„Miles & More“ – und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen

Die Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der Lufthansa AG, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wirksam. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.

„Miles & More“ – und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen

Im Juni 2010 erkannte die Lufthansa dem Kläger den höchsten Vielfliegerstatus ihres Programms zu (HON Circle Member). Im Januar 2011 buchte der Kläger unter Einlösung von Meilen seines Meilenkontos ein Prämienticket für Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt auf den Namen eines Dritten. Die Lufthansa kündigte daraufhin den Teilnahmevertrag fristlos und entzog dem Kläger den Vielfliegerstatus, weil er von ihm gebuchte Prämientickets an eine mit ihm nicht durch eine persönliche Beziehung verbundene Person verkauft habe.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Vielflieger- und Prämienprogramm der Lufthansa nicht beendet worden sei und sein Status als HON Circle Member fortbestehe, sowie die Feststellung, dass die Lufthansa zum Ersatz des ihm wegen der Kündigung seiner Mitgliedschaft entstandenen Schadens verpflichtet sei. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung, – anders als in den Teilnahmebedingungen vorgesehen – berechtigt zu sein, Meilen und Prämiendokumente ohne Beschränkungen an Dritte zu übertragen und erworbene Meilen ohne zeitliche Beschränkung bei der Lufthansa einzulösen.

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Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen1. Auf die Berufung des Klägers hat dagegen das Oberlandesgericht Köln der Klage überwiegend stattgegeben und diese lediglich hinsichtlich der begehrten Feststellung der Schadensersatzpflicht der Lufthansa und der zeitlich unbegrenzten Einlösbarkeit von Meilen abgewiesen2. Das Oberlandesgericht Köln hat angenommen, die Regelungen zur Unübertragbarkeit der Meilen und zum Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten stellten eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB dar; die auf einen Verstoß gegen das Weitergabeverbot gestützte außerordentliche Kündigung sei danach unwirksam.

Auf die Revision der Lufthansa hat nun der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben, soweit dort zum Nachteil der Lufthansa erkannt worden ist, und gleichzeitig die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Bei dem von der Lufthansa angebotenen „Miles & More“-Programm handelt es sich um ein Kundenbindungsprogramm, für das es kein gesetzlich geregeltes Leitbild gibt. Als Anbieterin eines solchen Programms kann die Lufthansa daher Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen. Sie konnte damit als Hauptleistung festlegen, dass Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist. Das in den Teilnahmebedingungen normierte Verbot der Veräußerung von Prämiendokumenten an Dritte knüpft hieran an und umschreibt die von der Lufthansa versprochene Leistung weiter. Es stellt damit keine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegende Einschränkung oder Modifizierung dieser Leistung dar. Die Lufthansa hat daher die Mitgliedschaft des Klägers in ihrem Vielfliegerprogramm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte wirksam gekündigt und konnte ihm auch den Vielfliegerstatus mit sofortiger Wirkung entziehen. Die weiteren Anträge des Klägers sind angesichts der Beendigung seiner Mitgliedschaft aufgrund der Kündigung ebenfalls nicht begründet.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2014 – – X ZR 79/13

  1. LG Köln, Urteil vom 23.02.2012 – 14 O 245/11[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 12.06.2013 – 5 U 46/12[]