NJW-RR 2010, 1251 Rn. 4[]
  19. vgl. nur OLG Karls­ru­he, NZV 2011, 553, 555 m.w.N.[]
  20. vgl. dazu BGH, Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/​11[]
  21. BGH, Urteil vom 05.03.2013, a.a.O., Rn. 23 ff.[]