Mit 200 km/h über die Autobahn

Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn zu befassen, der im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs erfolgte und bei dem weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das vorausfahrende Fahrzeug auffahrenden PKW feststellbar war:

Mit 200 km/h über die Autobahn

Das Oberlandesgericht sah zu Lasten des Klägers den ihm obliegenden Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 17 Abs. 3 StVG als nicht geführt. Als unabwendbar in diesem Sinne gilt ein Unfallereignis nur dann, wenn der Kraftfahrzeugführer jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Abzustellen ist auf den sogenannten „Idealfahrer“, der in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen von vorneherein zu vermeiden. Solche Erkenntnisse haben in der AutobahnRichtgeschwindigkeitsverordnung Ausdruck gefunden. Zwar begründet eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h keinen Schuldvorwurf. Wer schneller fährt, verhält sich aber nicht wie ein Idealfahrer, weil er in haftungsrelevanter Weise insbesondere die Gefahr vergrößert, dass andere Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit unterschätzen1. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit steht dem Unabwendbarkeitsbeweis allerdings dann nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, dass es auch bei Einhaltung dieser Geschwindigkeit zum Unfall gekommen wäre.

Im vorliegenden Fall steht bereits nach dem eigenen Vorbringen des Klägers fest, dass er die Richtgeschwindigkeit erheblich, um mindestens 70 km/h, überschritten hat. Nach den plausiblen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen hätte der Kläger den Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zudem tatsächlich vermeiden können, so dass er den Unabwendbarkeitsbeweis nicht geführt hat.

Die Ansicht des Klägers, die Auswirkungen einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf den Unabwendbarkeitsbeweis seien gerichtlich noch nicht abschließend geklärt, richtigerweise stehe eine Überschreitung dem Unabwendbarkeitsbeweis nicht entgegen, sind mit der vorstehend zitierten, ständigen und eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Aus der von dem Klägervertreter in der Berufungsbegründung zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung2 folgt nichts anderes.

Auch die Beklagten haben eine Unabwendbarkeit des Unfalls nicht bewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und deren zutreffenden Würdigung durch das Landgericht steht nicht fest, dass der Beklagte als Fahrer des Nissan Micra die ihn nach der Straßenverkehrsordnung treffenden Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Es kann weder angenommen werden, dass er gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu überholende VW Golf des Zeugen P… fuhr, noch, dass gemäß §§ 5 Abs. 4, 7 Abs.5 Satz 1 StVO beim Ausscheren eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs, sprich des Klägers, ausgeschlossen war. Genauso wenig ist bewiesen, dass der Beklagte rechtzeitig im Sinne von §§ 5 Abs. 4a, 7 Abs. 5 Satz 2 StVO den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hätte.

Bei der gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmenden Abwägung zur Ermittlung des jeweiligen Haftungsanteils entscheidet in erster Linie das Maß der Verursachung, also das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen so, wie sie sich beim konkreten Unfall ausgewirkt haben3. Insoweit kommen allerdings auch Schuldgesichtspunkte mit zum Tragen4.

Im vorliegenden Fall kann weder ein Verschulden des Klägers noch ein solches des Beklagten festgestellt werden. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten zusammenfassend zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die Sachverhaltsdarstellung des Klägers als auch jene des Beklagten zutreffen könnte.

Dem Kläger seinerseits ist kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 7 Abs. 1 StVO zur Last zu legen, auch wenn er selbst vorgetragen hat, bereits seit mehreren Kilometern auf der Überholspur gefahren zu sein. Dafür mag es einen rechtfertigenden Grund gegeben haben, nämlich die Notwendigkeit des Überholens weiterer Fahrzeuge hinter dem Nissan des Beklagten, zumal die Beklagten ihrerseits vorgetragen haben, ein unbekannt gebliebener Fahrzeugführer habe am Unfallort angegeben, er sei zuvor von dem Kläger überholt worden.

Für ein Verschulden des Klägers spricht auch kein Beweis des ersten Anscheins. Bei einem typischen Auffahrunfall wird allerdings angenommen, dass den Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs ein Verschulden trifft5. Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen eines solchen typischen Sachverhalts im vorliegenden Fall verneint. Denn nach dem unstreitigen Parteivorbringen wie auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegt bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung der Schluss, dass der Beklagte den Unfall durch Missachtung der Vorfahrt des Klägers verschuldet haben könnte, genauso nahe. In einem solchen Fall kann der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall infolge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit oder fehlenden Sicherheitsabstandes verschuldet hat, daher keine Geltung beanspruchen6.

Zu Lasten der Beklagten rechtfertigt ebenfalls kein Anscheinsbeweis die Annahme eines schuldhaftes Verhalten des Beklagten als Fahrer des Nissan. Der erste Anschein kann zwar nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung für ein Verschulden eines den Fahrstreifen wechselnden Fahrers sprechen, wenn es in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug kommt7. Ein Zusammenhang in diesem Sinne ist frühestens dann zu bejahen, wenn das sich von hinten nähernde Fahrzeug für denjenigen, der zum Spurwechsel ansetzen will, in diesem Moment bereits erkennbar ist8. Eine solche Erkennbarkeit des Aston Martin des Klägers für den Beklagten ist gemäß den vorstehenden Ausführungen jedoch gerade nicht bewiesen.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof aktuell zu der Frage des Anscheinsbeweises bei einer dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung Stellung genommen und geurteilt, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis in der Regel nicht in Betracht kommt, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen – wie hier – nicht aufklärbar ist9.

Bei der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG ist auf beiden Seiten daher lediglich die Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Betriebsgefahr auf Klägerseite erhöht war. Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer Umstände unfallursächlich vergrößert werden10. Das ist hinsichtlich des von dem Kläger gefahrenen Aston Martin der Fall, weil die Richtgeschwindigkeit in ganz erheblichem Maße, um unstreitig mindestens 70 km/h, überschritten wurde und aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen positiv feststeht, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermieden worden wäre11. Die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge war zudem erhöht, weil sie sich jeweils in einem Überholvorgang befanden, was ebenfalls unfallursächlich war12. Im Ergebnis erscheint dem Senat das von dem Landgericht gefundene Abwägungsergebnis, nämlich eine Quote von 2/3 zu 1/3 zum Nachteil des Klägers, als angemessen. Die Betriebsgefahr des von dem Kläger geführten PKW überwog in der konkreten Situation deutlich.

Die von dem Kläger in der Berufungsbegründung zitierte obergerichtliche Rechtsprechung zur Haftungsquote bei Nichtbeachtung der Richtgeschwindigkeit13 betrifft andere Sachverhaltsgestaltungen. Allen von ihm aufgeführten Entscheidungen ist gemein, dass dem Unfallgegner jeweils ein Verschulden nachgewiesen werden konnte, das im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 StVG zu einer höheren Quote gegenüber der gerade kein Verschulden begründenden Nichteinhaltung der Richtgeschwindigkeit führen musste. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nur um die Abwägung der jeweiligen Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21. März 2012 – 3 U 69/11

  1. BGHZ 117, 337[]
  2. OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 78; OLG Nürnberg, NJW 2011,1155; OLG Hamm NJW-RR 2011, 464[]
  3. BGH NJW 2006, 896. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 17 StVG, Rn. 4 m. w. N.[]
  4. BGH NZV 2005, 249. König. a. a. O., m. w. N.[]
  5. BGH VersR 1987, 1241; 1965, 88, st. Rspr.[]
  6. vgl. BGH NJW 1982, 1595 für den Fall eines Auffahrunfalls im Zusammenhang mit dem Einfahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn und BGH NJW 2011, 685 für einen Auffahrunfall bei Verlassen der Autobahn sowie jüngst BGH NJW 2012, 608, s. u.[]
  7. vgl. KG, VRS 109, 10. OLG München, DAR 2005, 684. OLG Düsseldorf, SchadenPraxis 2003, 335. König, a. a. O., § 7 StVO, Rn. 17 m. w. N.. a. A. z. B. OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809[]
  8. ebenso OLG Düsseldorf, a. a. O.[]
  9. BGH NJW 2012, 608[]
  10. König, a. a. O., § 17 StVG Rn. 11 m. w. .N[]
  11. vgl. zur Bedeutung der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit bei der Abwägung BGH, NZV 1999, 242; OLG Stuttgart, MDR 2010, 78; OLG Celle, ZfSch 1991, 150; sowie König, a. a. O., § 3 StVO Rn. 55c m. w. N.[]
  12. vgl. BGH VersR 1958, 268. OLG Brandenburg DAR 1995, 328. König, ebenda, § 17 StVG, Rn. 13 m. w. N.[]
  13. OLG Düsseldorf, Schadenpraxis 2003, 335. OLG Nürnberg, NJW 2011,1155. OLG Hamm NJW-RR 2011, 464[]