Mit 75 auf die Bal­lett­stan­ge

Der­je­ni­ge, der sich selbst ver­letzt, kann einen ande­ren wegen des­sen Mit­wir­kung nur dann in Anspruch neh­men, wenn die­ser einen zusätz­li­chen Gefah­ren­kreis für die Schä­di­gung geschaf­fen hat. Danach ist ein Ver­ein ver­pflich­tet, eine Bal­lett­stan­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len, die für den für das Gerät vor­ge­se­he­nen Gebrauch geeig­net ist. Bei zweck­ent­frem­de­ter Nut­zung besteht kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht.

Mit 75 auf die Bal­lett­stan­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Man­nes abge­wie­sen, der sich durch eine Bal­lett­stan­ge ver­letzt hat. Der Klä­ger aus Mün­chen ist Mit­glied in einem Münch­ner Sport­ver­ein. Er ist 75 Jah­re alt und 125 Kilo­gramm schwer und buch­te einen Bal­lett­kurs für Senio­ren bei sei­nem Ver­ein. Am 20.3.12 benutz­te er im Reha-Raum des Ver­eins die dor­ti­ge Bal­lett­stan­ge. Die­se Stan­ge ist aus­drück­lich für die Ver­wen­dung im Bereich Bal­lett, Reha­bi­li­ta­ti­on und Gym­nas­tik geeig­net und besteht aus Pro­fil­schie­nen, die fest an der Wand befes­tigt sind. Die Hal­te­run­gen sind stu­fen­los in der Höhe ver­stell­bar. Es muss dafür ledig­lich eine Dreh­kopf­schrau­be gelo­ckert wer­den, um die Wand­hal­te­rung in der Wand­schie­ne zu ver­schie­ben und anschlie­ßend die­se Schrau­be in der für den Benut­zer kor­rek­ten Höhe wie­der ange­zo­gen wer­den. Hier­für ist kein beson­de­res Werk­zeug erfor­der­lich. Am 20.3.12 stell­te der Klä­ger die Bal­lett­stan­ge für sich selbst ein. Er gibt an, die Schrau­be rich­tig und fest ver­schraubt zu haben. Er sei auf dem lin­ken Fuß seit­lich zur Stan­ge gestan­den. Sein gesam­tes rech­tes Bein sei auf der Bal­lett­stan­ge gele­gen. Die rech­te Gesäß­hälf­te sei teil­wei­se auf der Bal­lett­stan­ge gewe­sen, als die Bal­lett­stan­ge plötz­lich unter ihm nach­gab und etwa 50 Zen­ti­me­ter bis auf Knie­hö­he nach unten gerutscht sei. Er sei in die­sem Moment in sein lin­kes Knie zusam­men­ge­sackt und habe sogleich Schmer­zen im Knie ver­spürt. Es wur­de eine Kno­chen­kon­tu­si­on am Tibia­kopf links und eine Innen­me­nis­kus­lä­si­on fest­ge­stellt.

Der Klä­ger ver­langt nun von sei­nem Ver­ein Schmer­zens­geld. Er ist der Mei­nung, dass das Gerät defekt war und im Übri­gen der Ver­ein dafür Sor­ge tra­gen muss, dass kein Bedie­nungs­feh­ler ent­ste­hen kann.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der­je­ni­ge, der in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich eine Gefah­ren­la­ge für ande­re schafft, hat Rück­sicht auf die­se Gefähr­dung zu neh­men hat und des­halb die all­ge­mei­ne Pflicht hat, die not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um die Schä­di­gung ande­rer zu ver­hin­dern. Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge, also der Ver­ein, müs­se des­halb nicht für alle denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten des Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge tref­fen. Es wür­den die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen genü­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den zur Besei­ti­gung der Gefahr erfor­der­lich und zumut­bar sind. Das sind Maß­nah­men, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hal­ten darf, um ande­re vor Scha­den zu bewah­ren.

Danach sei der Ver­ein ver­pflich­tet gewe­sen, eine Bal­lett­stan­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len, die für den für das Gerät vor­ge­se­he­nen Gebrauch geeig­net ist. Bei zweck­ent­frem­de­ter Nut­zung bestehe kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Eine Bal­lett­stan­ge wer­de jedoch jeden­falls dann zweck­ent­frem­det benutzt, wenn sie von einem Kurs­teil­neh­mer mit einem Gewicht von 125 Kilo­gramm ver­gleich­bar einem Bar­ho­cker genutzt wer­de. Die Übungs­lei­te­rin habe auch nicht ihre Auf­sichts­pflicht ver­letzt. Der Klä­ger sei erfah­ren gewe­sen und die Hand­ha­bung der Bal­lett­stan­ge sehr ein­fach. Unter die­sen Umstän­den habe kei­ne Pflicht der Übungs­lei­te­rin bestan­den zu prü­fen, ob die Schrau­be rich­tig ange­zo­gen war.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. August 2013 – 281 C 11625/​13