Mit 200 km/​h über die Auto­bahn

Mit der Fra­ge der Haf­tungs­quo­te – sowie der Bedeu­tung des Anscheins­be­weis in einem sol­chen Fall – hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem Fall eines Ver­kehrs­un­falls auf der Auto­bahn zu befas­sen, der im Zusam­men­hang mit einem Über­hol­vor­gang des vor­an­fah­ren­den Fahr­zeugs erfolg­te und bei dem weder ein Ver­schul­den des Fah­rers die­ses Fahr­zeugs noch ein sol­ches des Fah­rers des unter deut­li­cher Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit (hier: 200 km/​h) nach­fol­gen­den und sodann auf das vor­aus­fah­ren­de Fahr­zeug auf­fah­ren­den PKW fest­stell­bar war:

Mit 200 km/​h über die Auto­bahn

Das Ober­lan­des­ge­richt sah zu Las­ten des Klä­gers den ihm oblie­gen­den Unab­wend­bar­keits­be­weis gemäß § 17 Abs. 3 StVG als nicht geführt. Als unab­wend­bar in die­sem Sin­ne gilt ein Unfall­ereig­nis nur dann, wenn der Kraft­fahr­zeug­füh­rer jede nach den Umstän­den des Falls gebo­te­ne Sorg­falt beob­ach­tet hat. Abzu­stel­len ist auf den soge­nann­ten "Ide­al­fah­rer", der in sei­ner Fahr­wei­se auch die Erkennt­nis­se berück­sich­tigt, die nach all­ge­mei­ner Erfah­rung geeig­net sind, Gefah­ren­si­tua­tio­nen von vor­ne­her­ein zu ver­mei­den. Sol­che Erkennt­nis­se haben in der Auto­bahn­Richt­ge­schwin­dig­keits­ver­ord­nung Aus­druck gefun­den. Zwar begrün­det eine Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit von 130 km/​h kei­nen Schuld­vor­wurf. Wer schnel­ler fährt, ver­hält sich aber nicht wie ein Ide­al­fah­rer, weil er in haf­tungs­re­le­van­ter Wei­se ins­be­son­de­re die Gefahr ver­grö­ßert, dass ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer sei­ne Geschwin­dig­keit unter­schät­zen 1. Die Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit steht dem Unab­wend­bar­keits­be­weis aller­dings dann nicht ent­ge­gen, wenn nach­ge­wie­sen wird, dass es auch bei Ein­hal­tung die­ser Geschwin­dig­keit zum Unfall gekom­men wäre.

Im vor­lie­gen­den Fall steht bereits nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klä­gers fest, dass er die Richt­ge­schwin­dig­keit erheb­lich, um min­des­tens 70 km/​h, über­schrit­ten hat. Nach den plau­si­blen und über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen hät­te der Klä­ger den Unfall bei Ein­hal­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit zudem tat­säch­lich ver­mei­den kön­nen, so dass er den Unab­wend­bar­keits­be­weis nicht geführt hat.

Die Ansicht des Klä­gers, die Aus­wir­kun­gen einer Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit auf den Unab­wend­bar­keits­be­weis sei­en gericht­lich noch nicht abschlie­ßend geklärt, rich­ti­ger­wei­se ste­he eine Über­schrei­tung dem Unab­wend­bar­keits­be­weis nicht ent­ge­gen, sind mit der vor­ste­hend zitier­ten, stän­di­gen und ein­deu­ti­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ver­ein­bar. Aus der von dem Klä­ger­ver­tre­ter in der Beru­fungs­be­grün­dung zitier­ten ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 2 folgt nichts ande­res.

Auch die Beklag­ten haben eine Unab­wend­bar­keit des Unfalls nicht bewie­sen. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me und deren zutref­fen­den Wür­di­gung durch das Land­ge­richt steht nicht fest, dass der Beklag­te als Fah­rer des Nis­san Mic­ra die ihn nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung tref­fen­den Sorg­falts­pflich­ten ein­ge­hal­ten hat. Es kann weder ange­nom­men wer­den, dass er gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO mit wesent­lich höhe­rer Geschwin­dig­keit als der zu über­ho­len­de VW Golf des Zeu­gen P… fuhr, noch, dass gemäß §§ 5 Abs. 4, 7 Abs.5 Satz 1 StVO beim Aus­sche­ren eine Gefähr­dung des nach­fol­gen­den Ver­kehrs, sprich des Klä­gers, aus­ge­schlos­sen war. Genau­so wenig ist bewie­sen, dass der Beklag­te recht­zei­tig im Sin­ne von §§ 5 Abs. 4a, 7 Abs. 5 Satz 2 StVO den Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger betä­tigt hät­te.

Bei der gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zur Ermitt­lung des jewei­li­gen Haf­tungs­an­teils ent­schei­det in ers­ter Linie das Maß der Ver­ur­sa­chung, also das Gewicht der von den Betei­lig­ten gesetz­ten Scha­dens­ur­sa­chen so, wie sie sich beim kon­kre­ten Unfall aus­ge­wirkt haben 3. Inso­weit kom­men aller­dings auch Schuld­ge­sichts­punk­te mit zum Tra­gen 4.

Im vor­lie­gen­den Fall kann weder ein Ver­schul­den des Klä­gers noch ein sol­ches des Beklag­ten fest­ge­stellt wer­den. Der Sach­ver­stän­di­ge ist in sei­nem Gut­ach­ten zusam­men­fas­send zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass sowohl die Sach­ver­halts­dar­stel­lung des Klä­gers als auch jene des Beklag­ten zutref­fen könn­te.

Dem Klä­ger sei­ner­seits ist kein Ver­stoß gegen das Rechts­fahr­ge­bot gemäß § 7 Abs. 1 StVO zur Last zu legen, auch wenn er selbst vor­ge­tra­gen hat, bereits seit meh­re­ren Kilo­me­tern auf der Über­hol­spur gefah­ren zu sein. Dafür mag es einen recht­fer­ti­gen­den Grund gege­ben haben, näm­lich die Not­wen­dig­keit des Über­ho­lens wei­te­rer Fahr­zeu­ge hin­ter dem Nis­san des Beklag­ten, zumal die Beklag­ten ihrer­seits vor­ge­tra­gen haben, ein unbe­kannt geblie­be­ner Fahr­zeug­füh­rer habe am Unfall­ort ange­ge­ben, er sei zuvor von dem Klä­ger über­holt wor­den.

Für ein Ver­schul­den des Klä­gers spricht auch kein Beweis des ers­ten Anscheins. Bei einem typi­schen Auf­fahr­un­fall wird aller­dings ange­nom­men, dass den Fah­rer des auf­fah­ren­den Fahr­zeugs ein Ver­schul­den trifft 5. Zu Recht hat das Land­ge­richt das Vor­lie­gen eines sol­chen typi­schen Sach­ver­halts im vor­lie­gen­den Fall ver­neint. Denn nach dem unstrei­ti­gen Par­tei­vor­brin­gen wie auch nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me liegt bei der vor­lie­gen­den Sach­ver­halts­ge­stal­tung der Schluss, dass der Beklag­te den Unfall durch Miss­ach­tung der Vor­fahrt des Klä­gers ver­schul­det haben könn­te, genau­so nahe. In einem sol­chen Fall kann der Erfah­rungs­satz, dass der Auf­fah­ren­de den Unfall infol­ge zu hoher Geschwin­dig­keit oder Unauf­merk­sam­keit oder feh­len­den Sicher­heits­ab­stan­des ver­schul­det hat, daher kei­ne Gel­tung bean­spru­chen 6.

Zu Las­ten der Beklag­ten recht­fer­tigt eben­falls kein Anscheins­be­weis die Annah­me eines schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Beklag­ten als Fah­rer des Nis­san. Der ers­te Anschein kann zwar nach einem Teil der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung für ein Ver­schul­den eines den Fahr­strei­fen wech­seln­den Fah­rers spre­chen, wenn es in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Fahr­strei­fen­wech­sel zu einer Kol­li­si­on mit einem nach­fol­gen­den Fahr­zeug kommt 7. Ein Zusam­men­hang in die­sem Sin­ne ist frü­hes­tens dann zu beja­hen, wenn das sich von hin­ten nähern­de Fahr­zeug für den­je­ni­gen, der zum Spur­wech­sel anset­zen will, in die­sem Moment bereits erkenn­bar ist 8. Eine sol­che Erkenn­bar­keit des Aston Mar­tin des Klä­gers für den Beklag­ten ist gemäß den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen jedoch gera­de nicht bewie­sen.

Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell zu der Fra­ge des Anscheins­be­wei­ses bei einer dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt ver­gleich­ba­ren Fall­ge­stal­tung Stel­lung genom­men und geur­teilt, dass bei Auf­fahr­un­fäl­len auf der Auto­bahn ein Anscheins­be­weis in der Regel nicht in Betracht kommt, wenn zwar fest­steht, dass vor dem Unfall ein Spur­wech­sel des vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs statt­ge­fun­den hat, der Sach­ver­halt aber im Übri­gen – wie hier – nicht auf­klär­bar ist 9.

Bei der Abwä­gung gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG ist auf bei­den Sei­ten daher ledig­lich die Betriebs­ge­fahr zu berück­sich­ti­gen. Das Land­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Betriebs­ge­fahr auf Klä­ger­sei­te erhöht war. Erhöht ist die Betriebs­ge­fahr, wenn die Gefah­ren, die regel­mä­ßig und not­wen­di­ger­wei­se mit dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs ver­bun­den sind, durch das Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de unfall­ur­säch­lich ver­grö­ßert wer­den 10. Das ist hin­sicht­lich des von dem Klä­ger gefah­re­nen Aston Mar­tin der Fall, weil die Richt­ge­schwin­dig­keit in ganz erheb­li­chem Maße, um unstrei­tig min­des­tens 70 km/​h, über­schrit­ten wur­de und auf­grund der Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen posi­tiv fest­steht, dass der Unfall bei Ein­hal­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit ver­mie­den wor­den wäre 11. Die Betriebs­ge­fahr bei­der Fahr­zeu­ge war zudem erhöht, weil sie sich jeweils in einem Über­hol­vor­gang befan­den, was eben­falls unfall­ur­säch­lich war 12. Im Ergeb­nis erscheint dem Senat das von dem Land­ge­richt gefun­de­ne Abwä­gungs­er­geb­nis, näm­lich eine Quo­te von 2/​3 zu 1/​3 zum Nach­teil des Klä­gers, als ange­mes­sen. Die Betriebs­ge­fahr des von dem Klä­ger geführ­ten PKW über­wog in der kon­kre­ten Situa­ti­on deut­lich.

Die von dem Klä­ger in der Beru­fungs­be­grün­dung zitier­te ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur Haf­tungs­quo­te bei Nicht­be­ach­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit 13 betrifft ande­re Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen. Allen von ihm auf­ge­führ­ten Ent­schei­dun­gen ist gemein, dass dem Unfall­geg­ner jeweils ein Ver­schul­den nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, das im Rah­men der Abwä­gung gemäß § 17 StVG zu einer höhe­ren Quo­te gegen­über der gera­de kein Ver­schul­den begrün­den­den Nicht­ein­hal­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit füh­ren muss­te. Im vor­lie­gen­den Fall geht es jedoch nur um die Abwä­gung der jewei­li­gen Betriebs­ge­fahr der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 21. März 2012 – 3 U 69/​11

  1. BGHZ 117, 337[]
  2. OLG Stutt­gart, NJW-RR 2010, 78; OLG Nürn­berg, NJW 2011,1155; OLG Hamm NJW-RR 2011, 464[]
  3. BGH NJW 2006, 896. König, in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl., § 17 StVG, Rn. 4 m. w. N.[]
  4. BGH NZV 2005, 249. König. a. a. O., m. w. N.[]
  5. BGH VersR 1987, 1241; 1965, 88, st. Rspr.[]
  6. vgl. BGH NJW 1982, 1595 für den Fall eines Auf­fahr­un­falls im Zusam­men­hang mit dem Ein­fah­ren eines Fahr­zeugs auf die Auto­bahn und BGH NJW 2011, 685 für einen Auf­fahr­un­fall bei Ver­las­sen der Auto­bahn sowie jüngst BGH NJW 2012, 608, s. u.[]
  7. vgl. KG, VRS 109, 10. OLG Mün­chen, DAR 2005, 684. OLG Düs­sel­dorf, Scha­den­Pra­xis 2003, 335. König, a. a. O., § 7 StVO, Rn. 17 m. w. N.. a. A. z. B. OLG Naum­burg, NJW-RR 2003, 809[]
  8. eben­so OLG Düs­sel­dorf, a. a. O.[]
  9. BGH NJW 2012, 608[]
  10. König, a. a. O., § 17 StVG Rn. 11 m. w. .N[]
  11. vgl. zur Bedeu­tung der Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit bei der Abwä­gung BGH, NZV 1999, 242; OLG Stutt­gart, MDR 2010, 78; OLG Cel­le, ZfSch 1991, 150; sowie König, a. a. O., § 3 StVO Rn. 55c m. w. N.[]
  12. vgl. BGH VersR 1958, 268. OLG Bran­den­burg DAR 1995, 328. König, eben­da, § 17 StVG, Rn. 13 m. w. N.[]
  13. OLG Düs­sel­dorf, Scha­den­pra­xis 2003, 335. OLG Nürn­berg, NJW 2011,1155. OLG Hamm NJW-RR 2011, 464[]