Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen 1. Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren.

Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter

Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grund­recht und zugleich objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung. Aus ihm folgt – über das sich aus dem Wort­laut unmit­tel­bar erge­ben­de Ver­bot der Benach­tei­li­gung hin­aus – im Zusam­men­wir­ken mit spe­zi­el­len Frei­heits­rech­ten, dass der Staat eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für behin­der­te Men­schen trägt 2.

Nach dem Wil­len des Ver­fas­sungs­ge­bers fließt das Ver­bot der Benach­tei­li­gung behin­der­ter Men­schen als Teil der objek­ti­ven Wert­ord­nung auch in die Aus­le­gung des Zivil­rechts ein 3.

Die Wür­di­gung der Fra­ge eines etwai­gen Mit­ver­schul­dens des Beschwer­de­füh­rers an sei­ner durch den nicht ange­leg­ten Becken­gurt objek­tiv mit­ver­ur­sach­ten Ver­let­zung (§ 254 Abs. 1 BGB) ist daher im Lich­te der grund­ge­setz­li­chen Bestim­mung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu sehen 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen war in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die vom Amts­ge­richt in dem ange­grif­fe­nen Urteil vor­ge­nom­me­ne Anspruchs­kür­zung gemäß § 254 Abs. 1 BGB mit dem Ver­bot der Benach­tei­li­gung behin­der­ter Men­schen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) unver­ein­bar, weil sie die Aus­strah­lungs­wir­kung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivil­recht nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat:

Der Vor­schrift des § 254 BGB liegt der all­ge­mei­ne Rechts­ge­dan­ke zugrun­de, dass der Geschä­dig­te für jeden Scha­den mit­ver­ant­wort­lich ist, bei des­sen Ent­ste­hung er in zure­chen­ba­rer Wei­se mit­ge­wirkt hat. Da die Rechts­ord­nung eine Selbst­ge­fähr­dung und Selbst­be­schä­di­gung nicht ver­bie­tet, geht es im Rah­men von § 254 BGB nicht um eine rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung einer gegen­über einem ande­ren oder gegen­über der All­ge­mein­heit bestehen­den Rechts­pflicht, son­dern nur um einen Ver­stoß gegen Gebo­te der eige­nen Inter­es­sen­wahr­neh­mung, also um die Ver­let­zung einer sich selbst gegen­über bestehen­den Oblie­gen­heit. Ein Mit­ver­schul­den des Ver­letz­ten im Sin­ne von § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann anzu­neh­men, wenn die­ser die­je­ni­ge Sorg­falt außer Acht lässt, die ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Ver­mei­dung eige­nen Scha­dens anzu­wen­den pflegt. Er muss sich "ver­kehrs­rich­tig" ver­hal­ten, was sich nicht nur durch die geschrie­be­nen Regeln der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung bestimmt, son­dern durch die kon­kre­ten Umstän­de und Gefah­ren im Ver­kehr sowie nach dem, was den Ver­kehrs­teil­neh­mern zumut­bar ist, um die­se Gefah­ren mög­lichst gering zu hal­ten 5.

Danach wäre es für eine den Beschwer­de­füh­rer nicht in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­let­zen­de Anspruchs­kür­zung gemäß § 254 Abs. 1 BGB erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, wenn für Roll­stuhl­fah­rer zum Zeit­punkt des Unfalls das Anle­gen eines beim Fahr­zeug­trans­port des im Roll­stuhl sit­zen­den Fah­rers als Siche­rungs­mit­tel vor­ge­se­hen Becken­gurts auch bei der eigen­stän­di­gen Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr nach all­ge­mei­nem Ver­kehrs­be­wusst­sein zum eige­nen Schutz gebo­ten war. Das ist hier jedoch nicht fest­ge­stellt. Das Amts­ge­richt hat weder dar­ge­tan noch ist sonst ersicht­lich, dass ein all­ge­mei­nes Ver­kehrs­be­wusst­sein das Anle­gen eines am Roll­stuhl aus ande­ren Grün­den ange­brach­ten Becken­gurts gebö­te, weil ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger, auf den Roll­stuhl ange­wie­se­ner Mensch die­sen zum eige­nen Schutz auch dann anle­gen wür­de, wenn er selbst mit sei­nem Roll­stuhl eigen­stän­dig am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­nimmt. Denn der Becken­gurt dient allein der Siche­rung des behin­der­ten Nut­zers, wenn die­ser in sei­nem Roll­stuhl sit­zend in einem Fahr­zeug trans­por­tiert wird (Roll­stuhl­rück­hal­te­sys­tem mit 4‑Punkt-Gurt und zusätz­li­chem Becken­gurt zur Siche­rung des Fahr­gas­tes), um so sein Her­aus­fal­len wäh­rend der Fahrt zu ver­hin­dern.

Das Amts­ge­richt ist in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auf­grund des blo­ßen Vor­han­den­seins eines Becken­gurts am Roll­stuhl des Beschwer­de­füh­rers von höhe­ren Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei der eigen­stän­di­gen Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr aus­ge­gan­gen, als sie an Ver­kehrs­teil­neh­mer ohne Behin­de­rung oder an Ver­kehrs­teil­neh­mer mit Behin­de­rung gestellt wer­den, die – erlaub­ter­wei­se – ledig­lich einen nicht mit Becken­gurt aus­ge­stat­te­ten Roll­stuhl eigen­stän­dig nut­zen. Dies ist mit dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unver­ein­bar und erweist sich hier nicht nur als Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Ein­zel­fall, son­dern deu­tet zugleich auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung der Bedeu­tung des Ver­bots der Benach­tei­li­gung behin­der­ter Men­schen für die Beur­tei­lung eines Mit­ver­schul­dens und damit auf einen gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen hin 6.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2016 – 1 BvR 742/​16

  1. vgl. BVerfGE 99, 341, 357[]
  2. vgl. BVerfGE 96, 288, 303 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 99, 341, 356; BVerfG, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 BvR 1460/​99, NJW 2000, S. 2658, 2659; Beschluss vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/​13 11[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/​13 11[]
  5. vgl. BGH, NJW 2014, S. 2493, 2494 Rn. 8 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 90, 22, 25[]