Mitarbeiterbefragung und Verspätungsvorwurf

Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmen, das sich auf eine fehlende Zustimmung seines leitenden Mitarbeiters zu einem von der Klägerin behaupteten Vergleichsabschluss beruft, bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: die im Büro arbeitende Sekretärin) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz nachforscht, ob diese Mitarbeiter Umstände im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Zustimmung zum Vergleichsabschluss bezeugen können1.

Mitarbeiterbefragung und Verspätungsvorwurf

Dieser neue Sachvortrag ist zusammen mit dem neuen Zeugenangebot der J nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen. In Betracht kommt hier lediglich eine Zulassung gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist im Hinblick auf eine Nachforschungspflicht zurückhaltend2. So hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass nur unter besonderen Umständen daraus, dass die Partei in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteilungsmittel so zeitig vorzubringen hat, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, eine Verpflichtung der Partei abgeleitet werden kann, Ermittlungen zur Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anzustellen3. Ein nachlässiges Verhalten der Partei liegt dann vor, wenn sie in ihrem Betrieb nicht rechtzeitig nachgeforscht hat, ob sie außer dem bisherigen Vortrag und den hierfür benannten Zeugen weiteren Sachvortrag halten und hierfür weitere Zeugen benennen kann, was ihr bei drei bis vier Mitarbeitern auf der Baustelle ohne weiteres möglich und zumutbar ist4.

Vorliegend hat sich die Beklagte zum Beweis der fehlenden vergleichsweisen Einigung mit der Klägerin allein auf den Zeugenbeweis mittels des Bruders ihrer Geschäftsführerin verlassen, was erhebliche Unsicherheiten in sich barg. Angesichts der Unwägbarkeit, die mit einer solchen Beweisführung verbunden ist, war die Beklagte gehalten, nahe liegende Auskunftsmöglichkeiten insbesondere innerhalb ihres Betriebes zu nutzen, um bereits dem Landgericht eine möglichst umfassende Beweiswürdigung zu ermöglichen. Die Beklagte trägt nun vor, die Zeugin J sei ihre Sekretärin. Es wäre der Beklagten daher bereits im Hinblick auf die Klageerwiderung ein Leichtes gewesen, die im Büro tätige Zeugin J zu befragen, ob sie etwas zu den Verhandlungen mit der Klägerin und/oder dem Zeugen G sowie dem behaupteten Vergleich sagen könne. Das gilt hier umso mehr, als die Zeugin J als5Adressatin in dem Fax vom 16. Februar aufgeführt worden ist, welches die Klägerin bereits mit der Klage vorgelegt hatte. Das Unterlassen dieser nahe liegenden Möglichkeit stellt eine § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO entgegenstehende einfache Fahrlässigkeit dar. Die Beklagte durfte sich nicht darauf verlassen, dass das Landgericht allein auf Grundlage der Aussage des ihr nahe stehenden Zeugen P von dem Fehlen einer vergleichsweisen Einigung ausgehen würde.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21. März 2011 – 10 U 132/10

  1. Fortführung von OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.201010 U 140/09, BauR 2011, 555 []
  2. vgl. BGH, VersR 2009, 1683, m.w.N. []
  3. BGH NJW 2003, 200 []
  4. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2010 – 10 U 140/09 []
  5. Mit- []