Missbräuchliche Bargeldabhebung am Geldautomaten

Zur Frage der Haftung des Karteninhabers bei einer miss­bräuch­li­chen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die­se Haftung regeln, hat jetzt der Bundesgerichtshof noch ein­mal Stellung genom­men und dabei sei­ne bis­he­ri­ge bank­freund­li­che Rechtsprechung zuguns­ten der Bankkunden kor­ri­giert.

Missbräuchliche Bargeldabhebung am Geldautomaten

Bei miss­bräuch­li­cher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der rich­ti­gen per­sön­li­chen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ers­ten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflicht­wid­rig die PIN auf der Karte notiert oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte ein­ge­setzt wor­den ist 1.

Legt eine kar­ten­aus­ge­ben­de Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt die­se Klausel auch den Karteninhaber, sodass des­sen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf die­sen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung des Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

In dem hier zu ent­schei­den­den Fall wur­de dem Beklagten von der kla­gen­den Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zuge­las­sen war. In den zugrun­de lie­gen­den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber ver­pflich­tet, Verlust oder fest­ge­stell­ten Missbrauch der Karte der Bank unver­züg­lich anzu­zei­gen. Bis zum Eingang die­ser Verlustmeldung soll­te er grund­sätz­lich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haf­ten.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu ins­ge­samt sechs Abhebungen zu je 500 €, wobei die per­sön­li­che Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten ver­wen­det wur­de. Die Klägerin belas­te­te das Girokonto des Beklagten mit den abge­ho­be­nen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte wider­sprach den Abbuchungen und kün­dig­te den Kreditkartenvertrag.

Die kla­gen­de Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von ins­ge­samt noch 2.996 €. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hin­sicht­lich der ver­wen­de­ten PIN ver­letzt. Das erst­in­stanz­lich mit der Klage befass­te Amtsgericht Göppingen hat der Klage statt­ge­ge­ben 2. Die Berufung des Beklagten ist vor dem Landgericht Ulm erfolg­los geblie­ben 3.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Landgerichts Ulm auf­ge­ho­ben und den Rechtsstreit zur erneu­ten Entscheidung zurück­ver­wie­sen:

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 4 in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutref­fen­den Geheimzahl Geld abge­ho­ben wur­de, der Beweis des ers­ten Anscheins dafür spre­chen, dass ent­we­der der Karteninhaber die Abhebungen selbst vor­ge­nom­men hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemein­sam mit der Karte Kenntnis erlan­gen konn­te. Das setzt aber vor­aus, dass bei der miss­bräuch­li­chen Abhebung die Originalkarte ein­ge­setzt wor­den ist, da bei Abhebung mit­hil­fe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefer­tig­ten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typi­scher Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl sei­en gemein­sam auf­be­wahrt wor­den. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begeh­ren­de Bank zu bewei­sen.

Weiter erfasst eine von der kon­to­füh­ren­den Bank im kon­kre­ten Fall in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ver­wen­de­te Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haf­ten soll, ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuld­haf­ter Verletzung sei­ner Sorgfaltspflichten. Der beklag­te Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unab­hän­gig davon beru­fen, ob er schuld­haft gehan­delt hat.

Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank fest­ge­leg­ter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer kon­kre­ten Karte auch den Karteninhaber, sodass des­sen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf die­sen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte aus­stel­len­de Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung die­ses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. November 2011 – XI ZR 370/​10

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 05.10.2004 – XI ZR 210/​03, BGHZ 160, 308, 314 f.
  2. AG Göppingen, Urteil vom 23.04.2010 – 7 C 115/​10
  3. LG Ulm, Urteil vom 20.10.2010 – 1 S 81/​10
  4. BGH, Urteil vom 05.10.2004 – XI ZR 210/​03, BGHZ 160, 308, 314 f.; BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – XI ZR 224/​09, WM 2011, 924 Rn. 10