Mit dem Pkw auf einer über­schwemm­ten Stra­ße

Eine Gemein­de ist für die Siche­rung ihrer Stra­ßen ver­ant­wort­lich. Dazu gehört es, Gefah­ren aus­zu­räu­men, die für den sorg­fäl­ti­gen Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Aller­dings kön­nen Stra­ßen­nut­zer kei­ne völ­li­ge Gefahr­lo­sig­keit erwar­ten. Die Ver­kehrs­flä­che muss so hin­ge­nom­men wer­den, wie sie sich dar­bie­tet, und die Stra­ßen­nut­zer müs­sen ihr Ver­hal­ten den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen anpas­sen.

Mit dem Pkw auf einer über­schwemm­ten Stra­ße

Mit die­ser Begrün­dung ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge einer Auto­fah­re­rin, deren Wagen­mo­tor auf einer über­schwemm­ten Stra­ße Was­ser gezo­gen hat und zer­stört wor­den ist, vom Land­ge­richt Coburg abge­wie­sen wor­den. Im Janu­ar 2011 kam es infol­ge Dau­er­re­gens und star­ker Schnee­schmel­ze zu Hoch­was­ser des Flus­ses Rodach. Die­ses Hoch­was­ser über­schwemm­te eine gemeind­li­che Stra­ße. Um 6.30 Uhr wur­de der Lei­ter des Bau­ho­fes der Gemein­de über die­se Über­schwem­mung benach­rich­tigt. Er begab sich zum Bau­hof und begann, Absper­rungs­maß­nah­men für die über­schwemm­te Stra­ße ein­zu­lei­ten. Die Klä­ge­rin fuhr gegen 7.30 Uhr mit ihrem Pkw zur Arbeit. Etwa einen Kilo­me­ter von ihrer Woh­nung ent­fernt fuhr sie auf die über­schwemm­te Stra­ße. Der Motor ihres Pkws zog Was­ser und wur­de zer­stört. Die Klä­ge­rin woll­te nun 7.255,00 Euro Scha­den­er­satz von der Gemein­de, weil die­se Gefah­ren­stel­le zu spät habe absper­ren las­sen. Das Was­ser sei für sie auf­grund der Dun­kel­heit spät erkenn­bar gewe­sen.

Die Gemein­de ver­tei­dig­te sich damit, dass sich ihr Bau­lei­ter unver­züg­lich zum Bau­hof bege­ben habe. Er habe Mit­ar­bei­ter für die Absper­rung ein­ge­teilt und die Ver­la­dung des erfor­der­li­chen Mate­ri­als ver­an­lasst. Die Sper­rung der über­flu­te­ten Stra­ße sei zunächst auf der­je­ni­gen Sei­te erfolgt, die an eine Bun­des­stra­ße angren­ze, um orts­un­kun­di­ge Fah­rer vom Gefah­ren­be­reich abzu­hal­ten. Anschlie­ßend habe man den über­flu­te­ten Bereich meh­re­re Kilo­me­ter umfah­ren müs­sen. Ein zöger­li­ches Ver­hal­ten der Gemein­de lie­ge kei­nes­falls vor. Dar­über hin­aus sei die Unfall­stel­le aus der Fahrt­rich­tung der Klä­ge­rin gut über­schau­bar und von Stra­ßen­la­ter­nen aus­ge­leuch­tet gewe­sen. Die Klä­ge­rin müs­se zu schnell gefah­ren sein.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg liegt kein Ver­stoß der Gemein­de gegen Siche­rungs­pflich­ten vor: Es ist fest­ge­stellt wor­den, dass die Sper­rung durch die Gemein­de um 7.30 Uhr in Rich­tung der Bun­des­stra­ße und 7.45 Uhr auf der Gegen­sei­te erfolgt ist. Der Lei­ter des Bau­ho­fes der Beklag­ten habe zunächst Mit­ar­bei­ter infor­mie­ren müs­sen, dann das Absperr­ma­te­ri­al auf Fahr­zeu­ge laden las­sen. Die gemeind­li­chen Mit­ar­bei­ter hät­ten ohne Zögern gehan­delt.

Das Land­ge­richt wies dar­auf hin, dass die Gemein­de zwar für die Siche­rung ihrer Stra­ßen ver­ant­wort­lich ist. Dazu gehö­re es, Gefah­ren aus­zu­räu­men, die für den sorg­fäl­ti­gen Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Die Stra­ßen­nut­zer kön­nen jedoch nicht eine völ­li­ge Gefahr­lo­sig­keit erwar­ten. Sie müs­se die Ver­kehrs­flä­che so hin­neh­men, wie sie sich dar­bie­te und ihr Ver­hal­ten den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen anpas­sen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat dies die Auto­fah­re­rin nicht getan. Des­halb wür­de sie selbst bei Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung der Gemein­de kei­nen Scha­den­er­satz erhal­ten. Die Klä­ge­rin wohnt in unmit­tel­ba­rer Umge­bung der Unfall­stel­le. Sie wuss­te, dass die Stra­ße im Win­ter min­des­tens ein­mal über­flu­tet ist. In der Nacht vor dem Unfall gab es hef­ti­ge Regen­fäl­le und die Schnee­schmel­ze setz­te ein, was die Klä­ge­rin bemer­ken muss­te. Ein sorg­fäl­ti­ger und vor­aus­schau­en­der Kraft­fahr­zeug­füh­rer hät­te mit der Mög­lich­keit der Über­schwem­mung rech­nen müs­sen. Die Klä­ge­rin durf­te sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass die Gemein­de die Stra­ße schon recht­zei­tig sper­ren wer­de. Dies gilt um so mehr, da sich der Unfall in den frü­hen Mor­gen­stun­den ereig­ne­te und ange­sichts der nur von Anwoh­nern genutz­ten Stra­ße kei­ne pau­sen­lo­se Über­wa­chung, ins­be­son­de­re zur Nacht­zeit, von einer klei­nen Gemein­de geleis­tet wer­den kann.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 27. Juli 2012 – 21 O 7237/​11