Mit­wir­kungs­ver­bot wegen Vor­be­fas­sung

Die Mit­wir­kung an einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (hier: Fest­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr) führt nicht zu einem gesetz­li­chen Mit­wir­kungs­aus­schluss wegen rich­ter­li­cher Vor­be­fas­sung, wenn die Ent­schei­dung in der Fol­ge unzu­läs­sig vor einem Fach­ge­richt ange­foch­ten wor­den ist und gegen des­sen Pro­zess­ent­schei­dung anschlie­ßend wie­der­um Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wird.

Mit­wir­kungs­ver­bot wegen Vor­be­fas­sung

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat unter Mit­wir­kung der Rich­ter Gai­er und Pau­lus sowie der Rich­te­rin Britz in drei Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gegen den als Bevoll­mäch­tig­ten für sei­ne Man­dan­ten täti­gen Beschwer­de­füh­rer im Rah­men von Nicht­an­nah­me­be­schlüs­sen gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG Miss­brauchs­ge­büh­ren in Höhe von 250 € 1, von 500 € 2 sowie von 1.000 € 3 fest­ge­setzt.

Dage­gen wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer, ein Rechts­an­walt, mit Kla­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he. Die­ses wies sei­ne Kla­gen als unzu­läs­sig ab, weil der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net sei 4. Es han­de­le sich nicht um eine öffent­lich­recht­li­che Strei­tig­keit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art im Sin­ne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Viel­mehr gehe es um eine ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit. Die Ent­schei­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den sei erst- wie letzt­in­stanz­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te könn­ten Ent­schei­dun­gen über Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht über­prü­fen oder gar auf­he­ben.

Die dage­gen vom Beschwer­de­füh­rer gestell­ten Anträ­ge auf Zulas­sung der Beru­fung hat­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg kei­nen Erfolg. Auch die vom Beschwer­de­füh­rer dort bean­stan­de­ten Ver­fah­rens­män­gel wur­den für nicht durch­grei­fend erach­tet 5.

Die neu­er­li­che Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs; er hält die Rechts­grund­la­ge für die Miss­brauchs­ge­bühr und deren Fest­set­zung gegen ihn für ver­fas­sungs­wid­rig.

Kein Mit­wir­kungs­aus­schluss wegen Vor­be­fas­sung

Die Rich­ter Gai­er und Pau­lus sowie die Rich­te­rin Britz sind von der Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht aus­ge­schlos­sen. Das gilt auch für die Ent­schei­dung über ihre Mit­wir­kungs­be­fug­nis selbst (§ 18 Abs. 1 BVerfGG).

Der Senat hat von Amts wegen über sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung zu befin­den. Das schließt die Ent­schei­dung über einen kraft Geset­zes grei­fen­den Mit­wir­kungs­aus­schluss nach § 18 BVerfGG ein 6. Die Fra­ge, ob die Mit­wir­kung an der Fest­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr in einem frü­he­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren, die unzu­läs­si­ger­wei­se vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ange­foch­ten wird, bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zum Aus­schluss des Rich­ters wegen einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit "in der­sel­ben Sache" (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG) führt, ist bis­lang noch nicht ent­schie­den.

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal "der­sel­ben Sache" in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist stets in einem kon­kre­ten, strikt ver­fah­rens­be­zo­ge­nen Sin­ne zu ver­ste­hen. Zu einem Aus­schluss kann des­halb regel­mä­ßig nur eine Tätig­keit in dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren selbst oder in dem die­sem unmit­tel­bar vor­aus­ge­gan­ge­nen und ihm sach­lich zuge­ord­ne­ten Ver­fah­ren füh­ren 7.

Eine rich­ter­li­che Vor­be­fas­sung mit einer Sache führt nur dann zum Aus­schluss, wenn sie in einem frü­he­ren Rechts­zug erfolgt ist und eine Mit­wir­kung an der aktu­ell mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zum Inhalt hat. So ist etwa im fach­recht­li­chen Ver­fah­ren aner­kannt, dass ein Rich­ter in der Sache dann nicht aus­ge­schlos­sen ist, wenn er ein Ver­säum­nis­ur­teil in der­sel­ben Instanz erlas­sen oder an einer zurück­ver­wei­sen­den Rechts­mit­tel­ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat. Aus­schlie­ßend wirkt nur eine rich­ter­li­che Tätig­keit, die im Aus­gangs­ver­fah­ren erfolg­te und die Gegen­stand der anste­hen­den ver­fas­sungs­rich­ter­li­chen Über­prü­fung ist 8.

Ent­spre­chend ist – zumin­dest in ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – auch eine Mit­wir­kung an sol­chen Ent­schei­dun­gen nicht mehr eine Tätig­keit in der­sel­ben Sache, die end­gül­tig ein Ver­fah­ren abschlie­ßen und gegen die unter kei­nem erdenk­li­chen Gesichts­punkt Rechts­mit­tel gege­ben sind. Wer­den gegen sol­che Ent­schei­dun­gen den­noch Rechts­be­hel­fe ein­ge­legt, gilt für die hier­über zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen und die hier­bei durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren auch kein Mit­wir­kungs­aus­schluss. Durch den Schluss­punkt einer end­gül­tig abschlie­ßen­den Ent­schei­dung soll ein Regress ad infi­ni­tum abge­schnit­ten wer­den. Die­ser Regress ad infi­ni­tum ist auch nicht in der Form mög­lich, dass gegen abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­ge­gen dem Pro­zess­recht Rechts­be­hel­fe bei ande­ren Gerich­ten ein­ge­legt wer­den, um gegen die­se dann unter Mit­wir­kungs­aus­schluss der zuvor befass­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter eine neue Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts her­bei­zu­füh­ren.

Bei den Nicht­an­nah­me­be­schlüs­sen einer Kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, in denen die vom Beschwer­de­füh­rer bekämpf­ten Miss­brauchs­ge­büh­ren fest­ge­setzt wor­den sind, und die dem Aus­gangs­ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten vor­ge­la­gert waren, han­delt es sich nicht um "die­sel­be Sache" im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG.

Gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist fach­ge­richt­li­cher Recht­schutz aus­ge­schlos­sen. Auch eine etwa durch den Senat fest­ge­setz­te Miss­brauchs­ge­bühr ist vor den Fach­ge­rich­ten nicht anfecht­bar. Für statt­ge­ben­de oder nich­tan­neh­men­de Ent­schei­dun­gen der Kam­mer sta­tu­iert das Gesetz eben­falls deren Unan­fecht­bar­keit (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und stellt damit klar, dass rich­ter­li­cher Rechts­schutz gegen eine sol­che Ent­schei­dung im Rah­men der natio­na­len Rechts­ord­nung nicht mehr gege­ben ist. Die Rege­lung zur Unan­fecht­bar­keit der Ent­schei­dung der Kam­mer in § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG bezieht sich aus­drück­lich zwar nur auf ihre Nicht­an­nah­me- und Statt­ga­be­be­fug­nis nach §§ 93b, 93c BVerfGG. Da den Kam­mern aber auch die Miss­brauchs­ge­büh­ren­kom­pe­tenz zukommt, die nach dem Wort­laut des § 34 Abs. 2 BVerfGG unein­ge­schränkt für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gilt, erfasst die Unan­fecht­bar­keit auch den Aus­spruch über die Miss­brauchs­ge­bühr. Somit kann die Ent­schei­dung über die Miss­brauchs­ge­bühr nicht Gegen­stand einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung sein. Eine Vor­be­fas­sung "mit der­sel­ben Sache" im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG in einem wei­te­ren Ver­fah­ren ist damit von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.

Aus den ange­führ­ten Grün­den schei­det auch die Annah­me eines Mit­wir­kungs­aus­schlus­ses unter dem Gesichts­punkt einer Betei­li­gung an der Sache im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG aus.

Die Rich­ter Gai­er und Pau­lus sowie die Rich­te­rin Britz sind damit an der Mit­wir­kung bei der Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers nicht gehin­dert. Sie kön­nen dar­über hin­aus an der Ent­schei­dung über die Fra­ge des Mit­wir­kungs­aus­schlus­ses selbst mit­wir­ken. Das folgt dar­aus, dass die wegen nicht gege­be­nen Rechts­we­ges offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Kla­gen zum Ver­wal­tungs­ge­richt in Anse­hung der unan­fecht­bar abge­schlos­se­nen vor­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren völ­lig eigen­stän­di­ge, neue Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de bil­den und von vorn­her­ein nicht geeig­net sind, einen Mit­wir­kungs­aus­schluss zu begrün­den 9.

Und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Im Übri­gen lie­gen Grün­de für die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung nicht vor (§ 93a BVerfGG). Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Rech­te des Beschwer­de­füh­rers durch die Ent­schei­dun­gen über die Unzu­läs­sig­keit sei­ner Kla­gen und die zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren ist auf der Grund­la­ge sei­nes Vor­brin­gens nicht erkenn­bar (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Auf die Fra­ge der Recht­zei­tig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kommt es des­halb nicht mehr an.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. März 2013 – 1 BvR 2635/​12

  1. BVerfG – 1 BvR 2805/​10[]
  2. BVerfG – 1 BvR 824/​11[]
  3. BVerfG – 1 BvR 1127/​11[]
  4. VG Karls­ru­he, Urtei­le vom 10.01.2012 – 3 K 294/​11, 3 K 1853/​11 und 3 K 1320/​11[]
  5. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 10.10.2012 – 1 S 337/​12, 1 S 336/​12 und 1 S 265/​12[]
  6. vgl. BVerfGE 65, 152, 154; 89, 359, 362[]
  7. vgl. BVerfGE 47, 105, 108; 72, 278, 288; 78, 331, 336; 82, 20, 35 f.; 109, 130, 131[]
  8. vgl. BVerfGE 78, 331, 337 f.[]
  9. vgl. ähn­lich zur Hand­ha­bung bei offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Ableh­nungs­ge­su­chen nach § 19 BVerfGG, die für unbe­acht­lich gehal­ten wer­den: BVerfGE 11, 1, 3; BVerfG, EuGRZ 2012, S. 547, 551[]