Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Die Neu­re­ge­lung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode durch die Ers­te Ände­rungs­ver­ord­nung zur Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung fin­det für die Tätig­keit des Treu­hän­ders ab 7. Okto­ber 2004 Anwen­dung; für sei­ne Tätig­keit davor gilt die frü­he­re Fas­sung.

Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Zu ver­glei­chen ist die Regel­ver­gü­tung nach § 14 Abs. 1 und 2 Ins­VV mit der Min­dest­ver­gü­tung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 Ins­VV, jeweils bezo­gen auf die gesam­te Dau­er der Tätig­keit. Die höhe­re Ver­gü­tung ist fest­zu­set­zen.

Der Zuschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 2 Ins­VV kann nicht zur Regel­ver­gü­tung ver­langt wer­den; er setzt nicht vor­aus, dass auch ohne Ver­tei­lung die Min­dest­ver­gü­tung anzu­set­zen wäre. Der Zuschlag von 50 € wird für jeweils fünf Gläu­bi­ger gewährt, auch für die ers­ten fünf Gläu­bi­ger, wenn ins­ge­samt an mehr als fünf Gläu­bi­ger ver­teilt wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2010 – IX ZB 261/​09