Mit dem Auto bis zur Tür? – Notwegerecht für ein Wohngrundstück

Die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benutzung eines Wohngrundstücks not­wen­di­ge Verbindung mit einem öffent­li­chen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmit­tel­bar erreicht wer­den kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grund­sätz­lich nicht an.

Mit dem Auto bis zur Tür? – Notwegerecht für ein Wohngrundstück

Fehlt einem Grundstück die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benutzung not­wen­di­ge Verbindung mit einem öffent­li­chen Weg, so kann der Eigentümer nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB von den Nachbarn ver­lan­gen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erfor­der­li­chen Verbindung dul­den.

Die Beantwortung der Frage, ob ein Weg öffent­lich ist, bestimmt sich nach dem ein­schlä­gi­gen öffent­li­chen Bundes- und Landesrecht. Die Eigenschaft des Weges als öffent­lich ist im Wege der Vorfragenkompetenz durch die ordent­li­chen Gerichte zu beur­tei­len 1.

Die Verbindung des Grundstücks mit einem öffent­li­chen Weg schließt das Notwegrecht nicht von vorn­her­ein aus. Der öffent­li­che Weg, der auch nur ein Feldweg sein kann 2, muss für eine ord­nungs­mä­ßi­ge Benutzung des not­lei­den­den Grundstücks geeig­net sein 3. Entscheidend ist daher, ob die ord­nungs­mä­ßi­ge Benutzung des Grundstücks die Einräumung des Notwegs über das benach­bar­te Grundstück not­wen­dig macht.

Die ord­nungs­mä­ßi­ge Benutzung des not­lei­den­den Grundstücks bestimmt sich nach objek­ti­ven Gesichtspunkten. Maßgebend ist die danach ange­mes­se­ne, den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Grundstücks ent­spre­chen­de Nutzung. Eine nur einem per­sön­li­chen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten ent­spre­chen­de oder eine nur pro­vi­so­ri­sche Nutzung gibt daher kei­nen Anspruch auf einen Notweg nach § 917 BGB 4.

Eine in die­sem Sinn ord­nungs­mä­ßi­ge Grundstücksbenutzung setzt bei einem Wohngrundstück in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen vor­aus 5. Dies ist zur Gewährleistung ele­men­ta­rer Bedürfnisse objek­tiv erfor­der­lich, so etwa im Hinblick auf die Müllentsorgung oder die Belieferung mit Brennstoffen oder sper­ri­gen Gütern. Ebenfalls zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benutzung eines Wohngrundstücks gehört die Möglichkeit, die­ses mit dem eige­nen Kraftfahrzeug anzu­fah­ren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn es nicht ledig­lich um das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück, son­dern um des­sen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen geht 6. An die­ser Erreichbarkeit fehlt es nicht bereits dann, wenn das Kraftfahrzeug nicht bis vor den Eingangsbereich des auf einem Grundstück auf­ste­hen­den Gebäudes fah­ren kann. Vielmehr ist es aus­rei­chend, wenn das Kraftfahrzeug unmit­tel­bar an das Wohngrundstück her­an­fah­ren kann und der Eingangsbereich von die­ser Stelle aus in zumut­ba­rer Weise – auch mit sper­ri­gen Gegenständen – erreicht wer­den kann. Der Gesichtspunkt, dass das Erreichen des Hauseingangs bei einem Auffahren auf das Grundstück erleich­tert mög­lich wäre, recht­fer­tigt kein Notwegrecht.

Die feh­len­de Wendemöglichkeit für Kraftfahrzeuge im unmit­tel­ba­ren Bereich des Grundstücks stellt eine blo­ße Unannehmlichkeit dar, die als sol­che noch nicht die Einräumung eines Notwegrechts recht­fer­tigt.

Auch die Entfernung zwi­schen dem Ort, der das Abstellen von Kraftfahrzeugen am Grundstück ermög­licht, und dem Hauseingangsbereich wie auch die Beschaffenheit der zurück­zu­le­gen­den Wegstrecke (hier: Entfernung von 50 Metern und Neigung des Weges von 30 %) führt nicht zur Annahme einer unzu­mut­ba­ren Erschwernis der Erreichbarkeit des Grundstücks. Auch unter Berücksichtigung die­ser Gegebenheiten kön­nen die hin­ter der Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ste­hen­den Bedürfnisse befrie­digt wer­den.

Die Streitfrage, ob bei einem Wohngrundstück eine im Sinn des § 917 BGB ord­nungs­mä­ßi­ge Benutzung nur dann gewähr­leis­tet ist, wenn Personenkraftwagen auf das Grundstück fah­ren und dort abge­stellt wer­den kön­nen, hat der Bundesgerichtshof bereits beant­wor­tet. Dies ist grund­sätz­lich zu ver­nei­nen, wenn Kraftfahrzeuge vor dem Grundstück oder in sei­ner nächs­ten Nähe auf der Straße nur unter Schwierigkeiten, jeden­falls aber in benach­bar­ten Straßen abge­stellt wer­den kön­nen 7. Es besteht kein Anlass, von die­ser Rechtsprechung abzu­rü­cken, zumal in der nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ver­öf­fent­lich­ten Rechtsprechung und Literatur die­ser Ansatz nahe­zu durch­ge­hend gebil­ligt wird 8.

Die Notwendigkeit einer Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu dem Zweck, sie auf dem Grundstück abzu­stel­len, kann sich vor die­sem Hintergrund nur aus beson­de­ren Umständen des Einzelfalles erge­ben 9, die hier nicht ersicht­lich sind.

Auch die frü­he­re Nutzung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bereichs des benach­bar­ten Grundstücks zum Zwecke des Erreichens des Grundstücks bis zum Jahr 1992 ist nicht geeig­net, ein Notwegrecht zu begrün­den. Die lang­jäh­ri­ge Grundstücksnutzung in einer von dem Nachbarn ermög­lich­ten bestimm­ten Art und Weise bil­det kei­ne Grundlage für die Ordnungsgemäßheit der Benutzung des not­lei­den­den Grundstücks im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB 10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2013 – V ZR 278/​12

  1. MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 6; Soergel/​Baur, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2; Staudinger/​Roth, BGB [Bearb.2009], § 917 Rn. 10
  2. NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn. 10; Soergel/​Baur, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2
  3. BeckOK-BGB/Fritzsche, Edition 28, § 917 Rn. 7
  4. BGH, Urteil vom 15.04.1964 – V ZR 134/​62, NJW 1964, 1321, 1322; Urteil vom 26.05.1978 – V ZR 72/​77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 12.12.2008 – V ZR 106/​07, NJW-RR 2009, 515, 516 Rn.20
  5. BGH, Urteil vom 12.12.2008 V ZR 106/​07, NJW-RR 2009, 515, 517 Rn. 24
  6. BGH, Urteil vom 12.12.2008 V ZR 106/​07, aaO S. 517 Rn. 24
  7. BGH, Urteil vom 09.11.1979 V ZR 85/​78, BGHZ 75, 315, 318 ff.
  8. OLG Schleswig, MDR 2003, 25; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385; OLG Saarbrücken, NJWEMietR 1996, 217; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042, 1043; BeckOK-BGB/Fritzsche, Edition 28, § 917 Rn. 16 f.; Erman/​Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2; jurisPK-BGB/Rösch, 6. Aufl., 2012, § 917 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 13; NK-BGB/Ring, § 917 Rn. 13; Staudinger/​Roth, BGB, [Bearb.2009], § 917 Rn. 27; Palandt/​Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 917 Rn. 6; PWW/​Lemke, BGB, 8. Aufl., § 917 Rn. 16; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 27 S. 12 ff.; Saller in: Grziwotz/​Lüke/​Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 4. Teil Rn. 31; aA OLG Frankfurt am Main, ZfIR 2000, 124, 126 zu einer WEGAnlage mit Tiefgaragen- und Stellplätzen; Soergel/​Baur, BGB 13. Aufl., § 917 Rn. 5
  9. BGH, Urteil vom 09.11.1979 V ZR 85/​78, aaO, 320
  10. BGH, Urteil vom 26.05.1978 – V ZR 72/​77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 12.12.2008 – V ZR 106/​07, NJW-RR 2009, 515, 516 Rn. 18
  11. in der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Fassung des Art. 1 AFRG und des Art. 1 1. SGB III-ÄndG